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Sanktionen gegen Moskau : So soll Russland der Zugang zu Öltankern genommen werden

Tanker nach Öllieferung am britischen Terminal Purfleet Bild: Bloomberg

Brüssel will verhindern, dass Russland sein Öl künftig einfach in anderer Länder der Welt exportiert. Dazu greift die Kommission zu einem Mittel, mit dem schon die USA die Nord-Stream-2-Pipeline ausgebremst haben.

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          Die Gefahr, dass Russland sein von ei­nem EU-Embargo betroffenes Öl schlicht anderswo auf der Welt verkaufen könnte, beschäftigt die Europä­ische Kommission seit Wochen. In dem nun vorgelegten sechsten Sanktionspaket versucht sie deshalb, das zu­mindest zu erschweren. Tanker, die unter der Flagge eines EU-Mitglieds fahren oder von einem Reeder betrieben werden, der seinen Sitz in der EU hat, sollen kein russisches Rohöl und keine Raffinerieprodukte mehr befördern dürfen.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Zudem will die Kommission alle für den Schiffstransport nötigen Dienstleistungen untersagen, wie die Finanzierung oder Brokerdienste. Vor allem aber sollen die Öltanker nicht mehr in der EU gegen Umweltkatastrophen und andere Schäden versichert werden können. Ohne solche Versicherungen sind die Schiffe für den Transport von Erdöl faktisch wertlos. Die Kosten einer Ölpest erreichen schnell Milliardendimensionen.

          Wie wirksam das sein wird, ist schwer zu sagen. Die amerikanische Regierung hatte mit ganz ähnlichen Me­thoden, aber – auch dank deutscher Mithilfe, das zu umgehen – er­folglos versucht, die Nord-Stream-2-Pipeline zu verhindern. Letztlich ist entscheidend, inwieweit sich andere Staaten der EU anschließen. Schließlich haben auch Länder wie Liberia große Schiffsflotten. Die führende Versicherungsbörse Lloyd’s wiederum hat den Sitz in London. Die EU darf zwar hoffen, dass das Vereinigte Königreich ihr Embargo nicht unterläuft. Eine Garantie gibt es aber nicht.

          Entsprechend haben direkt nach der Vorlage des Vorschlags der Kommission die drei EU-Mitgliedstaaten mit den größten Schiffsflotten, Griechenland, Zypern und Malta, große Bedenken angemeldet, wie Diplomaten berichten. Sie hätten argumentiert, ohne eine enge internationale Ab­stimmung ergebe das Cargoverbot keinen Sinn. Zypern und Griechenland hatten schon im fünften Sanktionspaket das Anlegeverbot für russische Schiffe in den Häfen der EU verwässert. Diplomaten anderer EU-Staaten zeigten sich aber zuversichtlich, dass sie doch noch zur Zustimmung bewegt werden können.

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