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Wirecard: Druck auf Regierung : „Größter Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte“

Die deutschen Geheimdienste haben nach Angaben des Kanzleramts auch keine Ahnung, wo Jan Marsalek ist. Bild: EPA

Olaf Scholz und Angela Merkel weisen Kritik im Wirecard-Betrugsskandal bislang von sich. Doch ein Untersuchungsausschuss wird immer wahrscheinlicher. Jetzt hängt es von den Grünen ab.

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          Der Versuch der SPD, ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz im Wirecard-Skandal aus der Schusslinie zu bringen, droht zu scheitern. Das Bundesfinanzministerium hatte nochmals kurz vor der nichtöffentlichen Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses ausführlich schriftlich auf Fragen von Abgeordneten geantwortet, aber der zusätzliche Erkenntnisgewinn hielt sich in Grenzen – so dass nun fast alles auf einen Untersuchungsausschuss hinausläuft, der ein unberechenbares Risiko für den Wahlkampf von Scholz darstellt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          An diesem Dienstag wollen die Grünen ihre Position klären. Von ihrem Votum hängt es ab, ob es dazu kommt. „Die Bundesregierung bekommt mit dieser Sondersitzung abermals Gelegenheit zur Aufklärung. Falls sie uns nicht überrascht, wird ein Untersuchungsausschuss unvermeidbar“, betonte der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz am Montag vor der zweitägigen Sitzung. Der Skandal und seine Umstände müssten gründlich aufgeklärt werden, um Vergleichbares künftig zu verhindern und damit auch Schaden von Anlegerinnen und Anlegern abzuwenden.

          „Es kann nicht mehr darum gehen, ob wir einen Untersuchungsausschuss brauchen, sondern nur noch darum, was genau dieser untersuchen soll“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar. Er setze darauf, dass von Dienstag an auch die Grünen mit von der Partie seien. „Es wäre niemandem zu erklären, wenn der Bundestag den größten Betrugsfall der Nachkriegsgeschichte nicht mit allen Mitteln aufklärt.“

          Es hängt von den Grünen ab

          Der Untersuchungsausschuss gilt als scharfes Schwert der Opposition. Damit er zustande kommt, muss ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. FDP und Linke haben sich klar dafür ausgesprochen, auch die AfD, mit der jedoch die anderen Fraktionen nicht zusammenwirken wollen. Daher hängt es aktuell an den Grünen, um auf die notwendige Stimmenzahl zu kommen.

          Am ersten Tag ging es im Finanzausschuss um die Rolle des Kanzleramts in dem gigantischen Betrugsskandal. Nachdem eine Sonderprüfung Luftbuchungen in den Bilanzen des früheren Dax-Konzerns aufdeckte, musste der Zahlungsdienstleister Insolvenz anmelden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Markus Braun und weitere Manager. Braun sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft, der für das Asien-Geschäft zuständige Ex-Vorstand Jan Marsalek ist auf der Flucht.

          Wie der Vertreter des Kanzleramts in der Sitzung berichtete, haben die deutschen Dienste keine Informationen, wo sich der Österreicher derzeit aufhält. Das „Handelsblatt“ schrieb unter Verweis auf Bekannte Marsaleks, dieser halte sich auf einem Anwesen bei Moskau auf, wo er nicht mehr unter Aufsicht des russischen Militärgeheimdienstes stehe, sondern des Auslandsgeheimdienstes. In den vergangenen Wochen ist viel über eine Spionagetätigkeit Marsaleks spekuliert worden. Dazu haben die deutschen Dienste nach der aktuellen Unterrichtung der Abgeordneten jedoch keine Erkenntnisse.

          „Mangelnde politische Hygiene“

          Die SPD verfolgt offenkundig weiterhin die Strategie, einen Teil der Versäumnisse bei Angela Merkel, dem Kanzleramt und der Union abzuladen. Die SPD-Finanzpolitikerin Cansel Kiziltepe kritisierte am Montag abermals die Lobbyarbeit von Wirecard im Kanzleramt. „Dass ein ehemaliger Minister und Hochstapler über direkten Zugang in die Regierungszentrale verfügt, zeugt von mangelnder politischer Hygiene“, sagte sie mit Blick auf Treffen von Merkel mit Karl-Theodor zu Guttenberg.

          Das Gespräch fand kurz vor einer China-Reise der Kanzlerin am 3. September 2019 statt. Zuvor hatte der ehemalige Beauftragte für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, der ebenfalls als Berater für Wirecard wirkte, sich bei seinem alten Arbeitgeber gemeldet.

          Merkel hat in Peking die erwünschte Übernahme von Allscore Payment durch Wirecard tatsächlich angesprochen. Wie der Vertreter des Kanzleramts im Ausschuss hervorhob, hatte das Finanzministerium bei der Vorbereitung der Reise kein internes Aufsichtswissen weitergeleitet, sondern nur Informationen auf öffentlich zugänglichen Quellen. Aber die frühe kritische Berichterstattung der „Financial Times“ zu Wirecard hatte man in der Berliner Machtzentrale offenkundig nicht wahrgenommen. Zumeist sprach am Montag Staatsminister Hendrik Hoppenstedt (CDU) für das Kanzleramt, ihm wurde ein souveräner Auftritt bescheinigt.

          Schärfere Regulierung für Wirtschaftsprüfer geplant

          Der FDP-Abgeordnete Toncar kritisierte die Vorbereitung der China-Reise durch das Kanzleramt gegenüber der F.A.Z. als „sehr oberflächlich“. Der Grünen-Politiker Bayaz meinte, das Ganze wirke wie inkompetentes Regierungshandwerk. „Bei der Gewährung exklusiver Zugänge für Wirecard war die Regierung offensiv, obwohl sie hätte defensiv sein müssen. Und bei der Aufklärung ist sie defensiv, obwohl sie offensiv sein müsste.“

          Nachdem den Wirtschaftsprüfern die Machenschaften der Wirecard-Manager nicht aufgefallen sind, gilt eine schärfere Regulierung der Branche als beschlossene Sache. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte noch für September eine Kabinettsvorlage an. Aktuell laufe die Ressortabstimmung. Der Präsident der Finanzaufsicht Bafin, Felix Hufeld, sowie Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling sollen am Dienstag den Finanzpolitikern Rede und Antwort stehen.

          Unterdessen sicherte sich die Staatsanwaltschaft Zugriff auf erhoffte Vermögenswerte bei früheren Wirecard-Managern. Die Strafverfolger erwirkten beim Amtsgericht München sogenannte Arrestbeschlüsse zu insgesamt vier Personen und drei Gesellschaften, berichtete die Staatsanwaltschaft München. Bei den natürlichen Personen gehe es teilweise um zweistellige Millionenbeträge, bei den Gesellschaften teilweise um untere dreistellige Millionenbeträge. Mit solchen Arrestbeschlüssen dürfen Banken Geldbeträge von Konten der Betroffenen nicht mehr auszahlen.

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