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Treffen in Paris : Europa und China – in Misstrauen vereint

Chinas Präsident Xi Jinping (l), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (m) und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Paris Bild: EPA

Wie steht es wirklich um die Beziehungen zwischen Europa und China? In Paris demonstrieren Merkel, Macron und Xi Einigkeit. Doch der Schein trügt.

          Die führenden Vertreter Europas und Chinas haben am Dienstag in Paris viel Einigkeit demonstriert: Der französische Präsident Emmanuel Macron, der chinesische Staatschef Xi Jinping sowie die zusätzlich eingeladene Bundeskanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker bekannten sich zu Zusammenarbeit und Multilateralismus. Die Regeln der Welthandelsorganisation seien zu respektieren und weiterzuentwickeln, die Unternehmen müssten Zugang zu den jeweiligen Märkten haben und Herkunftsbezeichnungen seien zu schützen, waren sich die Spitzenpolitiker einig – zumindest in ihren Worten.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Doch wie sieht es tatsächlich aus? Die Bundeskanzlerin deutete Spannungen in den Wirtschaftsbeziehungen an, indem sie mehr „Reziprozität“, also mehr gegenseitige Marktöffnung, forderte. Gleichzeitig erinnerte sie an den abwesenden Donald Trump: „Multilateralismus ohne die Vereinigten Staaten von Amerika wird es nicht geben.“ Auch Macron mahnte Xi: „Wir erwarten von unseren großen Partnern, dass sie die Einheit der EU wie auch die Werte, die sie tragen, respektieren.“ Unausgesprochen waren damit chinesische Initiativen wie die Neue Seidenstraße gemeint, die Europa spalten.

          Denn die EU-Länder sind sich im Umgang mit China keineswegs einig. Während einige EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, chinesischen Investitionen zusehends skeptisch gegenüber stehen, sind andere offen dafür. 14 EU-Staaten, angefangen von Italien und Portugal über Griechenland und Ungarn bis zu Polen lassen sich in die Seidenstraßen-Initiative einbinden. Auch beim Handel mit China gibt es unterschiedliche Ansätze: Zwar fordern alle EU-Staaten, dass sich China ebenso stark für europäische Unternehmen öffnet wie umgekehrt. Wie die EU das durchsetzen soll, ist aber umstritten. Beim europäisch-chinesischen Gipfel am 9. April will die EU den Chinesen konkrete Zusagen abringen.

          Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie

          Die Europäische Kommission schlägt in jüngster Zeit schärfere Töne gegenüber China an. Sie stuft das Land jetzt als „System-Konkurrent“ an, der der liberalen und marktwirtschaftlichen Demokratie gezielt sein autokratisch-merkantilistisches Modell gegenüber stellt. Ganz konkret zeigt sich das in der Debatte um die Beteiligung des chinesischen Telekomkonzerns Huawei am Ausbau der neuen 5G-Mobilfunknetze. So hat der für Sicherheitspolitik zuständige Kommissar, Julian King, früh gewarnt, zu leichtfertig mit der Rolle der Chinesen dabei umzugehen und damit die Kritik der Amerikaner an Huawei aufgegriffen.

          Am Dienstag hat die Kommission konkrete Vorschläge vorgelegt. Sie sollen verhindern, dass das namentlich nicht genannte chinesische Unternehmen Huawei den Ausbau der Mobilfunknetze missbraucht, um etwa Spionage zu betreiben oder Cyberangriffe zu ermöglichen. Der Vorschlag besteht aus zwei Schritten: Zunächst sollen die Mitgliedstaaten bis Ende Juni prüfen, wo Gefahren für die Sicherheit des 5G-Netzes drohen. Dazu gehört auch, dass die Staaten die betroffenen Unternehmen bei der Ausschreibung der Frequenzen für das 5G-Netz verpflichten, die Sicherheit der Mobilfunknetze zu gewährleisten.

          Anschließend sollen die gesammelten Informationen auf europäischer Ebene ausgetauscht und von der EU-Behörde für Netzsicherheit, Enisa, überprüft werden. Ziel ist, dass die Staaten bis Anfang Oktober übergreifende Risiken identifizieren und gemeinsame Schritte dagegen vereinbaren – etwa Tests und Kontrollen von als unsicher geltenden Produkten oder Anbietern der gefragten Technologie. Weil „5G unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf eine völlig neue Grundlage stellt“, dürfe es keine Einfallstore geben, sagte der für Digitalthemen zuständige Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip. Die Sicherheit des Netzes sei Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie, fügte King hinzu.

          „Historischer Schritt“

          Die entscheidende Rolle spielen bei Huawei allerdings weiterhin die Mitgliedstaaten. Die Meinung der EU-Kommission bindet die Staaten nicht. Diese ringen auch nach dem Gipfel von Paris um eine gemeinsame Haltung zu Peking. Die Wirtschaft hofft auf eine rasche Einigung. Europa müsse mit einer Stimme sprechen und gemeinsam von China Reformen einfordern, teilte der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag mit. „Besonders die Schließung bestehender Lücken im EU-Recht bei wettbewerbsverzerrenden Investitionen aus dem Ausland sollte in den kommenden Monaten in Brüssel ganz oben auf der Agenda stehen“.

          Beifall zollte er indes Macrons Einladung an Merkel und Junker. Die Öffnung des bilateralen Gipfels in Paris sei ein „historischer Schritt“. Begrüßt wurde auch der EU-China-Gipfel mit allen Staats- und Regierungschefs, der während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 in Deutschland stattfinden soll. 

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