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Reform der EU-Haushaltsregeln : „Wir können nicht alle Länder über einen Kamm scheren“

Keine einheitlichen EU-Schuldenregeln mehr? Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Bild: AFP

Der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni will hoch verschuldeten Ländern mehr Luft zum Atmen geben. Der EU-Stabilitätspakt solle daher flexibler gegenüber den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten werden.

          5 Min.

          Herr Kommissar, die Omikron-Variante des Coronavirus ist in ganz Europa angekommen, in einzelnen EU-Staaten gelten oder drohen Lockdowns. Können Sie noch an Ihren optimistischen Pro­gnosen festhalten, also 5 Prozent Wachstum in diesem und 4,3 Prozent im kommenden Jahr?

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Es hat wenig Sinn, kurzfristig neue Pro­gnosezahlen in die Welt zu setzen – gerade solange wir über die Auswirkungen der neuen Variante so wenig wissen. Aber es stimmt schon: Fürs vierte Quartal 2021 haben wir einige Indizien dafür, dass sich das Wachstum verlangsamt hat und unsere Prognose fürs Gesamtjahr angesichts der schlechteren Pandemielage zu optimistisch war. Das von uns erhobene Verbrauchervertrauen hat sich klar verschlechtert, der Google-Mobilitätsindex und der von der Universität Oxford erhobene Corona-Tracker zeigen, dass die Pandemie wieder auf den wirtschaftlichen Alltag durchschlägt.

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