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F.A.Z. exklusiv : Der absurde Streit um Fridays for Future

Fridays-for-Future-Aktivisten Ende April in Berlin Bild: dpa

Fridays for Future hat keine Rechtsform. Ein Jurist versucht nun, sich die Webseite der Bewegung zu sichern – zum Wohle von Fridays for Future, sagt er. Der Vorgang beschäftigt die Gerichte. Die Streitparteien werfen sich Lügen und Eitelkeit vor.

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          Selbst der Richterin fällt es schwer, bei dieser Verhandlung die beiden Seiten auseinanderzuhalten. Am Landgericht Wiesbaden stehen sich gegenüber: die Graswurzelbewegung Fridays for Future, vertreten durch den beklagten Aktivisten Vincent Schlotfeldt, und der Verein Fridays for Future e.V., vertreten durch seinen Vorstandsvorsitzenden George-Manuel Stelter – „ein Mysterium“ nennt Schlotfeldt ihn. Der Aktivist sitzt in khakifarbenen Dreiviertel-Hosen neben seinem Anwalt Simon Bergmann und starrt auf den leeren Platz gegenüber. Stelter ist nicht gekommen, nur seine Anwältin Olga Stepanova sitzt auf der anderen Seite. Fridays for Future e.V. hatte eine einstweilige Verfügung gegen Schlotfeldt beantragt, der das Landgericht Wiesbaden vor einem Monat stattgegeben hat. Schlotfeldt und seine Fridays-for-Future-Bewegung haben Widerspruch eingelegt. Nun verhandelt das Gericht. Die Richterin rutscht unschlüssig auf ihrem Platz hin und her.

          Sarah Obertreis

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Stelter will, dass Schlotfeldt die Domain rausrückt, die der junge Aktivist verwaltet und mit ihr alle dazugehörigen E-Mail-Adressen. Fridaysforfuture.de ist einer der Grundpfeiler der deutschen Bewegung. Über die Webseite werden die Protesttermine bekannt gegeben, Spenden gesammelt und die Ziele von Fridays for Future verbreitet. Stelter sagt über sich und seinen Verein: „Wir sind Fridays for Future und Herr Vincent Schlotfeldt ist es nicht.“ Vincent Schlotfeldt und der Sprecher von Fridays for Future sagen, Stelter sei nicht in ihrer Bewegung aktiv. Ihr Anwalt sagt, Stelter lüge und habe bewusst getäuscht. Nun soll die Richterin entscheiden: Wer ist der wahre Vertreter der Fridays-for-Future-Bewegung? Wer hat das Recht auf die Domain?

          Es gibt keine Rechtsform

          Eine Frage, könnte man meinen, die einfach zu beantworten ist. Jeder kennt schließlich Fridays for Future. Die Repräsentanten der Bewegung saßen vor der Corona-Krise nicht nur in jeder zweiten Talkshow, Fridays for Future ist zu einem globalen Phänomen geworden, auch wenn das Virus die Erderwärmung inzwischen als Dauerthema an deutschen Küchentischen verdrängt hat.

          Ganz so simpel ist die Sache zwischen Schlotfeldt und seinen Mitstreitern auf der einen Seite und Stelter und seinem Fridays-for-Future-Verein auf der anderen Seite aber nicht. Das Problem: Seit anderthalb Jahren ist die Bewegung aktiv und seit anderthalb Jahren ist sie strikt basisdemokratisch organisiert: Es gibt keinen Vorsitzenden und keinen Anführer, bis es zu Entscheidungen kommt dauert es manchmal Monate, weil alle Argumente in Hunderten Whatsapp-Gruppen und Dutzenden Telefonkonferenzen hin- und hergewälzt werden. Diese Basisdemokratie ist den Aktivisten bis heute heilig, sie gehöre zur DNA von Fridays for Future, sagen sie. Das sei naiv, findet nicht nur der Anwalt von Schlotfeldt. Ein Name wie Fridays for Future, berühmt auf der ganzen Welt, ist so viel wert, dass er sogar Klimaleugnern Dollarzeichen in die Augen treiben könnte.

          Trotzdem hatte die Fridays-for-Future-Bewegung in Deutschland nie eine Rechtsform. Spenden an die Bewegung laufen auf ein so genanntes Gruppenkonto ein, das der Verein „Fairsichern Community“ im Auftrag der Bewegung eingerichtet hat. „Fairsichern Community“ gehört zur GLS Bank. Es ist eine komplizierte und etwas undurchsichtige Behelfslösung, die auf der Weigerung der Bewegung beruht, einen eigenen rechtlichen Vertreter zu ernennen oder sich eine Rechtsform zu geben. „Ein Verein würde nicht zum Konzept und zur Organisationsform von Fridays for Future passen“, sagt Sprecher Nick Heubeck. Er sagt das auch noch am Tag vor der Verhandlung, als schon längst ein Fridays-for-Future-Verein existiert. Der von Stelter nämlich.

