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EU-Wiederaufbaufonds : Wie Frankreich das Geld aus Europa ausgeben will

Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire Bild: AFP

Während sich Europa noch gar nicht auf den geplanten Wiederaufbaufonds geeinigt hat, schmiedet Frankreich schon Pläne, wer das Geld bekommen soll. Für die Zustimmung der EU-Länder setzt Minister Le Maire auf Deutschland.

          4 Min.

          Der europäische Wiederaufbauplan ist noch nicht genehmigt, einige Länder in der Europäischen Union sprechen sich dagegen aus. Frankreich, die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU nach Deutschland, arbeitet dennoch schon an den entsprechenden Ausgaben in der Heimat.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Wie der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in einer Anhörung vor den Parlamentskommission für Finanz- und für europäische Fragen deutlich machte, erwartet Frankreich keine unerheblichen Zuflüsse aus den geplanten Fonds. Im Einzelnen geht es dabei um Gelder aus dem gerade von Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds, außerdem um die schon beschlossenen Hilfen aus einem zu gründenden europäischen Kurzarbeiter-Fonds sowie aus dem europäischen Rettungsschirm EMS und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

          In Frankreich ist die Einigung zwischen Merkel und Macron auf  breite Zustimmung gestoßen. Die Mittel des vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro würden von der EU-Kommission verwaltet und „werden die Unterstützung industriespezifischer Programme erlauben“, sagte Le Maire am Dienstag per Videokonferenz in Paris. Besonders die Branchen Automobil, Luftfahrt, Tourismus, Gastronomie und das Veranstaltungsgeschäft sollen von den Hilfen profitieren.

          Exemplarisch nannte Le Maire das Arvetal im Departement Hochsavoyen, in dem sich besonders viele Autozulieferer angesiedelt haben: „Sie warten mit Ungeduld auf europäische Hilfen, die ihnen die Modernisierung und die Digitalisierung erlauben. Damit stärken wir den Standort und tragen dazu bei, den Wegzug der Unternehmen zu verhindern oder ihre Wiederansiedlung zu fördern.“ Die europäischen Hilfen würden den nationalen Unterstützungsplan ergänzen, den Frankreich für die Automobilindustrie in rund zwei Wochen ankündigen will. Die französischen Autohilfen sollen sowohl Investitionen der Unternehmen in umweltfreundliche Technologien als auch die Nachfrage der Haushalte antreiben.

          Deutschland und Frankreich sollen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen

          Le Maire erklärte auch, dass Frankreich Zuweisungen aus dem geplanten europäischen Kurzarbeiterfonds „Sure“ erwarte. Die französische Regierung hat nach eigenen Angaben das großzügigste Kurzarbeitersystem Europas eingeführt und damit Kosten von bisher rund 26 Milliarden Euro zu tragen. Für rund 12 Millionen Beschäftigte – mehr als jeden zweiten Beschäftigten im Privatsektor – sind Anträge gestellt worden.

          Im Rahmen der Hilfen durch die Europäische Investitionsbank EIB wünscht sich die französische Regierung zudem Eigenkapital-Hilfen für ihre Start-ups. „Sie dürfen nicht von den digitalen Riesen aufgekauft werden“, sagte Le Maire vor allem in Anspielung auf die amerikanischen Internetkonzerne, „wir müssen sie schützen und ihnen ermöglichen, sich zu entwickeln“.

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