Deutschland, ein Friedhof der Großprojekte
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25 Jahre Wartezeit: Am Fehmarnbelt-Tunnel dauerte es besonders lange, bis der Planung der Baubeginn folgte. Bild: dpa
Bahnhöfe, Tunnel, Windparks: Bauvorhaben haben es in Deutschland nicht leicht. Komplizierte Regeln und langwierige Gerichtsverfahren ziehen die Projekte in die Länge. Unser Überblick über die Problemlage.
CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet möchte Planungen von Großprojekten beschleunigen. Was hat er konkret vor?
Sollte Laschet Bundeskanzler werden, hat er für die ersten hundert Tage ein „Planungsbeschleunigungs-Paket“ angekündigt, um Großprojekte schneller planen, genehmigen und umsetzen zu können. Dafür müsse man zunächst das Verbandsklagerecht beschränken, forderte er in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Außerdem sollten gerichtliche Klagen nur jenen möglich sein, die auch am Verwaltungsverfahren beteiligt waren. Hier sei eine „europarechtskonforme Neuregelung“ nötig. Das beschleunigte Verfahren solle unter anderem für Stromtrassen, Windräder und Bahnstrecken gelten sowie für Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im ländlichen Raum.
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