„Wiederaufbau“-Fonds : Kurz gegen gemeinsame EU-Corona-Hilfen
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Ist gegen den Vorschlag von Merkel und Macron: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Bild: dpa
Nicht alle sind von dem deutsch-französischen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft begeistert. Österreichs Bundeskanzler Kurz lehnt den Vorschlag ab – und ist mit der Kritik nicht alleine.
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich kritisch zu dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbauplan für die europäische Wirtschaft geäußert. Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten, sagte Kurz am Montag in Wien. „Wir werden uns weiterhin solidarisch zeigen und Länder, die am stärksten von der Corona-Krise betroffen sind, unterstützen, jedoch muss dies über Kredite erfolgen und nicht über Zuschüsse“, hieß es auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA aus dem Bundeskanzleramt.
Dazu habe er sich auch mit den Regierungschefs Dänemarks, der Niederlande und Schwedens ausgetauscht, schrieb der konservative Politiker auf Twitter. „Unsere Position bleibt unverändert“, so Kurz weiter.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro initiiert. Dies könnte vor allem von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen.
Auch die Chefin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, äußerte sich zum Plan. Lagarde begrüßte den Plan für einen milliardenschweren Wiederaufbaufonds. Die Vorschläge seien „ehrgeizig, gezielt und willkommen“, hieß es in einem Interview, das Largarde vier europäischen Zeitungen gab.
Aus der Unionsfraktion kam ebenfalls Zustimmung zu dem deutsch-französischen Vorschlag. Unter anderen bewertete CDU-Politiker und Anwärter auf den Parteivorsitz, Friedrich Merz, den Plan als „ausgesprochen gut“, alleine würde es Deutschland nicht schaffen. „Wenn drumherum die Europäische Union nicht auf die Beine kommt, dann werden wir auch keinen Erfolg haben“, sagte er in einem „Spiegel“-Gespräch am Montagabend.
