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Streit um Wiederaufbau-Fonds : Am Ende kommt alles auf Merkel an

Schwierige Verhandlungen: Angela Merkel im Gespräch mit dem niederländischen Premierminister Mark Rutte und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz im Februar in Brüssel. Bild: EPA

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden auf der einen Seite, Deutschland und Frankreich auf der anderen: Wie geht es nun weiter mit dem Wiederaufbauplan? Klar ist wohl nur eines: Das Verschuldungsverbot der EU ist nicht zu halten.

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          Kein Wort zunächst von Ursula von der Leyen dieses Mal. Am Montag noch hatte sie innerhalb von Minuten nach dem Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron für einen 500-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds getwittert und von einem „Schritt in die richtige Richtung“ gesprochen. Als heute Vormittag die „sparsamen Vier“ – Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark – nun ihren angekündigten Gegenentwurf dazu vorlegten, schwieg von der Leyen. Aber wie heißt es schön: Auch Schweigen kann sehr laut sein.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am kommenden Mittwoch jedenfalls will die EU-Kommissionspräsidentin ihren Plan für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise vorlegen. Auch wenn die genauen Summen noch offen sind und wohl erst in letzter Minute festgelegt werden dürften, sind die Grundzüge ihrer Initiative schon klar. Im Zentrum soll ein Fonds stehen, der durch Anleihen finanziert wird, die die Europäische Kommission ausgeben wird. Und dieser Fonds soll an den mehrjährigen EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 anknüpfen.

          Ein Großteil der Mittel soll als Zuschuss in von der (ökonomischen) Krise stark betroffene Regionen und Sparten fließen. Es handelt sich nicht um Kredite, die zurückgezahlt werden müssten. Die zur Finanzierung des Fonds gemachten Schulden will von der Leyen nach dem Jahr 2027 über einen langen Zeitraum zurückzahlen.

          All das entspricht weitgehend der Initiative von Merkel und Macron, die von der Leyen im vergangenen Jahr ins Amt brachten. Merkel und Macron gehen zwar etwas weiter als von der Leyen, wenn sie nicht nur den Großteil, sondern alle Mittel des Fonds als Zuschuss vergeben wollen. Das indes darf getrost als Maximalforderung verstanden werden, um in den noch anstehenden Verhandlungen möglichst viel durchsetzen zu können. Von der Leyen will den Fonds zudem noch um andere Elemente ergänzen – darunter etwa ein neues Programm zur Förderung von unter der Krise leidenden Unternehmen.

          Wichtig ist, was sie nicht sagen

          Die entscheidenden Fragen in der Diskussion aber sind und bleiben die Finanzierung des Fonds und die Konditionen, zu denen das Geld verteilt wird. Und hier kommt der jetzt präsentierte Gegenentwurf ins Spiel. Interessant daran sind zunächst einmal zwei Dinge, welche die vier Länder, die bis vor kurzem wohl noch Deutschland als Alliierten an ihrer Seite wähnten, nicht tun: Sie stellen nicht mehr in Frage, dass der Wiederaufbaufonds durch von der EU ausgegebene Anleihen finanziert wird. Das war unlängst noch keineswegs selbstverständlich. Und sie nennen keine Summe für die Höhe des Fonds, fordern also auch nicht zwingend weniger als 500 Milliarden Euro.

          Was sie fordern, das ist eine Art Verfallsdatum für den Fonds von zwei Jahren. Das ist kürzer als von Merkel, Macron und von der Leyen ins Auge gefasst, vor allem aber auch konkreter. Insbesondere jedoch verlangen sie, dass die von der Kommission aufgenommenen Kredite auch als Kredit weitergegeben werden, die Empfänger sie also zurückzahlen müssen.

          Das ist einerseits nicht überraschend, weil das der bisherigen Linie der vier EU-Staaten entspricht. Trivial ist es dennoch nicht: Schließlich braucht es – milde formuliert – zwar einige Kreativität, um wie Merkel, Macron und von der Leyen zu argumentieren, mit langlaufenden Krediten finanzierte Zuschüsse seien mit dem Verschuldungsverbot der EU vereinbar. Anderseits wissen natürlich auch die Österreicher oder Niederländer, dass Italien und Spanien kaum in der Lage sein dürften, die Kredite aus dem Fonds je voll zu bedienen. Wer ihnen also helfen will, kommt an Zuschüssen in einem gewissen Umfang letztlich kaum vorbei.

          Genau darum dürfte sich nach der Präsentation des Kommissionsvorschlags am Mittwoch denn auch die Debatte drehen. Letztlich geht es von nun an nur noch darum, wie hoch der Anteil von Krediten und Zuschüssen ist. Dass die „vier Sparsamen“ das Verschuldungsverbot aufrechterhalten können, glauben sie trotz aller Bekenntnisse wohl selbst nicht mehr.

          Umso wichtiger ist für alle, die nicht leichtfertig mit solchen Prinzipien brechen wollen, dass sie im Gegenzug zumindest klare Bedingungen für die Vergabe der Mittel durchsetzen. In dem Papier von Merkel und Macron gibt es dafür Ansätze. Von der Leyen wiederum will das sogenannte Europäische Semester nutzen, um Reformvorgaben zu machen.

          Bisher haben die Länder die Empfehlungen der EU-Kommission in diesem Rahmen allerdings immer souverän ignoriert. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark fordern starke und verbindliche Reformzusagen – und solide Staatsfinanzen. Mit weniger sollten sie sich am Ende nicht zufriedengeben. Die italienische Vorstellung, dass die EU nun ohne jegliche Bedingungen den Geldhahn aufdreht, darf sich nicht durchsetzen.

          Interessen der Osteuropäer

          Es ist keine gewagte Prognose, dass die Diskussion darüber schwierig wird, zumal die EU-Staats- und Regierungschefs und das Europaparlament ganz nebenbei ja auch noch den Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 selbst festzurren müssen (inklusive der umstrittenen Rabatte für die großen Nettozahler wie die „sparsamen Vier“, aber auch für Deutschland), und die restliche Struktur des Wiederaufbauplans.

          Dann kommen auch die Anliegen der Osteuropäer ins Spiel. Sie haben keine eigenen Papiere präsentiert, aber natürlich sehr wohl eigene Interessen – nicht zuletzt wollen sie die von Merkel, Macron, von der Leyen und den „sparsamen Vieren“ einhellig geforderte Verknüpfung der Mittelvergabe mit rechtsstaatlichen Prinzipien kippen.

          In den nächsten vier oder fünf Wochen ist all das kaum zu schaffen. Schließlich muss die Einigung nicht nur einstimmig fallen, dem Wiederaufbaufonds müssen auch alle nationalen Parlament zustimmen. So dürfte es an Deutschland hängenblieben, das im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, einen Kompromiss zu schmieden. Immerhin: Selten war schon vorher so klar, woran man in der Geschichte den Erfolg oder Misserfolg einer Präsidentschaft festmachen wird.

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