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Streit um antisemitische Seite : Wie frei sind Unternehmen im Kampf gegen Rechtsextremisten?

Okkulte Symbole und verschwörerische Hassbotschaften: Die Internetseite „Daily Stormer“ nach einem Hackerangriff der Internetaktivisten von Anonymous Bild: F.A.Z.

Der Internetanbieter Cloudfare hat die rechtsextreme Seite „The Daily Stormer“ von seiner Kundenliste gestrichen. Dass ein Provider das nicht muss, ist relativ klar. Doch darf er das?

          Bei manchen Publikationen im Netz reicht ein flüchtiger Blick, um sie als rechtsextrem und antisemitisch einzuordnen. Die Seite „The Daily Stormer“ gehört sicher in diese Kategorie. Daher scheint zunächst begrüßenswert, dass der Internetanbieter Cloudflare diesem früheren Kunden vergangene Woche den Stecker zog. Der Geschäftsführer warnte jedoch am selben Tag vor den Folgen seines eigenen Handelns: „So viel Macht sollte keiner haben“ schrieb er im Unternehmensblog.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der Schritt ist beachtlich: Anbieter von Infrastruktur im Netz – sei es Speicherplatz oder der Zugang zum Internet – sehen sich als neutrale Mittler, die nicht für von ihnen vermittelte Inhalte geradestehen müssen. Diese Auffassung ist rechtlich flankiert: In der EU haften Provider so lange nicht, wie sie keine Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten haben. Doch geht es nun nicht um das Löschen-müssen, um zu zögerliches Vorgehen gegen Hass und Hetze wie lange Zeit im Fall von Facebook oder Twitter – nun geht es um das Löschen-dürfen.

          Nur 10 Prozent des Datenverkehrs bearbeitet

          Auch andere Plattformen im Silicon Valley läuten einen Kurswechsel ein. Die Bilderplattform Instagram nutzt inzwischen durch Menschen trainierte künstliche Intelligenz („DeepText“), um beleidigende Kommentare zu entfernen. „Ist es Meinungsfreiheit, zu jemandem gemein zu sein?“, fragte kürzlich Instagram-Mitgründer und Geschäftsführer Kevin Systerom laut „Wired“. Er habe – ausgerechnet – in der heilen Welt von Disneyland den Plan gefasst, das Internet „zu säubern“, nachdem ein von ihm veröffentlichtes Bild mit unflätigen Kommentaren bedacht wurde.

          Die Grundrechte verbieten den Plattformen das Löschen nicht. Sie binden nur den Staat, so regelt es das Grundgesetz. In der Rechtsprechung ist bislang nur eine „mittelbare Drittwirkung“ der Grundrechte anerkannt. So können die Grundrechte bei der Auslegung von Gesetzen eine Rolle spielen. Im Falle des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport hatte das Bundesverfassungsgericht zwar entschieden, dass die Versammlungsfreiheit unmittelbar gilt – aber das privatrechtlich organisierte Unternehmen wird staatlich beherrscht und ist daher bedingt vergleichbar.

          Wenn ein Plattformbetreiber jemanden ausschließen will, ist er also relativ frei. Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Benachteiligung aufgrund von „Weltanschauung“ nicht im Zivilrecht. Der Rechtsausschuss hatte sich dagegen ausgesprochen, gerade mit Blick auf Rechtsradikale, berichtet der Internetrechtler Gerald Spindler von der Universität Göttingen im Gespräch mit der F.A.Z. „Grundsätzlich sind Unternehmen nicht gezwungen, Verträge abzuschließen“, sagt der Jurist, „Bei für die Meinungsbildung wichtigen Monopolen oder Massengeschäften wie bei Facebook gibt es aber erhebliche Einschränkungen aufgrund des Missbrauchsprinzips: Im Prinzip müssen sie Leute auf ihre Plattform lassen, wenn die Inhalte nicht rechtswidrig sind.“ Cloudflare bearbeitet nach eigenen Angaben aber nur 10 Prozent des Datenverkehrs.

          Echter Konsens beim Verbot von Kinderpornografie

          Allerdings mehren sich Stimmen, die Unternehmen an die Grundrechte binden wollen. Die SPD wirbt in ihrem Wahlprogramm etwa für den von Kanzlerkandidat Martin Schulz beworbenen, umstrittenen Entwurf einer europäischen Digital-Verfassung, demzufolge künftig Grundrechte auch Private unmittelbar binden sollen. Im Entwurf dieser „Digitalcharta“ heißt es in der jetzigen Version zudem, private Anbieter von Informations- und Kommunikationsdiensten müssten für einen „pluralen öffentlichen Diskursraum“ sorgen. Der Europarat hat für Ende September angekündigt, Empfehlungen für „Intermediäre“ wie Facebook und Google zu veröffentlichen. In den Debatten spielte die Frage, inwieweit Menschenrechte Unternehmen binden, eine zentrale Rolle.

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          Es sei „gut, wenn ein Unternehmen Verantwortung übernimmt“, sagt Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut in Hamburg. Schwierig werde es, wenn an entscheidenden Schlüsselstellen Bewertungen vorgenommen werden, welche Inhalte problematisch sind und welche nicht. Der einzige echte globale Konsens bestünde beim Verbot von Kinderpornografie – in allen anderen Fällen käme es auf den Kontext an. „Ich habe überhaupt keine Sympathie mit den Inhalten, um die es dort ging”, sagt Schulz mit Blick auf den „Daily Stormer“, allerdings könnten Unternehmen „in ein ganz anderes Verantwortungsregime rutschen und politische Begehrlichkeiten wecken”. Politiker forderten häufig, dass Netzwerke wie Facebook wie etwa Zeitungen oder andere Massenmedien arbeiten, sagt Schulz. „Das ist aber nicht dasselbe.”

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