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Unklare Gewinnabschöpfung : Das Rätsel der Strompreisbremse

Stromzähler in einem Mietshaus Bild: dpa

Verbraucher sollen mit der Strompreisbremse Hunderte Euro im Jahr weniger zahlen. Aber die Abschöpfung der Stromgewinne ist noch unklar: Es drohen Klagen.

          3 Min.

          Die Bundesregierung hat eine Strompreisbremse auf den Weg gebracht, deren genauer Pfad noch unklar ist. Demnach sollen Verbraucher von Januar an für 80 Prozent ihres Verbrauchs nicht mehr als 40 Cent je Kilowattstunde zahlen. Doch für die Strompreisbremse gilt: Geben ist leichter als Nehmen. Entlastungen von im Jahr rund 200 bis 300 Euro für viele Familienhaushalte sollen im Januar losgehen, während die zur Finanzierung geplante Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ auf dem Strommarkt erst im Frühjahr beginnen soll: „Circa im März“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Regierung. Solange müssen die Kosten aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
          Jan Hauser
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das bisher bekannte Modell läuft auf einen komplizierten Umverteilungsmechanismus hinaus. Branchenkenner warnen vor Konstruktionsfehlern und Umgehungsmöglichkeiten. Klagedrohungen machen die Runde. Dabei geht es darum, dass die Abschöpfung rückwirkend zum 1. September eingeführt werden soll. „Spätestens ab diesem Datum konnten die Anlagenbetreiber nicht mehr darauf vertrauen, dass sie ihre Zufallsgewinne behalten können“, heißt es in einem Eckpunktepapier der Bundesregierung. Zum anderen will sie stärker zulangen, als von der EU verlangt.

          Im Kern würden Obergrenzen für die zulässigen Gewinne in der Stromerzeugung festgelegt. Gelten sollen sie für erneuerbare Energien, Kernenergie, Braunkohle, Strom aus der Müllverbrennung und Mineralöl. Über die Deckelung hinausgehende Gewinne würden zu 90 Prozent abgeschöpft, um daraus einen Teil der Strompreisbremse zu bestreiten. Während europarechtlich nur Erlöse von mehr als 180 Euro je Megawattstunde abzuschöpfen sind, setzt die Berliner Planung je nach Energieträger deutlich tiefer an. Treffen würde dies in erster Linie Kernenergie, Braunkohle sowie Windstrom.

          „Selbstveranlagung der Anlagenbetreiber“

          Diese Benachteiligung will vor allem die Branche der erneuerbaren Energien nicht hinnehmen. Bei der Abschöpfung müsse „der EU-Rahmen zumindest ausgenutzt werden“, sagte Verbandspräsidentin Simone Peter der F.A.Z. Der Vorschlag der Bundesregierung „führt zu großer Verunsicherung und wird eine Welle von Klagen nach sich ziehen“, warnte sie. Der Energieversorger Eon , der die Pläne im Grundsatz befürwortet, sieht in der Rückwirkung ein „sehr negatives Signal“. Um aus der Krise herauszukommen, brauche es sichere Investitionsbedingungen, sagte ein Sprecher. Die Energierechtlerin Jana Michaelis von der Essener Kanzlei Rosin Büdenbender hält eine rückwirkende Anwendung juristisch für „sehr fragwürdig“. „Die Bundesregierung sollte aus den Fehlern bei der Gasumlage gelernt haben“, meinte sie.

          In die geplanten Obergrenzen fließen variable Kosten und ein Fixkostendeckungsbeitrag ein, auf den ein „Sicherheitszuschlag“ von 3 Cent je Kilowattstunde drauf kommen soll. Nach diesem Muster würde etwa der Preisdeckel für Braunkohlestrom berechnet. Für andere Energieträger soll offenbar mit Pauschalwerten gearbeitet werden. Für Atomstrom wären das einem Entwurfspapier zufolge Kosten von 4 Cent je Kilowattstunde, Windkraftanlagen auf offener See sind mit 10 Cent aufgeführt, Müllkraftwerke mit 15 Cent.

          Für die Umsetzung der Abschöpfung vertraut die Bundesregierung auf das Mitwirken der Unternehmen: Es soll eine „Selbstveranlagung der Anlagenbetreiber“ mit nachgelagerter Kontrolle durch die Bundesnetzagentur geben. Den aus der Abschöpfung erhofften zweistelligen Milliardenbetrag sollen die Netzbetreiber weitergeben. Diese würden das Geld bei den Stromkonzernen einsammeln und an die Versorger leiten, die damit dann die Kosten für die Strompreisbremse decken.

          Strompreisbremse soll zum Jahreswechsel gelten

          Die Strompreisbremse mitsamt der Abschöpfung von „Zufallsgewinnen“ soll am 18. November ins Kabinett, danach in den Bundestag und am 16. Dezember vom Bundesrat verabschiedet werden, bevor sie kurz darauf zum Jahreswechsel schon gelten soll. Branchenvertreter warnen vor der Eile: Allein technisch sei eine Umstellung der Abrechnungssysteme so schnell nicht möglich. Profitieren soll dann davon, wer von Januar 2023 bis Ende April 2024 für Strom mehr als 40 Cent je Kilowattstunde zahlt. Die Strommenge für die Entlastung richtet sich für Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen nach 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose laut Abschlagszahlung im September.

          Was jeder Haushalt zu erwarten hat, hängt vom eigenen Preis ab. Die Vergleichsportale Check24 und Verivox kommen aktuell auf einen Strompreis im Durchschnitt von 48 Cent je Kilowattstunde. Das würde eine Entlastung im Jahr ungefähr von 96 Euro für einen Verbrauch von 1500 Kilowattstunden (1 Person), 260 Euro für 4000 Kilowattstunden (3 Personen) und 320 Euro für 5000 Kilowattstunden (Familie) bedeuten. Laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) liegen momentan 12 Prozent aller Stromtarife in Deutschland oberhalb der Grenze von 40 Cent je Kilowattstunde. „Der Großteil der Kunden profitiert aktuell noch davon, dass die Stromversorger Strommengen langfristig und zu verschiedenen Zeitpunkten beschaffen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. Höhere Großhandelspreise zeigen sich stärker in den Tarifen, je länger das Preisniveau hoch bleibt.

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