          „Ich weiß nicht, wo da die Habgier sein soll“

          Stelter ist ein 43 Jahre alter, nach eigenen Angaben, ehemaliger Rechtsanwalt. Es findet sich nicht viel über ihn im Internet, außer einer Telefonnummer und einem Jahresbericht der Rechtsanwaltskammer Berlin aus dem Jahr 2010, in dem er unter „Neuzulassungen“ geführt wird. Neun Jahre lang sei er als Anwalt tätig gewesen, sagt er am Telefon. Inzwischen studiere er jedoch wieder und, weil Anwalt-Sein zu aufwendig sei, sei er zurzeit nicht mehr zugelassen, wolle das wegen des laufenden Verfahrens aber wieder beantragen. Er sagt, er studiere Recht der Öffentlichen Verwaltung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin. Seine Anwältin sagt, ihr Mandant widme nun seine ganze Zeit dem Umweltschutz.

          Olga Stepanova erklärt zudem, Stelter sei schon bei der ersten großen Demonstration von Fridays for Future in Deutschland dabei gewesen, am 14. Dezember 2018 in Berlin und habe sich danach in der Ortsgruppe der Bewegung in der Hauptstadt engagiert. „Dass er mal irgendwo mitdemonstriert hat, können wir natürlich nicht ausschließen“, sagt Heubeck. „Aber wir sind uns sicher, dass Herr Stelter nun versucht, Profit aus der Bewegung zu schlagen.“

          Stelter will diese Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen: „Ich weiß nicht, wie man damit reich werden soll“, sagt er am Telefon. Außerdem vertrete er den Verein ja nur. „Der Verein ist gemeinnützig. Sauberer geht es gar nicht“. Und weiter: „Ich weiß nicht, wo da die Habgier sein soll. Die Gegenseite hat nicht verstanden, dass ich nur der Vertreter bin.“ Dennoch wird er im Gespräch am Telefon hellhörig, als die Sprache auf weitere markenrechtliche Auseinandersetzungen rund um Fridays for Future kommt.

          Greta ließ Marke schützen

          Denn Fridays-for-Future-Gründerin Greta Thunberg hatte erst Ende vergangenen Jahres eine Stiftung gegründet, mit der sie kurz vor Weihnachten die Marke „Fridays for Future“ beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo) angemeldet hatte. Inzwischen ist die Widerspruchsfrist abgelaufen, die Marke damit in Europa geschützt. Auch der deutsche Ableger von Fridays for Future hatte versucht, die Marke schützen zu lassen. Allerdings hatte das deutsche Patent- und Markenamt den Antrag mit der Begründung abgelehnt, bei „Fridays for Future“ handele es sich um „eine beschreibende Sachangabe“, die „nicht als Marke verstanden wird“. Stelter behauptet nun, dass seinem Verein die Namensrechte von „Fridays for Future“ gehören.

          Er schießt zurück gegen Heubeck und die anderen bekannten Vertreter der Bewegung: Die Mitglieder seines Vereins – es seien mehr als sieben, wie viele genau und wer, will er jedoch nicht verraten – haben „vielleicht sogar mehr getan für die Bewegung, als die, die sich ablichten lassen oder mal kurz eine Instagram-Story posten, bevor sie sich eine Talkshow setzen“, stichelt er. Zudem kritisiert er fehlende Teilhabemöglichkeiten. Ohne dass er konkret wird, sagt er: „Wenn Du an dem, was sich als Sprachrohr der Bewegung versteht, und der Struktur nicht teilhaben kannst, dann ist das einer der Gründe.“ Was genau er damit meint, will er allerdings nicht erläutern und verweist darauf, dass er im Namen des Vereins spreche, dessen Vorsitzender und einziges bekanntes Mitglied er ist.

