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Wiederaufbau-Plan für Europa : Die einsamen Vier

  • -Aktualisiert am

Haben verschiedene Vorstellungen vom „Wiederaufbau“: Angela Merkel und Sebastian Kurz Bild: dpa

Den Empörungssturm, den Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden geerntet haben, haben diese nicht verdient: Mit Geiz oder Selbstsucht haben ihre Vorstellungen nichts zu tun.

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          Großen Eindruck hat der Gegenentwurf der „sparsamen vier“ zum 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Brüssel nicht gemacht. Auch wenn Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beinahe alle bis zuletzt im Dunklen über die Details ihres Vorschlags zum Wiederaufbau gelassen hat, sickerte doch eins schon vor dessen Vorstellung an diesem Mittwoch durch: Von der Leyen will über die 500 Milliarden Euro noch hinausgehen und dafür großzügig Schulden machen. Der Anteil nicht rückzahlbarer Zuschüsse dürfte viel näher an den 100 Prozent von Merkel und Macron liegen als an den 0 Prozent der „sparsamen vier“.

          Den Empörungssturm, den Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden für ihren Vorschlag geerntet haben, haben diese nicht verdient. Mit was für Titeln wurden sie bedacht: „geizige vier“, „selbstsüchtige vier“, „ignorante vier“.

          Doch letztlich haben sie nur klargemacht, dass sie das in den Europäischen Verträgen verankerte Verschuldungsverbot nicht leichtfertig kippen wollen, dass der Wiederaufbaufonds zeitlich klar begrenzt sein muss und die Hilfen an Reformauflagen geknüpft werden müssen. Das sind legitime Ansinnen.

          Man muss diese nicht teilen. So gibt es sicherlich Argumente dafür, das Verschuldungsverbot angesichts der aktuellen Lage „flexibel“ zu handhaben. Mit Geiz oder Selbstsucht aber haben die Vorstellungen der vier nichts zu tun.

          Ebenso wenig haben sie den Ernst der Lage verkannt. Österreich oder die Niederlande wissen, was sie an einer stabilen EU haben. Niemand erwartet, dass sie das Wiederaufbaupaket am Ende blockieren. Aber sie hören auch die Rufe aus Italien nach Hilfen ohne Rückzahlung und Konditionen.

          Hier auf die Bremse zu treten, das ist nicht nur legitim, sondern nötig. Die EU muss Italien, Spanien und Frankreich helfen – aus Gründen der Solidarität und zum Schutz des Binnenmarkts. Sie muss aber darauf achten, dass das Geld sinnvoll genutzt wird, was ja auch Merkel und Macron nicht bestreiten. Darauf nüchtern hinzuweisen mag einem momentan keine Sympathiepunkte einbringen. Man kann sich aber auch nüchtern damit auseinandersetzen, im Vertrauen auf die eigenen Argumente.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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