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Merkel-Kommentar : Ein Abschied auf Raten

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin Bild: EPA

Es ist ungewöhnlich und klug, dass Merkel am Parteivorsitz nicht klebt und auch nicht am Kanzleramt. Ihr könnte dadurch ein doppeltes Kunststück gelingen.

  • -Aktualisiert am
          3 Min.

          Wie lange wird Angela Merkel noch Bundeskanzlerin bleiben können? Bis zur Europawahl im Mai? Oder bis zu den darauffolgenden Landtagswahlen in Ostdeutschland, in denen die CDU sogar von der AfD geschlagen werden könnte? Oder hält sie tatsächlich bis zum Ende der Wahlperiode durch, wie sie es sich vorgenommen hat? Den Parteivorsitz der CDU gibt Merkel im Dezember auf, erklärte sie nach dem Debakel ihres treuen Gefolgsmanns Volker Bouffier, der in Hessen aus Ärger über die verheerende Politik der Bundesregierung fast sein Amt als Ministerpräsident verloren hätte. Für die Partei sei das eine tiefe Zäsur, sagte Bouffier. Die Bundeskanzlerin habe ein starke und noble Entscheidung getroffen.

          In der Tat. Es ist ungewöhnlich und klug, dass Merkel am Parteivorsitz nicht klebt, auch nicht am Kanzleramt und auch kein anderes politisches Amt in Europa anstrebt. Sie widerspricht damit ihren eigenen Worten (Kanzleramt und Parteiführung gehören in eine Hand). Und sie macht genau das, was sie ihrem Vorgänger im Kanzleramt vorgeworfen hatte. Dessen Rücktritt vom Parteivorsitz der SPD bezeichnete sie im Februar 2004 als Anfang vom Ende von Kanzler Gerhard Schröder. Nachdem Franz Müntefering den Parteivorsitz von Schröder übernommen hatte, fragte Merkel damals: „Wie kann man ein Land führen, wenn man nicht einmal die Mitglieder der eigenen Partei führen kann?“ Diese bissige Frage wendet sich heute gegen sie. Nach seiner Ankündigung blieb Schröder nur noch 22 Monate Bundeskanzler. Doch indem Merkel selbst ihrer Zeit im Kanzleramt ein Ablaufdatum gab, könnte ihr das doppelte Kunststück gelingen, der CDU Raum für einen Neuaufbruch zu geben und zugleich einen selbstbestimmten Abschied als Bundeskanzlerin zu nehmen.

          Mit diesem politischen Schachzug schöpft die Union wieder Hoffnung. Im Unterschied zum ebenfalls arg gerupften, aber noch immer orientierungslosen Regierungspartner SPD, der weder über zündende Ideen noch über überzeugendes Personal verfügt, um sich dem Vormarsch der Grünen zu erwehren. Verglichen damit lebt der Wettbewerb in der CDU. Allein am Montag gab es drei Bewerbungen von politischen Schwergewichten. Für CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte der Rückhalt in der Partei besonders groß sein. Aber kann es mit ihr auch einen Neuanfang geben? Oder gilt sie doch zu sehr als eine Kopie von Merkel? Das Kontrastprogramm heißt Jens Spahn, der als junger und konservativer Gegner von Merkel früh mit seiner Kritik an der Flüchtlingspolitik aus der Deckung kam und als Gesundheitsminister mit Empathie und betont sozialen Gesetzesvorhaben eine weichere Seite zeigt.

          Wie viel Luft könnte wohl ein deutscher Sebastian Kurz aus der AfD ablassen?

          Und dann gibt es noch Merkels Erzrivalen aus der Vergangenheit, Friedrich Merz, den sie erst aus dem Amt gedrängt und dieses dann an sich gezogen hatte. Wenn die CDU wolle, werde er sich der Verantwortung stellen, teilt er aus dem politischen Off mit. Berühmt wurde Merz als Finanzexperte mit seiner Idee einer radikalen Steuervereinfachung (Bierdeckel). Heute ist er der Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland, des international größten Vermögensverwalters. Am größten wäre die Unterstützung für ihn im Wirtschaftsflügel der CDU, der unter Merkel immer weiter gestutzt wurde. Natürlich kommentierte die Kanzlerin die Kandidaten nicht. Aber klar ist, dass ein Parteivorsitzender Merz ihre Verweildauer im Kanzleramt erheblich verkürzen dürfte.

          Wie der Wahlausgang in Hessen zeigt, muss die Union ihre Bindekraft stärken, will sie Volkspartei bleiben. Die Hälfte der CDU-Wähler in Hessen sagte, Merkel schade der Partei. Die Union ist in der hiesigen Parteienlandschaft unbestritten das letzte Schwergewicht, aber sie verliert dramatisch viele Wähler an die Grünen und die AfD zugleich. Diese beiden Parteien vertreten in Migrationsfragen jeweils in sich stimmige Positionen, die konträr entgegen stehen. Die CDU muss sich fragen, wer in dieser Lage der Richtige ist für den schwierigen Spagat zwischen beiden Polen. Denn der gegenwärtige Großkonflikt, die Flüchtlingspolitik, wird aller Voraussicht nach auch die politischen Debatten der kommenden Jahre in Deutschland und Europa bestimmen, weil der Migrationsdruck aus Afrika und Arabien ja nicht abnimmt, sondern durch den extremen Bevölkerungsanstieg immer stärker wird.

          Noch im Frühsommer 2015 lag das Wählerpotential von CDU/CSU bei mehr als 40 Prozent. Durch die Fehler im Flüchtlingsherbst vor drei Jahren ist der Union im eigenen politischen Spektrum mit der AfD eine ernstzunehmende Konkurrenz erwachsen. So wie die SPD seit vielen Jahren unter der Konkurrenz von Grünen und Linkspartei im linken Spektrum leidet, könnte es künftig der Union mit der AfD ergehen. Dass es einen Ausweg aus einer solch trüben Entwicklung geben kann, zeigt Österreich. Dort hauchte Sebastian Kurz, der junge und charismatische Bundeskanzler, einer altgedienten Volkspartei neues Leben ein. Wie viel Luft könnte wohl ein deutscher Kurz, den die CDU noch nicht hat, aus der AfD ablassen?

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