          Es ist erst zwei Monate her, dass Stelter den Fridays-for-Future-Verein gegründet hat. Die entsprechenden Unterlagen liegen der F.A.Z. vor. In der Satzung heißt es: „Der Verein wurde gegründet aus der gleichnamigen, nicht rechtsfähigen, bundesweit aktiven Bürgerinitiative als deren Nachfolge und deren Rechtspersönlichkeit.“ Stelter hat auch noch einen zweiten Verein eintragen lassen, Fridays for Future Germany e.V.. In dessen Satzung steht auf Englisch: „Fridays for Future Germany ist die Verkörperung und Rechtspersönlichkeit des deutschen Teils der Bewegung, geboren, um den Weg zu zeigen, voranzugehen und jedem Sturm standzuhalten.“

          Eine kopierte Webseite und eine erfundene Anwältin

          Weil es das als Umweltorganisation brauche, sagt Stelters Anwältin, habe Stelter nur wenige Tage später auch die Fridays for Future UG, eine Mini-GmbH mit dem Namen der Bewegung, beim Amtsgericht Charlottenburg eintragen lassen. Laut dem Handelsregistereintrag soll diese sich unter anderem um die Vermittlung von Lizenzen kümmern. Stelter hat die Gründung der zwei Vereine und der UG genauso wenig mit den Sprechern der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung abgesprochen wie eine weitere Unternehmensgründung mit dem Namen der Bewegung, die er Ende vergangenen Monats in England vorgenommen hat. Inzwischen findet sich unter fffutr.de sogar eine fast wortgleiche Kopie von fridaysforfuture.de, einige der E-Mails an die Betreiber von Fridaysforfuture.de gingen von dieser fffutr.de aus.

          Der Anwalt von Schlotfeldt wirft Stelter vor, sich fälschlicherweise als Rechtsanwalt ausgegeben zu haben, um bei der Genossenschaft, die fridaysforfuture.de verwaltet, Zugriff auf die Domain zu erlangen. Zudem habe Stelter in Schreiben an die Domain-Verwalter offenbar eine Anwältin erfunden. Stelter entgegnet dem Vorwurf, er habe sich zu Unrecht als Rechtsanwalt ausgegeben, damit, dass er ja lang als Rechtsanwalt gearbeitet habe. Zur offenbar erfundenen Anwältin sagt er nur: „Es gab einen Zugriff auf unsere Daten.“ Wieso jemand auf die Daten zugreifen sollte und eine Anwältin erfinden, erklärt er nicht.

          „Geordnete Verhältnisse schaffen“

          Stelters tatsächliche Anwältin findet nicht, dass ihr Mandant jemanden aus der Bewegung hätte in Kenntnis setzen müssen über die Gründungen der Vereine und der UG und sein Vorhaben, Zugriff auf die Domain zu erlangen. Stelter selbst sagt, der Umweltschutz liege ihm am Herzen – die Briefe an Schlotfeldt hat er stets „mit klimafreundlichen Grüßen“ unterschrieben – aber dass die Spenden an Fridays for Future über ein Gruppenkonto liefen, habe ihm missfallen. Deswegen die Vereine und die UG. „Wir wollen geordnete Verhältnisse schaffen“, sagt seine Anwältin vor Gericht.

          Die anwesenden Aktivisten lachen bei diesen Worten entgeistert auf, aber die Richterin ist hin- und hergerissen. Stelter wirft Schlotfeldt und seinen Mitstreitern Spendenmissbrauch im großen Stil vor und auch die Richterin will nicht so recht verstehen, wieso die Spenden gerade über ein Gruppenkonto verwaltet werden müssen und nicht über eine Rechtspersönlichkeit.

          Es deutet sich ein längerer juristischer Kampf an. Mitte April hatte Stelter mit der einstweiligen Verfügung einen ersten Etappensieg errungen: Zumindest auf dem Papier hatte er sich die Rechte an der Domain fürs Erste gesichert. Doch vor der Vollstreckung der Entscheidung kam ihm der Widerspruch Schlotfeldts dazwischen. Deshalb blieb fridaysforfuture.de online.

          In der Verhandlung am Mittwoch hat Schlotfeldt nun gewonnen. Die einstweilige Verfügung wird aufgehoben, Stelter trägt laut Urteil die Kosten des Rechtsstreits. Als Begründung heißt es in dem Urteil: Der Namensschutz stehe nicht nur natürlichen und juristischen Personen, sondern auch „nichtrechtsfähigen Gruppierungen insbesondere Bürgerinitiativen“ zu, sofern diese bekannt genug seien. Stelter habe nicht ausreichend darlegen können, „dass er die Bewegung Fridays for Future quasi übernommen habe“.

          Vor dem Beschluss meinte Stelters Anwältin gegenüber der F.A.Z., sie werde auf jeden Fall in Berufung gehen. Der absurde Streit zwischen der Bewegung Fridays for Future und dem Verein Fridays for Future dürfte also noch ein bisschen weitergehen.

          Frankfurter Allgemeine Zeitung

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