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Neuer Gesetzentwurf : Wenn der Hausarzt den Facharzt direkt anruft

  • -Aktualisiert am

Oft der Ausgangspunkt für weitere Behandlungen: Sprechstunde in einer Hausarztpraxis Bild: Picture-Alliance

Viele Kassenversicherte ärgert, dass sie kaum noch Arzttermine bekommen. Gesundheitsminister Jens Spahn will das ändern. Das wird teuer.

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          Jens Spahn muss selbst kurz schmunzeln, als er das Wort ausspricht: Das hier sei der „Peitschenteil“ seines Gesetzes – jener Teil also, der die Ärzteschaft wahrscheinlich nicht erfreuen wird. Der Gesundheitsminister und CDU-Politiker hat sich zum Ziel gesetzt, die Lage der gesetzlich Krankenversicherten im Land zu verbessern. Zwei Gesetze hat er dazu auf den Weg gebracht – eines, das den Beitrag zur Krankenversicherung für Arbeitnehmer senkt, ein weiteres, das die Leistungen in der Pflege verbessert. Am Montag folgte Gesetzentwurf Nummer drei: das „Terminservice- und Versorgungsgesetz“, kurz TSGV.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit dem Gesetz verordnet Spahn den Ärzten längere Sprechzeiten und verspricht Kassenpatienten kürzere Wartezeiten. Es hat sich längst bis nach Berlin herumgesprochen, dass es viele Patienten ärgert, monatelang auf einen Facharzttermin warten zu müssen. Der Gesetzentwurf, der nächste Woche ins Kabinett geht, sieht jetzt eine Reihe von Neuerungen vor. Die sogenannten Terminservicestellen, an die sich Versicherte auf Arztsuche schon heute wenden können, sollen künftig nicht nur Termine bei Fachärzten, sondern auch bei Haus- und Kinderärzten vermitteln. Das Angebot wird mit der Hotline des ärztlichen Notdienstes zusammengelegt und soll künftig 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr erreichbar sein – telefonisch unter der Nummer 116117, aber auch online. „Im Zweifel können Sie sich auch nachts um zwei einen Termin vermitteln lassen“, sagte Spahn. Außerdem müssen Vertragsärzte längere Sprechstunden anbieten: statt 20 künftig mindestens 25 Stunden in der Woche. Bestimmte Ärztegruppen wie Haus- und Kinderärzte sollen fünf Stunden in der Woche als offene Sprechstunde, sprich: für Patienten ohne Termine, anbieten. Bis zum 1. April nächsten Jahres soll all das umgesetzt sein.

          Finanzierung, ohne den Beitrag zu erhöhen?

          Weil Spahn aber weiß, dass er sich damit unter den Ärzten wenig Freunde macht, hat er auch einen „Zuckerbrotteil“ in den Gesetzentwurf geschrieben: ein Bündel von finanziellen Anreizen, die Ärzte locken sollen, sich mehr ins Zeug zu legen. Belohnt wird künftig beispielsweise, wenn der Hausarzt persönlich den Facharzt anruft, um seinem Patienten einen Termin zu verschaffen. „Die Erfahrung sagt ja, dass das eine höhere Erfolgsquote hat“, sagte Spahn. Und auch für die Behandlung neuer Patienten, die über die Terminservicestellen kommen, sowie die offenen Sprechstunden soll es jeweils ein Zusatzhonorar geben – eine „extrabudgetäre Vergütung“, wie Fachleute es nennen. Zudem sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, in unterversorgten Gebieten, also meist im ländlichen Raum, eigene Praxen, Patientenbusse oder digitale Sprechstunden aufzubauen, um die Versorgung sicherzustellen.

          „Wir schützen die große Zahl von Ärzten, die mehr machen, als sie müssen, vor denen, die einen vollen Versorgungsauftrag haben, diesen aber nicht erfüllen“, sagte Spahn. Und weiter: „Irgendwo müssen die Patienten ja hin.“ Wie viel das Ganze kostet, wollte der Minister allerdings lieber nicht beziffern. Aus Ministeriumskreisen ist von 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr die Rede. Angesichts der hohen Rücklagen der Krankenkassen ist man zuversichtlich, dass dies finanziert werden kann, ohne den Beitrag zu erhöhen. Wie es in einem möglichen Konjunkturabschwung mit mehr Arbeitslosen und weniger Beitragszahlern aussieht, ist eine andere Frage. Der Bundesverband der Betriebskrankenkassen ist jedenfalls nicht amüsiert: „Das heißt, die Krankenkassen und damit letztlich die Versicherten werden diese Erhöhung finanzieren müssen.“

          Röntgenbilder oder Blutwerte einheitlich speichern und darauf zugreifen

          Zumal der Koalitionsvertrag noch eine weitere Verbesserung für die Versicherten vorsieht: Wenn sie Zahnersatz brauchen, sollen sie statt 50 Prozent der Kosten für die günstigste Lösung künftig 60 Prozent erstattet bekommen. Macht nach den Kalkulationen des Ministeriums weitere 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr – allerdings wohl erst vom Jahr 2021 an.

          Auch die elektronische Patientenakte, Zieldatum ebenfalls 2021, ist Teil von Spahns Gesetzentwurf. Bis Ende des Jahres sollen sich die Fachleute darauf verständigen, in welchem Dateiformat zum Beispiel Röntgenbilder oder Blutwerte künftig einheitlich gespeichert werden und wie Versicherte, ob zuhause oder vom Smartphone, darauf zugreifen können. Der Ärzteverband Marburger Bund beobachtet das Vorhaben kritisch. In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier pocht er darauf, den Datenschutz strikt einzuhalten. Die Weitergabe von Patientendaten an Krankenkassen oder gar kommerzielle Anbieter müsse ausgeschlossen sein. Außerdem solle jeder Patient selbst entscheiden können, ob seine Daten in einer elektronischen Akte gespeichert werden oder nicht.

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