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Kaum Entlastungen : Verwahrloste Steuerpolitik

  • -Aktualisiert am

Subventionsmaschinerie: Die Neuauflage des Baukindergeldes Bild: dpa

Die dritte Merkel-Koalition betreibt Steuerpolitik unter dem Eindruck voller Kassen vor allem als Subventionsmaschinerie. Schlagendes Exempel ist die Neuauflage des Baukindergeldes.

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          Nach dem Jahreswechsel ist vor der Steuererklärung. Große Entlastungen haben Union und SPD für die Steuerzahler nicht vorgesehen. Nach der kleinen Kindergelderhöhung in diesem Jahr gibt es eher routinemäßige Anpassungen des Einkommensteuertarifs über einen höheren Grundfreibetrag für das Existenzminimum und einen Inflationsausgleich.

          Erst 2021 greift für 90 Prozent der Zahler die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die 10 Milliarden Euro ausmacht. Der Bund verzichtet damit aber nur auf die Hälfte des Soli-Aufkommens, die andere treibt er weiter ein, oft im Mittelstand. Alles in allem summieren sich die Schritte rund um die Einkommensteuer zum Ende dieser Wahlperiode auf jährlich 25 Milliarden Euro. Das rühmen Union und SPD als die „größten steuerlichen Entlastungen seit zehn Jahren“, nachzulesen im Finanzbericht 2020.

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