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Richtungsstreit in der EU : Kampf um die Wettbewerbspolitik

Margrethe Vestager und Thierry Breton Bild: Getty

Soll die Europäische Union den Wettbewerb oder einzelne Industrien schützen? Diese Frage teilt derzeit die EU-Kommission. Bisher setzte sich Deutschland eher für den liberalen Markt ein – doch Rufe nach mehr Ausnahmen werden laut.

          4 Min.

          In der EU-Kommission Jean-Claude Junckers war Margrethe Vestager ein Star. Die dänische Wettbewerbskommissarin legte sich mit den Mächtigen in Wirtschaft und Politik von Jeff Bezos bis Donald Trump an und profilierte sich als unerschrockene Wettbewerbshüterin. Wie viele ihrer Amtsvorgänger verdankte Vestager ihren guten Ruf der Tatsache, dass sie als Wettbewerbskommissarin unmittelbar geltendes Recht anwenden konnte und keinem politischen Druck ausgesetzt war. Juncker stellte Vestagers Unabhängigkeit nie in Frage – er wusste, dass die Kommission selbst gefährdet wäre, würde er die Wettbewerbspolitik politisieren.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          In der EU-Kommission Ursula von der Leyens ist es für Vestager schwieriger geworden. Das liegt paradoxerweise vor allem daran, dass ihre Zuständigkeiten gewachsen sind. Sie ist immer noch Wettbewerbskommissarin, von der Leyen hat sie aber zusätzlich zur „Exekutiv-Vizepräsidentin“ für Digitales ernannt. Da die Kommissionschefin die Gestaltung der Digitalisierung zu einem der großen Schwerpunkte ihrer Amtszeit gemacht hat, ist Vestager nun beides: unpolitische Chefin der Wettbewerbsbehörde und politische Gestalterin des digitalen Wandels. Wie sich dieser interne Interessenkonflikt auf ihre Amtsführung auswirken wird, lässt sich mangels großer Entscheidungen noch nicht sagen.

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