https://www.faz.net/-gqe-8fffw

Griechenlands Krisen : Nach den Flüchtlingen kommt die Troika

  • Aktualisiert am

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras hat gerade ein wichtiges Gesetz durchgebracht, um die Flüchtlingskrise zu lösen. Bild: dpa

Griechenlands Geldgeber überprüfen abermals, wie das Land mit Reformen vorankommt. Es geht um zwei wichtige Themen. Wurde außerdem ein Gespräch zwischen IWF-Mitarbeitern abgehört?

          Für Griechenland steht eine wichtige Woche bevor: Die Rückführung vieler Flüchtlinge in die Türkei soll beginnen - ein zentrales Element des Paktes, den die Europäische Union mit Erdogans Land geschlossen hat und von dem sie sich erhofft, dass nachhaltig weniger Menschen nach Europa fliehen.

          Außerdem dürften in wenigen Tagen auch die Gespräche zwischen der griechischen Führung und Vertretern der Geldgeber darüber weitergehen, wie das klamme Land im Reform- und Hilfsprogramm vorankommt. Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank, des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds reisen dafür eigens in die griechische Hauptstadt.

          In der damit verbundenen Programm-Überprüfung geht es um viel: Zum einen wird das griechische Rentensystem ein Thema sein, zum anderen die Einkommensteuer - schließlich aber könnte auch eine abermalige Schuldenerleichterung auf die Tagesordnung kommen. Die Euro-Geldgeber hatten der Linksregierung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zugesichert, darüber zu sprechen, sobald die erste Programmüberprüfung erfolgreich abgeschlossen worden ist.

          „Schauen Sie, Frau Merkel...“

          Die Gespräche sind in den vergangenen Wochen immer wieder vertagt worden - nicht nur wegen der aktuell hinzugekommenen Flüchtlingsproblematik, sondern auch, weil die griechische Regierung gerade für die Rentenreform länger braucht und schließlich die Geldgeber-Vertreter untereinander gelegentlich Zeit brauchen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Dass Letzteres auch diesmal der Fall ist, darauf deutet nun auch ein von der Enthüllungs-Plattform Wikileaks veröffentlichter Mitschnitt eines abgehörten Gesprächs, das angeblich Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds am 19. März miteinander geführt haben sollen.

          IWF-Europachef Poul Thomsen, die Repräsentation des Währungsfonds in Griechenland Delia Velculescu und Haushaltsexpertin Iva Petrova sollen sich dabei sehr unzufrieden über die Abstimmungen mit den übrigen Geldgeber-Vertretern geäußert haben. In dem Mitschnitt, dessen Echtheit nicht gesichert und in dem zum Beispiel der Name Velculescus falsch geschrieben ist, steht, dass der Währungsfonds erwäge, der Bundesregierung klar zu sagen, dass er aus dem Rettungsprogramm aussteigen werde, wenn es keine Einigung über einen Schuldenschnitt gebe. IWF-Manager Thomsen soll demzufolge so gesprochen haben: „Schauen Sie, Frau Merkel, Sie stehen einer Frage gegenüber: Sie müssen darüber nachdenken, was teurer ist - ohne den IWF weiterzumachen (würde der Bundestag sagen, das ist in Ordnung?) oder entscheiden Sie sich für den Schuldenschnitt, den wir für notwendig erachten für Griechenland.“

          Wenn diese Zitate stimmten und das die Haltung des Währungsfonds insgesamt wäre, hätte die Äußerung Brisanz: Der Bundestag hatte im vergangenen Sommer dem dritten Hilfsprogramm zugestimmt unter der Zusicherung, dass der IWF weiter mit an Bord ist; zugleich schließt die Bundesregierung einen nominalen Schuldenschnitt für Griechenland aus - das haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mehrfach klargemacht.

          IWF: Kein Kommentar

          Jedoch entscheiden nicht die drei IWF-Mitarbeiter, deren Gespräch mitgeschnitten worden sein soll, ob sich der Fonds weiter beteiligen wird, sondern schlussendlich die Anteilseigner - und zumindest die wichtige amerikanische Regierung hatte im vergangenen Jahr nicht nur darauf gepocht, dass Griechenland weitere Hilfe bekommt, sondern auch, dass dies nicht am Währungsfonds scheitern dürfe.

          Ein Sprecher des Währungsfonds teilte auf die Wikileaks-Veröffentlichung hin mit, der IWF kommentiere generell keine Leaks oder angeblichen Mitschnitte interner Diskussionen. Und fügte hinzu, dass die Position des Währungsfonds zu Verschuldung und Reformen in Griechenland öffentlich bekannt sei.

          FAZ.NET hat aus mit den Gesprächen zwischen den Geldgebern vertrauten Kreisen erfahren, dass sich EU-Kommission und Währungsfonds mittlerweile ohnehin einander angenähert hätten. Demnach debattieren beide Seiten noch darum, ob Griechenland weitere Einsparungen in Höhe von 3 Prozent (EU-Kommission) oder 4,5 Prozent (IWF) seiner Wirtschaftsleistung erreichen müsse, um im Jahr 2018 einen um Zinszahlungen bereinigten Haushaltsüberschuss (Primär-Überschuss) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erzielen. Von unabhängiger Seite ist zu hören, dass der Währungsfonds seine härtere Forderung auch aufgestellt haben dürfte, um eine größere Schuldenerleichterung seitens der Europäer zu erzwingen.

          Einigen sich Geldgeber und griechische Regierung in den kommenden Tagen grundsätzlich, könnte das Thema Schuldenerleichterung demnächst übrigens offiziell auf die Tagesordnung kommen: Auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am 22. April beispielsweise. Ein Schuldenschnitt scheint allerdings weiter ausgeschlossen, denkbar dürfte nach wie vor eher eine abermalige Veränderung von Laufzeiten oder Zinsen oder von beidem sein.

          Nicht klar ist außerdem, wie viele Mittel aus dem dritten Hilfsprogramm tatsächlich gebraucht werden. Bislang hat der Euro-Rettungsfonds ESM rund 16 Milliarden Euro für allgemeine Zwecke ausgezahlt und 5,4 Milliarden Euro für die Sanierung der griechischen Banken - gerade für die Geldhäuser wurde der Bedarf ursprünglich auf bis zu 25 Milliarden Euro geschätzt. Deswegen ist wahrscheinlich, dass schlussendlich weniger Hilfe, die faktisch vor allem alte Kredite durch neue ersetzen soll, gebraucht wird als die im vergangenen Sommer beschlossenen 86 Milliarden Euro.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sanchez nach dem Treffen mit König Felipe

          Regierungsbildung gescheitert : Stillstand in Spanien

          Pedro Sánchez hat keine Mehrheit im Parlament. Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird im November ein neues Parlament gewählt. Doch die politische Blockade könnte andauern.
          Demnächst möglicherweise seltener zu sehen: „Zu vermieten“-Schild an einem Haus in Berlin-Schöneberg.

          F.A.Z. exklusiv : Mietendeckel schadet den Mietern

          Der Mietendeckel in Berlin soll das Wohnen bezahlbar halten. Doch die Studie eines renommierten Forschungsinstituts zeigt jetzt: Tatsächlich könnte er genau das Gegenteil bewirken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.