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Streit um Flüchtlinge und Geld : Wie Italien die Populisten spaltet

Italiens Innenminister Matteo Salvini Bild: EPA

Populistische Parteien wie die Lega und die AfD verbreiten die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern könnten. Aber das würde in gewaltigen Konflikten enden. Der Streit um Italien bietet einen Vorgeschmack darauf.

          Der Brief war im Ton freundlich, in der Sache hart. Bis Montag, 12 Uhr, verlangt die EU-Kommission von der neuen italienischen Regierung eine Stellungnahme zu deren Haushaltsentwurf für das Jahr 2019, der allen Abmachungen innerhalb der Eurozone widerspricht – und damit eine neue Krise der Gemeinschaftswährung auslösen könnte. Auf schnelles Entgegenkommen ist freilich nicht zu hoffen: Für Matteo Salvini, den Lega-Chef und starken Mann in Rom, kommt das Schreiben gerade recht. Schließlich will er sich als der Politiker profilieren, der dem vermeintlichen Diktat aus Brüssel ein für allemal ein Ende setzt.

          Beifall bekommt Salvini von der deutschen AfD, die ihn nach der Europawahl im nächsten Jahr gern zum neuen Präsidenten der EU-Kommission machen möchte. Wohlgemerkt: Es handelt sich um dieselbe AfD, die in ihrer Gründungsphase gegen Schuldenmacherei zu Felde zog. Nun mag Parteichef Jörg Meuthen, der die Personalie ins Spiel brachte, darauf spekulieren, dass der Italiener die Währungsunion sprengt und damit einen Wunsch vieler AfD-Anhänger erfüllt. Das wird Salvini freilich nicht tun, zumindest nicht absichtlich, weil die Mehrheit der Italiener ein Euro-Aus nicht schätzt – das sich im Übrigen auch für die deutschen Sparer sehr unschön auswirken könnte.

          Lange Zeit blieben solche Widersprüche verborgen. Die Internationale der Nationalisten funktionierte, solange die beteiligten Parteien in keinem wirklich wichtigen EU-Mitgliedsland an der Regierung waren. Vor knapp zwei Jahren konnten sich die vermeintlichen Gesinnungsgenossen bei einem Treffen in Koblenz noch selbst feiern und ihre angebliche Einigkeit zelebrieren (damals äußerte sich Meuthen übrigens kritisch zu dem Treffen, an dem seine Ko-Vorsitzende Frauke Petry teilnahm).

          Auf einmal gar nicht mehr begeistert

          Seit freilich die Lega in Italien und die FPÖ in Österreich an der Regierung beteiligt sind und den jeweils größeren Koalitionspartner vor sich hertreiben, knirscht es gewaltig. Besonders deutlich zeigte sich das im Sommer, als die deutsche Regierung über die Flüchtlingspolitik stritt und CSU-Chef Horst Seehofer einige wenige Asylbewerber nach Österreich und Italien zurückschicken wollte.

          Auf einmal waren die Regierungen in Wien und Rom, die doch angeblich einen solchen Kurswechsel in Deutschland schon längst befürworteten, gar nicht mehr begeistert. Prompt drohte Österreich, an der Grenze zu Italien dasselbe zu tun. Und zur Rücknahme von Flüchtlingen, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, zeigt sich Salvini bis heute nicht bereit – selbst dann nicht, wenn er dafür an anderer Stelle Kompensation bekommt. Dass die Wiener Regierung mitten in den Streitereien um die Brenner-Grenze auch noch einen österreichischen Pass für die deutschsprachigen Südtiroler ins Spiel brachte, amüsierte den römischen Hardliner ebenso wenig.

          Jeder Dritte in Umfragen für die Lega

          Salvinis Anhänger scheint das nicht zu beeindrucken. In den italienischen Umfragen steht seine Lega derzeit mit 32 Prozent auf dem ersten Platz. Den ursprünglich größeren Koalitionspartner von den Fünf Sternen hat er schon seit dem Sommer überrundet, die übrigen Parteien sind weit abgeschlagen. Bei den Europawahlen im Mai wird die Internationale der Nationalisten trotz aller inneren Widersprüche viele Sitze hinzugewinnen und damit die politische Stimmung in Brüssel beeinflussen, auch wenn europafreundliche Parteien aller Voraussicht nach die Mehrheit behalten.

          Eine kohärente Politik folgt daraus allerdings nicht, wie die Beispiele aus der jüngsten Zeit belegen. Gern verbreiten Lega, AfD & Co. die Vorstellung, dass sie in schönster Harmonie die Macht von Brüssel in die Nationalstaaten zurückverlagern wollten, wenn man sie nur ließe. Aber das würde in Konflikten enden, gegen die alle bisherigen Verhandlungsnächte im Brüsseler Ratsgebäude freundliche Kaffeekränzchen waren. Der Streit um den italienischen Haushalt bietet nur einen Vorgeschmack darauf.

          Ralph Bollmann

          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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