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Windkraft-Kommentar : Flaute, verstopfte Netze, Proteste

Als leuchtend roter Feuerball ist die untergehende Sonne über der Landschaft mit drei Windenergieanlagen zu sehen. Bild: dpa

Die Windbranche musste diesen Sommer einiges einstecken. Das Problem dabei ist: Es geht um sehr viel für Deutschland.

          Für die Windbranche war das ein Sommer vielfachen Missvergnügens. Zwar hatte das Jahr stürmisch begonnen, doch je weiter es voranschritt, je wärmer und trockener die Monate wurden, desto größer wurde der große Flaute-Dreiklang: kein Wind, kein Strom, kein Geschäft. Da half es auch nicht, die Zahl der Windkraftanlagen im ersten Halbjahr um 497 auf mehr als 29.000 aufzustocken. Die stabile Hochdrucklage vermasselte den Windmüllern das Geschäft.

          Richtig gut sieht es auch beim größten deutschen Windanlagenhersteller nicht aus. Als letzte in einer längeren Reihe kündigte die Enercon GmbH im friesischen Aurich an, knapp 1000 Stellen zu streichen. Als Grund genannt wurde hier nicht das Wetter, sondern das sich auf das Ausland verlagernde Geschäft. Rotoren und andere Großteile müssten aus logistischen Gründen vor Ort erzeugt werden. Und weil solche Großinvestitionen selten nur von privater Hand getragen werden, nimmt die Politik im Bestellerland mit Forderungen nach „lokaler Erzeugung“ Einfluss.

          Da klingt es nur folgerichtig, dass auch die deutsche Landes- und Bundespolitik nicht abseitsstehen will und ihrerseits versucht, auf die Konzernführung Einfluss zu nehmen. Doch das Unternehmen zeigte auch hier seine traditionelle Eigentümlich- und Bockigkeit. Gesprächsnachfragen der Politik wurden ausgeschlagen. Nicht allein deshalb bleiben Fragen. Der inzwischen greise Aloys Wobben hat das 1984 gegründete Unternehmen in wenigen Jahrzehnten zu einem Weltkonzern gemacht, aber der ist undurchsichtig und höchst intransparent. Dies aufzuschlüsseln wäre eine Aufgabe, vielleicht für die Aktivisten von Greenpeace. Dass sie das können, haben sie mit dem „Schwarzbuch EPH“ über die „abgebrühten Investoren“ aus Tschechien in der mitteldeutschen und Lausitzer Braunkohle bewiesen. Im Fall von Enercon könnten sie zeigen, dass sie keine ideologischen Scheuklappen haben.

          Braun- und Steinkohlekraftwerke mussten einspringen

          Der Windlobby kam der Fall Enercon wie gerufen. Konnte man damit doch eindrucksvoll die Folgen in Szene setzen, die ein nachlassender Ausbau der Windstromkapazitäten für die Beschäftigung hat. Der Markteinbruch sei Folge politischer Rahmenbedingungen, beklagt der Windenergieverband. Das stimmt. Offenbar kann die Branche auch nach mehr als zwanzigjähriger staatlicher Förderung wie durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz immer noch nicht auf eigenen Füßen stehen. Sie ruft nach Staatsknete wie ein Süchtiger nach dem Dealer.

          Jetzt droht angeblich ein Fadenriss, weil die Bundesregierung angekündigte Sonderausschreibungen für neue Wind- und Solarparks hinauszögert. Das ist ein weiterer Anlass zu Missvergnügen in der Windbranche. Bei den vom Bund organisierten Ausschreibungen bewerben sich die potentiellen Betreiber um eine Förderung für die festgelegte Menge. Die Bewerber mit der geringsten Forderung bekommen den Zuschlag. Der Wunsch nach Zusatzausschreibungen, wie sie im Koalitionsvertrag für die Jahre 2019 und 2020 stehen, läuft also im Kern hinaus auf das zügige Ausreichen weiterer Unterstützung.

          Der vom Bund vorgesehene Zubau neuer Anlagen wird damit auch in diesem Jahr wieder weit übertroffen, Doch das spielt bei der Betrachtung keine Rolle. Gerne übersehen wird auch die Tatsache, dass der Ausbau der Stromnetze weiterhin nicht schnell genug vorangeht, um den zusätzlichen Strom aus dem Norden abzutransportieren. Das löst zusätzliche Kosten aus. Dass in diesem Sommer Braun- und Steinkohlekraftwerke die wegen Flaute ausgefallenen Windstrommengen ausgleichen mussten, sei nur am Rande erwähnt.

          Mit der oft verlangten Bürgerbeteiligung ist es nicht weit her

          Begründet wird der Ruf nach den Sonderausschreibungen mit den hohen Ökostromzielen für das Jahr 2030. Doch ein Grund liegt auch in Fehlern früherer Ausschreibungen. Da hatte das Beharren auf Sonderkonditionen für „Bürgerwindparks“ dazu geführt, dass Bieter gewannen, die die rechtlichen Voraussetzungen für den Anlagenbau nicht erfüllten. Faktisch blockieren sie nun in den kommenden Jahren Bauprojekte, weil sie einen Titel haben, den aber nicht nutzen können. Die Lobby, die sich früher für diese fatale Sonderbehandlung starkgemacht hat, verlangt nun neue Vergabeverfahren. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) muss hier Maß und Ziel halten. Erst wenn die Netze mehr Strom verkraften, darf der Ausbau der Erzeugung weitergehen. Alles andere wäre verantwortungslos.

          Dass es mit der oft verlangten Bürgerbeteiligung an der Energiewende nicht weit her ist, zeigte der Aufschrei der Windlobby nach einer Provokation des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Woidke hatte verlangt, die im Bundesbaugesetz geregelten Vorgaben für den Bau von Windanlagen aufzuheben und es den Kommunen zu überlassen, mit Investoren über Abstandsregeln und mehr zu verhandeln, um lokale Interessen besser zu berücksichtigen. Aber so viel Einfluss sollen Akteure vor Ort in der neuen dezentralen Welt der Stromerzeugung dann doch nicht bekommen. So gesellt sich zu den technischen Wagnissen und finanziellen Überforderungen der Energiewende ein demokratisches Defizit.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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