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Schuldenkrise : Lieber verschuldet und frei als Sklave und arm

„Der Schuldenstaat ist die Wiege der modernen Demokratie“, behauptet James MacDonald. „Taxation“, Besteuerung, bedeutete häufig Unterdrückung, also nicht Mitbestimmung (“Representation“), wie von der Boston Tea Party (1773) gefordert. Anleihenkäufer aber verlangten schon seit der Renaissance nach demokratischer Mitbestimmung: Die Gläubiger der Staaten waren dann zugleich Agenten des Schuldners (“citizen creditors“). Das schweißte Repräsentierte und Repräsentanten eng aneinander. Die Bürger passten auf, dass der Staat, dem sie ihr Geld liehen, damit kein Schindluder trieb.

Deshalb erweist sich die Verschuldung verglichen mit der Steuer als die freiheitlichere Form der Staatsfinanzierung. Der Staat muss Reputation (ein gutes Rating) haben, damit der Markt der Bürgergläubiger keine Wucherzinsen verlangt. Pathetisch heißt es in einem anonymen englischen Pamphlet von 1719: „Lasst uns lieber eine hochverschuldete, aber freie Nation sein - a free nation deep in debt -, das ist besser als eine Nation von Sklaven, die nichts haben.“

Voraussetzung für den Wohlstand eines Schuldenstaats ist Good Governance

Kein Staat hat es freilich auf Dauer durchgehalten, ausschließlich auf Pump zu leben. Zumindest um den Schuldendienst zu bedienen, brauchte er auf mittlere Sicht Steuern. Aber die Finanzierungsmöglichkeiten wachsen durch die Möglichkeit der Anleiheemission ungemein, während der reine Steuerstaat stets Gefahr läuft, die Leistungsfähigkeit seiner Bürger zu überdehnen. Gewiss, auch Schulden sind nichts anderes als die Steuern von morgen: Doch in guten Händen generiert der Kredit künftigen Wohlstand und Wachstum, welche dann die Steuerquellen um so kräftiger sprudeln lassen. Dies beweist, dass Wohl oder Wehe eines Schuldenstaats essentiell davon abhängt, wie solide er geführt wird: Good Governance ist die entscheidende Voraussetzung für seinen Wohlstand. Denn die Staatsfinanzen können, wie man nicht erst heute merkt, leicht aus dem Ruder laufen.

Am besten funktioniert das Schuldenmanagement aller historischer Erfahrung nach in kleinen Gebietskörperschaften (Stadtstaaten, föderalen Gemeinwesen). Besser als große repräsentative Demokratien funktionieren offenbar Gemeinwesen, die von oligarchischen Wirtschaftseliten geführt werden oder die das demokratische Stimmrecht auf die Wirtschaftsbürger konzentrieren, behauptet der Politologe David Stasavage. Erfahrene Kaufleute, so seine These, seien es in ihrem Geschäft gewohnt, darauf zu achten, dass das Geld zusammenbleibt. Sie werden deshalb auch darauf achten, dass ihr Staat solide wirtschaftet. „Demokratien gewähren zwar eine größere politische Partizipation; sie müssen aber in Kauf nehmen, dass diese zerstörerische Effekte auf die Staatsfinanzen hat“, sagt Stasavage.

Ausgabendisziplin zu halten fällt dem Wohlfahrtsstaat unerträglich schwer

Demokratische Wohlfahrtsstaaten verstärken diesen Destruktionseffekt. Der Sozialstaat zaubert sich seine Leistungsversprechen aus Schulden zusammen. Aber jene Wirtschaftsbürger, die für die Rückzahlung der Schulden geradestehen müssen, kommen zahlenmäßig immer stärker in die Minderheit. In dem Maße, in dem die Transferempfänger zur politisch relevanten Wählergruppe werden, hat der Wirtschaftsbürger als „citizen creditor“ verspielt. Haushalts-, also Ausgabendisziplin zu halten fällt dem Wohlfahrtsstaat unerträglich schwer, weil jede Ausgabenkürzung von den Verlierern mit dem Verlust von Wählerstimmen bestraft wird. So wird schließlich jener Schuldenstaat, der maßgeblich zur Herausbildung der Demokratie beigetragen hat, im Lauf der Geschichte zum Werkzeug ihrer Erosion.

Die Leistungseliten sind an diesem Drama nicht ganz unschuldig. Die Abwicklung des Schuldenmanagements nämlich haben sie seit dem frühen 20. Jahrhundert zunehmend der Finanzindustrie (Banken, Sparkassen, Versicherungen) überlassen. Mindestens bis zum Ersten Weltkrieg musste der Staat seine Bürger direkt von seinem Geldhunger überzeugen und mit Argumenten und guten Renditeversprechen seine Emissionen an den Mann bringen. Dieses gütliche Vertrauensverhältnis zwischen Bürgergläubigern und Staatsschuldnern ist im 21. Jahrhundert endgültig verlorengegangen. Das hat den Wohlfahrtsstaat in eine Sinn- und Finanzierungskrise gestürzt. Und es bringt die Europäische Union in die Nähe des Abgrunds.

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