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Untersuchungsausschuss : Stunde der Wahrheit im Fall Wirecard

Markus Braun soll für seine Aussage nach Berlin kommen. Bild: Bloomberg

Markus Braun muss sich in Berlin dem Untersuchungsausschuss stellen – und zwar vor Ort. Noch spannender als die Aussage des Ex-Chefs ist die des Kronzeugen.

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          Mit einem Kracher startet der Bundestags-Untersuchungsausschuss „Wirecard“ an diesem Donnerstag den öffentlichen Teil seiner Arbeit. Erster Zeuge: Markus Braun – der Mann, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Kopf einer gewerbsmäßigen Betrugsbande zu sein. Bis zuletzt hat sich der frühere Vorstandsvorsitzende des ehemaligen Dax-Konzerns dagegen gewehrt, in Berlin als Zeuge vernommen zu werden.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Am Mittwoch, als in München die Gläubigerversammlung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet wurde, musste er sich gleichwohl unfreiwillig nach Berlin begeben. Während im Löwenbräukeller 74 Personen etwa 11.500 Gläubiger vertraten, die Insolvenzforderungen von knapp 12,5 Milliarden Euro angemeldet hatten, wurde Braun aus der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen, wo er sich seit dem 23. Juli in Untersuchungshaft befindet, nach Berlin „verschubt“ – mit diesem merkwürdigen Verb wird in dem offiziellen Schriftwechsel der Transport durch die Justizbehörden unter Polizeischutz beschrieben.

          Brauns Anwalt Alfred Dierlamm wollte eine Videobefragung anstelle der zwangsweisen Vorführung zur Zeugenvernehmung erreichen. Er machte gesundheitliche Risiken und massive Sicherheitsbedenken der Staatsanwaltschaft geltend, schließlich haben etliche Privatanleger hohe Summen verloren und dürften Braun dafür die Verantwortung geben.

          „Kriminelle Bande medienwirksam vorführen lassen“

          Zugleich äußerte der Anwalt die Sorge, „dass bei der Vorführung des inhaftierten Beschuldigten weniger Aufklärungsinteressen im Vordergrund stehen, als vielmehr das Spektakel, die kriminelle Bande mit Handschellen und Fußfesseln medienwirksam vorführen zu lassen“, heißt es in seinem Schreiben an den Bundesgerichtshof vom Montag, das der F.A.Z. vorliegt. Braun bot über seinen Anwalt an, im Rahmen einer Videovernehmung sich zwar nicht zu Dingen zu äußern, die in dem Ermittlungsverfahren gegen ihn eine Rolle spielen, „aber sich zu seinen – durchweg völlig unkritischen – Kontakten zu Behördenvertretern und Politik zu äußern“.

          Alle Fraktionen haben sich auf dieses Geschäft nicht eingelassen. Sie beharrten auf das Erscheinen des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden. Man habe ihn bewusst als ersten Zeugen an den Anfang der Beweisaufnahme gestellt, schrieb der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk (AfD) am Dienstag dem Bundesgerichtshof. Durch die Befragung dieses Zeugen könne man Informationen erlangen, die für die nachfolgende Beweisaufnahme von grundlegender Bedeutung seien. „Eine spätere Vernehmung des Zeugen Dr. Braun oder eine Videovernehmung, bei dem die dem Ausschuss im vorliegenden Fall wichtige Unmittelbarkeit und Ganzheitlichkeit des Eindrucks nicht gewährleistet wäre, würde diesem Anliegen nicht hinreichend gerecht werden.“

          Der Bundesgerichtshof lehnte noch am selben Abend das Ansinnen Brauns ab. „Wie schon in seiner aktiven Zeit bei Wirecard hat Herr Braun Anwälte losgeschickt, um Scheinargumente ins Feld zu führen“, kommentierte der Grünen-Politiker Danyal Bayaz die Entscheidung. „Es ist gut, dass der Bundesgerichtshof da nicht mitmacht“, schrieb das Mitglied des Untersuchungsausschusses auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Sein Kollege von der Linken-Fraktion, Fabio De Masi, urteilte: „Der Bundesgerichtshof hatte eine klare Botschaft für Herrn Braun. Mit einem Untersuchungsausschuss spielt man nicht.“ Es obliege nicht Herrn Braun, zu entscheiden, wie und wo er vernommen werde. „Andere frühere Wirecard-Manager haben die Zeichen der Zeit erkannt und wollen umfassend – womöglich gegen Herrn Braun – aussagen.“

          Ehemaliger Manager will vollumfänglich kooperieren

          In der Sitzung des Untersuchungsausschusses wird neben Braun auch die frühere Wirecard-Aufsichtsrätin Tina Kleingarn direkt befragt. Die ehemaligen Wirecard-Manager Stephan von E. und Oliver B. werden dagegen aus der Untersuchungshaft über Video zugeschaltet. Andere geladene Zeugen sind entweder im Ausland oder machten gesundheitliche Gründe für ihr Fernbleiben geltend. Bei B., früher Wirecard-Statthalter in Dubai, hatte die Staatsanwaltschaft gewichtige Sicherheitsbedenken bestätigt.

          Er habe sich bisher als Einziger entschlossen, vollumfänglich zu kooperieren, schrieb Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl dem Ausschuss. Er gebe nicht nur ungeschönt seine eigene Tatbeteiligung zu, sondern erläutere auch detailliert das System Wirecard, wobei er sowohl Dr. Braun als auch Stephan von E. erheblich belaste. „Er ist sozusagen unser ,Kronzeuge‘.“ Vor diesem Hintergrund wäre jeder Kontakt, und sei es nur Blickkontakt, gefährlich für die Ermittlungen. Es sei damit zu rechnen, dass Dr. Braun und von E. versuchten, auf das Aussageverhalten des Herrn B., der sich für sie als „Verräter“ erwiesen habe, Einfluss zu nehmen. „Unsere Ermittlungen sind dadurch erheblich gefährdet.“

          Auch Wirtschaftsprüfer sollen aussagen

          Der FDP-Politiker Florian Toncar sagte der F.A.Z, B. habe gegenüber den Ermittlern ausgepackt. Als Geschäftsführer einer der Firmen, über die die Bilanzmanipulation gelaufen sei, wisse er sicher genau zu berichten, seit wann bei Wirecard manipuliert worden sei und wer davon gewusst habe. „Wir werden sehen, ob wir da morgen schon mehr erfahren. Wenn nicht, werden wir Herrn B. zu einem späteren Zeitpunkt erneut laden.“

          Von E.s Anwältin hat nach Informationen dieser Zeitung – ähnlich wie B. – eine Aussage zur Sache angekündigt, sobald die staatsanwaltschaftliche Vernehmung beendet ist. Dies könnte dem Vernehmen nach noch in diesem Jahr der Fall sein. Angesichts der Kooperationssignale hat der Untersuchungsausschuss entschieden, ihn zunächst nur über Video zu befragen. So bald wie möglich soll dann eine weitere Vernehmung von E. in Anwesenheit folgen. Kommende Woche will der Untersuchungsausschuss die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young sowie KPMG befragen. Der Insolvenzverwalter entband sie von ihrer Verschwiegenheitspflicht.

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