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Schuldenkrise : Lieber verschuldet und frei als Sklave und arm

Schon 1773 forderte die Boston Tea Party Mitbestimmung statt Unterdrückung durch Steuern Bild: picture-alliance / maxppp

Staatsschulden waren ursprünglich ein Fortschritt. Solange die Bürger auf die Verwendung des Geldes aufgepasst haben - und der Staat das vom Bürger geliehene Geld zurückzahlte. Schade, dass das heute nicht mehr gilt.

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          Dass Staaten pleitegehen, ist eine historische Erfahrung. Doch kein Bankrott in der Geschichte Europas war folgenschwerer als der finanzpolitische Offenbarungseid, den das französische Ancien Régime im Jahr 1788 leisten musste: Die Staatspleite des französischen Königshauses wurde zum Mitauslöser der Französischen Revolution. Ein Jahr später, 1789, folgte dem finanziellen Kollaps der politische Zusammenbruch.

          Rainer Hank

          Freier Autor in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Warum aber kam es in Frankreich 1788 zum Staatsbankrott, obwohl die Schuldenquote bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt „nur“ 65 Prozent betrug (das hätten sogar die Maastricht-Kriterien heute mit Ach und Krach durchgelassen), während England mit 182 Prozent viel stärker bei seinen Gläubigern in der Kreide stand? Trotzdem mussten die Engländer für ihre hohen Schulden nur gut acht Prozent Zinsen zahlen, während von Frankreich unerträgliche zwölf Prozent verlangt wurden.

          Das Vertrauen der Märkte in Demokratien ist höher als in Autokratien

          Waren die Kapitalmärkte auch damals schon ungerecht? Nein, sagen die Wirtschaftshistoriker. „Demokratien können sich billiger verschulden als Aristokratien“, folgert James MacDonald, ein Ex-Investmentbanker, der vor ein paar Jahren eine faszinierende Geschichte der Staatsschulden geschrieben hat. England, bekanntlich seit 1688 eine Demokratie, hatte es am Kapitalmarkt leichter als Frankreich und war folglich auch weniger als Frankreich darauf angewiesen, zur Finanzierung der Staatsaufgaben und -ausgaben den Landsleuten direkte Steuern abzupressen. Offenbar ist (oder war es zumindest damals) das Vertrauen der Märkte in Demokratien höher (und der Zins deshalb niedriger) als in Autokratien. Pointierter ausgedrückt: Die Gläubiger belohnen Regierungsformen, in denen die Bürger über ihre Geschicke selbst bestimmen, und bestrafen autoritäre Regimes. Das hat einen ökonomischen Druck auf den fortschreitenden Demokratisierungsprozess ausgeübt.

          Der lupenreinste Beweis dieser angesichts der heutigen schweren Staatsschuldenkrise überraschenden These findet sich in den ober- und mittelitalienischen Städten des späten Mittelalters und der frühen Neuzeit. In den Republiken Florenz und Venedig war es das Privileg der Stadtbürger (und nur der Stadtbürger), dass ihre Steuern vom Stadtstaat als rückzahlbar angesehen wurden und er ihnen sogar bis zum Zeitpunkt der Rückzahlung einen verlässlichen Zinssatz (üblicherweise fünf Prozent) garantierte. In Florenz und Venedig wurden die Bürger dadurch per Definitionem zu Gläubigern ihres Staates. Steuern sind Zwangsabgaben, die ein für alle Mal verloren sind. Staatsschulden sind „rückzahlbare Steuern“, die (meist) freiwillig gezeichnet werden und für die der Staat einen Preis (Zins) zahlen muss.

          Der Staat zahlte das vom Bürger geliehene Geld auf Heller und Pfennig zurück

          Vor der Erfindung der Staatsschulden leisteten die Herrscher sich keine Defizite, sondern fuhren Haushaltsüberschüsse ein, die sie aus Beutezügen unter den von ihnen besetzten und unterdrückten Völkern speisten. Die okkupierten Länder wurden zu Kriegsdienst und Sklaverei gezwungen (eine Art Naturalsteuer), während Untertanen mit Bürgerrecht staatliche Wohltaten bezogen und häufig von der Steuer befreit waren.

          Das änderte sich im 14. Jahrhundert. Die Bürger mussten sich an der Finanzierung ihres Gemeinwesens beteiligen, aber ihr Staat sah sich dazu verpflichtet, anders als bei der Steuer, ihnen für die zeitliche Überlassung des Geldes nicht nur eine Gegenleistung zu bieten, sondern darüber hinaus das geliehene Geld auf Heller und Pfennig zurückzuzahlen. Weil die Bürger sich aber nie sicher sein konnten, ob der Staat ihr Geld nicht verplemperte, und sie Gefahr liefen, es nicht mehr zurückzubekommen, verlangten sie mehr und mehr politische Rechte der demokratischen Mitbestimmung.

          Die Verschuldung als freiheitlichere Form der Staatsfinanzierung

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