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Bundestagswahl : Wie gut passen SPD und FDP zusammen?

Plakatwände mit der hessischen FDP Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger und dem SPD Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an der Frankfurter Ludwig-Erhard-Anlage. Bild: Frank Röth

Inhaltlich klaffen zwischen den Wahlprogrammen der Sozialdemokraten und der Liberalen Welten. Hinter den Kulissen haben die Planspiele indes längst begonnen.

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          Falls der jetzige Finanzminister Olaf Scholz nach der Bundestagswahl in vier Wochen tatsächlich ins Kanzleramt aufsteigen sollte, dann hätte er das ganz wesentlich dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu verdanken. Lindners Strategie, sich besonders eng an den CDU-Bewerber Armin Laschet zu binden, schwächt dessen Chancen auf einen Wahlsieg empfindlich. In den Umfragen wird Lindners Partei derzeit mit bis zu 13 Prozent gehandelt. Einen beträchtlichen Teil dieser Sympathien hat er von den Unionsparteien abgezogen – was wiederum die Aussichten der Sozialdemokraten auf den ersten Platz erhöht.

          Die Koalitionsbildung macht das hinterher nicht einfacher. So unangenehm es für die Grünen wäre, einem zuvor schon fest gefügten schwarz-gelben Block beizutreten, so kompliziert würde sich für Lindner das Manöver gestalten, mit den von der Union abgeworbenen Stimmen den Sozialdemokraten Scholz zum Bundeskanzler zu machen. Ob er das tun kann, entscheidet sich vor allem an Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik: Kommt dabei ein Koalitionsvertrag heraus, der zum Beispiel in Steuerfragen oder beim Klimaschutz sichtbar die Handschrift der FDP trägt?

          Das Werben hat jedenfalls längst begonnen. Mitfühlend beklagt Scholz jetzt etwa, wie fies die damalige Verhandlungsführerin Angela Merkel und ihre grünen Freunde vor vier Jahren versucht hätten, die FDP bei den Jamaika-Verhandlungen in eine Statistenrolle abzudrängen. Die Botschaft ist klar: Mit mir wird das nicht noch einmal passieren. Einem Sozialdemokraten, der sich um die Grünen weniger intensiv bemühen muss als einst die CDU-Kanzlerin, könnte das atmosphärisch sogar leichter fallen.

          Inhaltlich klaffen zwischen den Wahlprogrammen auf den ersten Blick geradezu Welten. Die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen, die FDP auch die höheren Einkommen vom Soli-Zuschlag befreien. Beim Klimaschutz finden die Sozialdemokraten, dass der Staat vieles regeln muss, während Lindners Leute das meiste gerne dem Markt überließen. Hinter den Kulissen haben die Planspiele indes längst begonnen, wie sich beides womöglich kombinieren ließe. Nicht umsonst betont zum Beispiel die SPD gerne, dass es beim Klimaschutz vor allem um private Investitionen gehe.

          Der Wille war nicht da

          Wirtschaftspolitische Fantasie ist jedenfalls gefragt – ganz gleich, ob nun Laschet oder Scholz am Ende mit Grünen und FDP ins Geschäft kommt oder ob das Wahlergebnis noch weitere Konstellationen ermöglicht. An ein Ende gelangt ist die Methode der zurückliegenden Jahre, in immer umfangreicheren Koalitionsverträgen immer detailliertere Kompromisse zu zimmern, die Mütterrente gegen die Rente mit 67 zu verhandeln oder – wie bei den gescheiterten Jamaika-Gesprächen – beim Kohleausstieg um ein paar Gigawatt hin oder her zu ringen. Man fragte sich damals schon, warum die Unterhändler nicht erst einmal die großen Linien zogen, zum Beispiel mehr Klimaschutz zu erreichen, aber auf marktwirtschaftliche Weise. Der Wille dazu war bei den Beteiligten nicht da.

          Eine Chance könnte gerade darin liegen, dass die Konstellation diesmal noch schwieriger ist, nicht nur parteipolitisch, sondern auch finanziell: Die Lücken in den öffentlichen Haushalten, die das Corona-Krisenmanagement hinterlassen hat, setzen der Methode des kleinteiligen Gebens und Nehmens enge Grenzen. Und dass zumindest eine der beteiligten Parteien über ihren Schatten springen muss, erfordert ein anspruchsvolleres Programm als das Aneinanderreihen von Spiegelstrichen.

          Besonders die FDP hat ihre Hinwendung zu neuen Koalitionspartnern gern mit solchen Überschriften versehen, ob es nun 1969 das Bündnis mit Willy Brandt war („Mehr Demokratie wagen“) oder 1982 die Unterstützung für Helmut Kohl („geistig-moralische Wende“). In der Realität erfüllten sich die Ansprüche nicht immer; in Brandts berühmter erster Regierungserklärung wurde sogar eine Reform der Bundesbahn versprochen, die bis heute nicht recht geglückt ist. Den Versuch ist es wert.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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