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Wirecard-Skandal : Der Scholz’sche Kontrollverlust

Finanzminister Olaf Scholz hat nach dem Wirecard-Skandal ein handfestes Problem. Bild: dpa

Der Aktionsplan vom Bundesfinanzminister soll nach Anpacken klingen, zeugt aber von Hilflosigkeit. Denn an Warnungen hat es im Fall von Wirecard nicht gemangelt, sondern am Durchgriff.

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          Vorwärts immer, rückwärts nimmer: Getreu dieser Devise legt ein Politiker, der sich in der Defensive befindet, einen Aktionsplan vor. Er muss mindestens zehn Punkte enthalten, besser ein Dutzend. Bundesfinanzminister Olaf Scholz bringt es sogar auf 16. Das lässt erahnen, wie groß die Not ist, in der sich der SPD-Politiker mit Ambitionen befindet, nachdem der Wirecard-Fall mit Knall die Berliner Bühne erreicht hat. Der Finanzdienstleister, der auf Glücksspiel und Sex-Geschäften im Internet aufgebaut wurde und es bis in den Leitindex der Börse geschafft hat, ist implodiert. An Warnungen hat es nicht gefehlt. Doch die deutsche Finanzaufsicht lief leer. Offenkundig gab es jahrelange Manipulationen – und entsprechende Hinweise. Doch die dem Finanzministerium nachgeordnete Behörde verfolgte vor allem Leerverkäufer und jene, die früh über Missstände berichtet haben.

          Künftig soll alles besser werden. Scholz will die Finanzaufsicht Bafin stärken: mehr Geld, mehr Personal, mehr Rechte. Whistleblower könnten mehr Anreize bekommen, ihre Informationen zu teilen. Auch soll sichergestellt werden, dass diese dann nicht mehr in der Behörde versickern. Das soll nach Anpacken klingen, zeugt aber von Hilflosigkeit. An Warnungen hat es nicht gemangelt, sondern am Durchgriff. Im Finanzministerium zeigt man auf die rechtlichen Beschränkungen, die ein energisches Eingreifen verhindert hätten. Doch wenn es an Gesetzen gefehlt hat, hätte Scholz Reformen vorlegen müssen. Wenn der Rahmen in Europa nicht gestimmt hat, hätte er Änderungen einfordern müssen.

          Der Hamburger stellt sich gern als akribischer Arbeiter dar, der sich auch um letzte Details kümmert. Das fällt nun auf ihn zurück. Er hat das Image eines Machers. Damit ist er so populär geworden, dass seine Partei, die ihn an ihrer Spitze nicht haben wollte, sich zuletzt mit dem Gedanken anzufreunden schien, ihn vielleicht doch als Kanzlerkandidaten aufzustellen. Aber ein Macher, der nichts macht, steht nackt da. Scholz hat nach dem Auffliegen des Wirecard-Skandals ein handfestes Problem, seine Partei damit auch. Das zerstörerische Potential, das von Wirecard ausgeht, ist gewaltig. Wie groß wird es am Ende sein? Sicher ist bisher nur eins: Die Nervosität in Berlin wächst.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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