Wie Habeck die deutsche Wirtschaft grün färben will
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Industriepolitiker: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Bild: EPA
2023 wird das Jahr der Industriepolitik, sagt der Wirtschaftsminister. Nicht alle Ökonomen sind davon begeistert.
Auf der Industriekonferenz Ende November ließ Robert Habeck die Ankündigung zum ersten Mal fallen, kurz vor Weihnachten legte er in einem Papier mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire nach: 2023 soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministers im Zeichen der Industriepolitik stehen. Nachdem er das erste Jahr im Amt weitgehend damit verbrachte, Ersatz für fehlendes russisches Gas zu beschaffen, soll es nun um das gehen, wofür der Grüne eigentlich angetreten war: den Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Ob Elektromobilität, Wasserstoff oder Wärmepumpen: In all diesen Bereichen soll Deutschland schneller vorankommen. Gelingen soll das vor allem mit mehr Subventionen – so wie sie auch die amerikanische Regierung mit ihrem „Inflation Reduction Act“ derzeit eifrig verteilt.
Ökonomen sehen die „europäische grüne Industriepolitik“ – so der Titel des Positionspapiers aus Berlin und Paris – mit gemischten Gefühlen. „Grundsätzlich bin ich kein Freund von Industriepolitik“, sagt Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, der die Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik berät. Aber die Welt habe sich nun mal verändert, konstatiert die Münchner Ökonomin mit Blick auf die Subventionen in China und den Vereinigten Staaten. „Klar kann man sagen, dann profitieren wir eben von deren günstigen Produkten, aber wir machen uns damit auch abhängig. Die EU muss zwischen diesen beiden Blöcken souveräner werden. Und da kann Industriepolitik helfen“, so Schnitzer.
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