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Wirecard-Skandal : Opposition fordert Transparenz von Scholz und Altmaier

  • Aktualisiert am

Bild: dpa

Vor der Sondersitzung des Finanzausschusses an diesem Mittwoch wächst der Druck auf die beiden Minister. Sie seien „nicht aus der Verantwortung“, betont die Ausschussvorsitzende.

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          Im milliardenschweren Wirecard-Skandal sieht die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach wie vor in der Verantwortung. Die beiden müssten an diesem Mittwoch im Ausschuss darlegen, was sie wann wussten und warum sie nicht früher eingegriffen hätten, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. „Sie sind nicht aus der Verantwortung.“

          Die dem Finanzminister unterstehende Finanzaufsicht Bafin argumentiere zwar, sie sei nur für die Wirecard-Bank und nicht für den ganzen Konzern zuständig gewesen. Inzwischen sei aber bekannt, dass Bafin-Chef Felix Hufeld „uns im letzten Finanzausschuss vor der Sommerpause auch nicht ganz die Wahrheit“ gesagt habe. „Ich glaube, es hat durchaus noch eine politische Dimension, und die sitzt natürlich auch im Bundesfinanzministerium.“

          Wird es einen Untersuchungsausschuss geben?

          Hessel bezog sich auf Medienberichte, wonach die Bafin eine Falschinformation an die Abgeordneten eingeräumt hat. Entgegen Hufelds Angaben hätten die Bankenaufsicht und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 mit der Bafin kooperiert, zitierte der „Spiegel“ am Dienstagabend eine Bafin-Sprecherin. Sie hätten der Behörde Informationen zur Verfügung gestellt. Hufeld hatte dagegen am 1. Juli im Finanzausschuss laut dem auch Reuters vorliegenden Protokoll gesagt, seine Behörde warte „bis heute auf eine Antwort“ der Polizei in Singapur.

          Scholz und Altmaier müssen den Finanzpolitikern im Bundestag am Mittwoch in einer Sondersitzung Rede und Antwort stehen. Ob es einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben werde, zeige sich am Ende dieser Sitzung, sagte Hessel. „Wir werden das heute nach dieser Sitzung sehen, wie weit die Bundesregierung mauert.“ Auf eine solchen Untersuchungsausschuss müssten sich die Oppositionsparteien einigen. Die Linkspartei hat ihn bereits gefordert. Die Grünen setzen zunächst auf Aufklärung durch den Finanzausschuss.

          Auch die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Lisa Paus, appellierte am Mittwoch an Scholz und Altmaier, „volle Transparenz“ zu schaffen. „Die Versäumnisse der Minister und die Verstrickungen hochrangiger Beamter“ müssten vollständig aufgearbeitet werden, sagte sie den Funke-Zeitungen.

          Wirecard hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte das Unternehmen einräumen müssen, dass in der Bilanz aufgeführte Gelder von 1,9 Milliarden Euro, die vermeintlich auf asiatischen Bankkonten lagern sollten, nicht auffindbar seien. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt in dem Fall. Sie geht von gewerbsmäßigen Bandenbetrug aus.

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