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Proteste gegen Reform : Grundsteuer-Wutbürger setzen Politik unter Druck

Offenbacher Bürger protestieren am 25. Februar 2019 gegen die Erhöhung der Grundsteuer. Bild: Rainer Wohlfahrt

Tausende Bürger wehren sich in Offenbach und Mühlheim gegen eine Erhöhung der Grundsteuer. Doch die Proteste könnten nur ein Vorbote sein – denn auch auf Bundesebene steht eine Reform an.

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          Kräftig steigende Grundsteuern ziehen sofort Proteste nach sich. Jetzt trifft die Wut der Bürger die Stadtverordneten in Offenbach, wo eine deutliche Erhöhung die Menschen auf die Straße treibt. Vorher gab es schon Widerstand von Betroffenen in Mülheim an der Ruhr. Wenn in kleineren Städten der Hebesatz nach oben geschraubt wird, führt das ebenfalls zu Ärger, aber Notizen aus der Provinz werden selten im Rest des Landes wahrgenommen. Doch was jetzt zu beobachten ist, könnte ein laues Lüftchen im Vergleich zu dem sein, was flächendeckend passieren dürfte, wenn im Bund die Grundsteuer reformiert wird – wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Unter den Finanzministern kommt langsam so etwas wie Angst auf. Hamburg hat ein „Werkstattgespräch“ organisiert, und das Ergebnis hat Finanzsenator Andreas Dressel aufgeschreckt. Der SPD-Politiker schrieb seinem Amtskollegen im Bund und Parteifreund Olaf Scholz einen Brandbrief, der wiederum Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in die Tasten hauen ließ. Auch er ist – wegen zu erwartender höherer Mietnebenkosten – alarmiert, selbst wenn er das nach außen nicht zeigt.

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