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„Wiederaufbau“-Fonds : Merkels 180-Grad-Wende

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel und Emmanuel Macron am Montagnachmittag in Berlin und Paris Bild: EPA

Bisher hieß es aus Berlin, das an den Märkten aufgenommene Geld könne allenfalls als Kredit vergeben und müsse kurzfristig wieder zurückgezahlt werden. Beendet ist die Diskussion mit der Einigung noch nicht.

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          Beendet ist die Diskussion über die Finanzierung des „Wiederaufbaus“ nach der Corona-Krise mit dem nun erzielten deutsch-französischen Kompromiss für einen 500-Milliarden-Fonds nicht. Dazu ist der Widerstand im Norden und Osten Europas gegen das Konzept zu groß. Dennoch hat der französische Präsident Emmanuel Macron recht, dass es ohne deutsch-französische Einigung keine europäische Einigung geben kann.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dafür große Zugeständnisse gemacht. Die EU soll 500 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen und dieses Geld als Zuschuss, nicht also als rückzahlbaren Kredit, an die am stärksten von der Krise getroffenen Regionen und Branchen weiterreichen.

          Das ist nicht weniger als eine 180-Grad-Wende der Bundesregierung. Bisher hieß es aus Berlin, das an den Märkten aufgenommene Geld könne allenfalls als Kredit vergeben und müsse kurzfristig wieder zurückgezahlt werden. Alles andere ist mit dem Verschuldungsverbot der EU nicht zu vereinbaren. Nun aber spricht Merkel sogar davon, dass die „Schulden“, die nun also doch gemacht werden, erst über Jahrzehnte hinweg zurückgezahlt werden sollen. Auch der deutsche Anteil an dem 500-Milliarden-Fonds von 135 Milliarden Euro würde über einen entsprechend langen Zeitraum gestreckt.

          Ohne deutsch-französische Einigung geht es nicht

          Vielleicht stimmt es, wenn Merkel sagt, dass die Außergewöhnlichkeit der Krise außergewöhnliche Wege erfordere. Vielleicht ist es nur ehrlich, Staaten wie Italien oder Spanien Zuschüsse zu zahlen, weil sie Kredite ohnehin nicht zurückzahlen könnten. Vielleicht ist es im eigenen Interesse Deutschlands, den politischen wie wirtschaftlichen Zusammenhalt der EU mit allen denkbaren Mitteln zu stützen.

          Zu schnell sollte die EU ihre Regeln und Prinzipien aber nicht über Bord werfen. Darauf zu achten bleibt nun den Nordeuropäern um die Niederlande überlassen – damit die EU nicht nur einen außergewöhnlichen, sondern den richtigen Weg beschreitet. Ohne deutsch-französische Einigung geht es nicht. Eine deutsch-französische Einigung allein aber reicht auch nicht – zum Glück, vielleicht.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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