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Streit in Europa : Die EU sollte dem aufmüpfigen Osten zuhören

Sorgt mit seiner Politik und seine Äußerungen immer wieder für Kontroversen: der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Bild: dpa

Polen und Ungarn verlassen in einigen Fragen den Grundkonsens der EU. Doch das bedeutet nicht, dass sie in allen anderen unrecht haben. Die Grenzen zu schützen, die Flüchtlingspolitik zu überdenken, die Nationalstaaten nicht zu vergessen – diese Themen gingen dem Osten lange vor dem Westen auf.

          Die europäische Wiedervereinigung, die vor 15 Jahren ihren größten Schub erhielt, ist vergleichbar abgelaufen wie die deutsche. Am Anfang gab es Feste, Freudentränen und viele Erwartungen. Die frühere Teilung und Blockbildung galten als historische Ausrutscher, die Einheit war eigentlich eine Rückkehr zur Normalität. In der neuen Freiheit reiste man hin und her. Glücksritter kamen aus dem Westen, bauten auf, scheiterten. Unternehmen siedelten sich an, gelockt von neuen Märkten, Fördergeldern und niedrigen Löhnen. Die Arbeitskräfte gingen dorthin, wo sie mehr verdienten, und die alten Eliten wurden – teilweise – vom Hof gejagt.

          Der europäische Zuwachs im Mai 2004 war, proportional gesehen, zwar kleiner als der deutsche 14 Jahre zuvor, aber doch gewaltig. Mit der Aufnahme Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens, Ungarns und Zyperns wuchs die Gemeinschaft von 15 auf 25 Mitgliedsländer. Statt 380 Millionen hatte sie über Nacht 450 Millionen Einwohner. Heute, eine halbe Generation später, ist in einigen der jungen Mitgliedstaaten eine ähnliche Ernüchterung eingetreten wie in den neuen Bundesländern, die im kommenden Jahr ihren dreißigsten Geburtstag feiern.

          Subventionen auf Kosten der östlichen Kollegen

          Wirtschaftlich muss diese Enttäuschung überraschen, denn noch nie ging es den Staaten in Nordost-, Südost- und Ostmitteleuropa besser als heute. Der Wohlstand – gemessen am Pro-Kopf-Einkommen – ist nicht nur in absoluten Zahlen höher als je zuvor, das Niveau schließt auch immer mehr zum EU-Durchschnitt auf. Dass es dennoch Frust gibt, liegt am Tempo der Angleichung. Denn trotz der guten Werte kann es noch Jahrzehnte dauern, bis die vollständige Konvergenz erreicht ist. Am sauersten stößt den Menschen der große Abstand in den Löhnen auf, obgleich die Produktivität der westlichen sehr nahe kommt. Die nominalen Bruttobezüge betragen nur 40 Prozent des EU-Durchschnitts.

          Weil die Arbeitsmärkte leer gefegt sind, konnten die Beschäftigten in jüngster Zeit kräftige Lohnsteigerungen durchsetzen. Das aber schmälert die Attraktivität des Standorts. Es ist kein Wunder, dass die VW-Gruppe ihr nächstes Werk nicht wieder in Ungarn, Tschechien oder in der Slowakei errichten will, sondern in Serbien, der Türkei oder beim EU-Nachzügler Bulgarien. Hinter solchen Entscheidungen steckt nicht zuletzt das Kalkül, dass die westlichen Standorte zu teuer sind und sich nur rechnen, wenn man anderswo zu wenig bezahlt. Auf diese Weise subventionieren die östlichen Arbeiter ihre westlichen Kollegen, was für schlechte Stimmung sorgt.

          Das Murren im Osten drückt sich in der Unterstützung für Parteien aus, die mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Standards der EU wenig am Hut haben. Das gilt für Ungarn, Polen und Rumänien, in Teilen auch für Tschechien und die Slowakei. Diese Kräfte profitieren davon, dass sie den verbreiteten Ängsten und Minderwertigkeitskomplexen eine Projektionsfläche bieten. Solche Gegenbilder, auf die sich Ablehnung und Abgrenzung konzentrieren, können Flüchtlinge ebenso sein wie EU-Bürokraten oder Spekulanten à la George Soros.

          Verselbständigung und Überbürokratisierung

          Mit ihren 15 Jahren steckt die östliche EU mitten in der Pubertät. Sie lehnt alte Autoritäten und Verhaltensmuster ab, lebt aber gut in jenem Haus, das auf genau diesen Standards gebaut ist. Die europäische Familie sollte sich von den jungen Wilden nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wer über die Stränge schlägt, etwa durch die Missachtung der Grundrechte, gehört zurückgepfiffen: über Rechtsstaatsverfahren, nötigenfalls über die Begrenzung von Stimmrechten und EU-Transfers.

          Aber richtig und wichtig ist auch, den Aufmüpfigen zuzuhören. Dass Warschau oder Budapest in einigen Fragen den Grundkonsens verlassen, bedeutet nicht, dass sie in allen anderen unrecht haben. Die EU-Außengrenzen zu schützen, die Flüchtlingspolitik (und -verteilung) zu überdenken, die Nationalstaaten nicht zu vergessen – das sind Themen, deren Bedeutung dem Osten lange vor dem Westen aufging.

          Angebracht ist auch die Kritik der östlichen Eurostaaten an den Hilfen für Griechenland und an der Nachsichtigkeit gegenüber anderen Defizitsündern. Nach Jahren des Sparens stehen fast alle jungen Mitglieder finanziell besser da als Südeuropa. Zu Recht verstehen die Steuerzahler und Regierungen nicht, warum sie mit ihrer Disziplin für die Zügellosigkeit der anderen bezahlen sollen. Legitime Zweifel gibt es zudem an der Verselbständigung und Überbürokratisierung der europäischen Institutionen.

          In diesen Chor stimmt der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz mit ein, dessen Regierung besonders eng mit Osteuropa verbunden ist. Das EU-Parlament sollte künftig nur noch an einem seiner beiden Sitze tagen, forderte Kurz am Dienstag, auch die Kommission müsste verkleinert werden. Es ist an der Zeit, dass der Westen versteht, dass aus dem Osten nicht nur Bittsteller und Quertreiber kommen, sondern auch Impulsgeber. Nur so lässt sich erreichen, was allen am Herzen liegt: dass Europa im Wettbewerb mit Asien und Amerika nicht untergeht.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

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