https://www.faz.net/-gqe-9lsx4

Entwicklungsbank AIIB : Wie viel Mitsprache erlaubt China?

  • -Aktualisiert am

Der Präsident der AIIB Jin Liqun bei einer Pressekonferenz in Peking Bild: Reuters

In nur drei Jahren hat China eine neue Entwicklungsbank in Asien etabliert, die jetzt auch in Europa aktiv wird. Kritiker meinen, China dominiere die Bank zu sehr. Die Bundesregierung zeigt sich zufrieden.

          Chinas „Neue Seidenstraße“ verläuft jetzt mitten durch Europa. Ende März wurde Italien Teil der Seidenstraße. Viele in Europa waren skeptisch, ob die Großinvestition zu einem Ausverkauf Europas führen könnte. Das chinesisch-italienische Rahmenabkommen rückt aber auch eine Organisation in den Fokus der Öffentlichkeit, die in den letzten drei Jahren stark gewachsen ist und sich als Gegengewicht zur Weltbank in Asien etabliert hat.

          Die Finanzierung der Projekte soll nämlich über die Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) laufen, an der auch Deutschland und viele weitere europäische Länder beteiligt sind. Damit unterstützt also eine Institution mit deutscher Beteiligung eine Initiative, der die Bundesregierung eigentlich mit Skepsis begegnet.

          Die Vereinigten Staaten hatten den Europäern von einem Beitritt abgeraten, weil sie die AIIB als machtpolitisches Instrument Chinas sehen. Das Thema führte zu Verstimmungen zwischen dem damaligen Präsidenten Obama und der deutschen Bundesregierung. Im Jahr 2017 erklärte auch Kanada seinen Beitritt; damit sind Japan und die Vereinigten Staaten die einzigen G7-Mitglieder, die sich nicht beteiligen.

          Fokus auf Infrastruktur

          Unzufriedenheit mit den alten, von Europa und Amerika dominierten Entwicklungsinstitutionen, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, gibt es in Asien schon länger. Die chinesische Regierung hatte im Jahr 2013 die Gründung einer neuen multilateralen Entwicklungsbank angekündigt. Im Jahr 2015 entschieden sich unter anderem Großbritannien, Deutschland und Frankreich, sich an der Bank zu beteiligen. Im Januar 2016 nahm die AIIB dann die Arbeit auf.

          Heute hat die Organisation 70 Mitgliedsländer, 23 weitere planen einen Beitritt. Bis Mitte des vergangenen Jahres hatte sie fünf Milliarden Dollar in 28 Projekte in 13 Ländern investiert. Der Fokus liegt dabei auf Infrastruktur. Die Bank förderte unter anderem eine Autobahn in Pakistan, den Breitbandausbau in Oman und Wasserpumpstationen in Manila. Mit Jin Liqun ist ein Chinese Präsident der Organisation. Im Direktorium sind auch nicht-asiatische Mitgliedsstaaten wie Deutschland vertreten.

          Und auch wenn man die AIIB in Washington inzwischen wohl entspannter sieht, finden einige den chinesischen Einfluss immer noch zu groß. In einem von der Heinrich-Böll-Stiftung in Auftrag gegebenen Bericht kritisiert die Umweltökonomin Korinna Horta, die AIIB sei eine „multilaterale Bank, in der China die Regeln bestimmt“. Es sei der AIIB zwar gelungen, sich in ihrer Außendarstellung als eine multilaterale Institution und als Gegenstück zur Weltbank zu positionieren. Tatsächlich würden aber alle wichtigen Entscheidungen von China getroffen. China hält 26,52 Prozent der Stimmrechte. Da alle größeren Entscheidungen eine Dreiviertelmehrheit erforderten, könne in der AIIB keine größere Weichenstellung gegen Chinas Willen vorgenommen werden.

          Weitere Themen

          Was in Hongkong passiert, sollte Europa beunruhigen

          Zwei Appelle : Was in Hongkong passiert, sollte Europa beunruhigen

          Die Demonstrationen und Aufrufe zum Massenstreik in Hongkong gehen weiter. Die Spaltung der Gesellschaft nimmt ihren Lauf. Zwei Autoren aus Hongkong formulieren ihre Forderungen an China und die EU.

          Pilotenheld kritisiert Boeing Video-Seite öffnen

          „Sully“ schlägt Alarm : Pilotenheld kritisiert Boeing

          Mehrere Piloten fordern den US-Flugzeugbauer Boeing auf, Piloten besser zu schulen, bevor die Flieger vom Unglückstyp 737 Max nach zwei Abstürzen mit hunderten Toten wieder fliegen dürfen. Die von Boeing angebotenen Schulungen reichten nicht aus, sagt unter anderem Chesley "Sully" Sullenberger. Er schrieb mit der geglückten Notlandung mit einem Airbus auf dem Hudson in New York 2009 Geschichte.

          Topmeldungen

          Wieder Lust auf die SPD machen: Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer am Montag im Willy-Brandt-Haus.

          Wie es bei der SPD weitergeht : Noch nichts gewonnen

          Die SPD beschreitet neue Wege. Das ist mutig. Denn die Basis, die nun über die Parteiführung entscheiden soll, ist unberechenbar. Wieviel Revolution wagen die Parteimitglieder?

          AKK : Merkels Tritt in die Kniekehlen

          Für Annegret Kramp-Karrenbauer läuft es derzeit nicht gut. Selbst die Kanzlerin lässt sie aussehen, als wollte sie sagen: Sie kann es (noch) nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.