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Nach Mays Niederlage : Wie es jetzt weitergeht mit dem Brexit

Wie es nun weitergeht, fragen sich nicht nur die vielen Briten, die gestern vor dem Parlament demonstrierten. Bild: AFP

Nach der krachenden Niederlage im Parlament scheint nur eine Sache klar: Der Austrittstermin muss verschoben werden. Eine Analyse.

          2 Min.

          War da was? Großbritanniens Regierungschefin Theresa May erleidet mit ihrem Brexit-Abkommen eine Parlamentsniederlage von historischem Ausmaß – und am Devisenmarkt legte das Pfund zeitweise sogar leicht zu. Analysten hatten im Voraus eigentlich starke Kursverluste für die britische Währung prognostiziert, falls die Schlappe so deutlich ausfallen sollte wie es nun der Fall ist. Doch am Mittwochmorgen ist das Pfund gegenüber Euro und Dollar erstaunlich stabil.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Wer unbedingt will, der kann eben auch im Londoner Brexit-Chaos noch Hoffnungszeichen erkennen: Hat May in ihrer kurzen Stellungnahme nach dem Abstimmungsdebakel nicht zugesichert, dass es im März keinen ungeordneten No-Deal-Brexit geben werde, den die Wirtschaft am meisten fürchtet? Und hat die gedemütigte Premierministerin nicht ziemlich gute Chancen, zumindest das am Mittwoch anstehende parlamentarische Misstrauensvotum der Opposition gegen ihre Regierung zu überstehen?

          Während der Pfundkurs zumindest zunächst Gelassenheit signalisiert, klingen die Reaktionen aus der Realwirtschaft deutlich besorgter. Einhellig forderten britische Wirtschaftsvertreter nach der Abstimmung, nun müsse das tief gespaltene Parlament Kompromisse schließen und Brücken bauen.

          May hat angekündigt, sie werde in den kommenden Tagen Gespräche mit allen Parteien im Unterhaus führen, um auszuloten, wie ein mehrheitsfähiger Plan für den Brexit aussehen könnte. Zunächst allerdings muss sie das Misstrauensvotum überstehen.

          Was wollen die Abgeordneten stattdessen?

          Zumindest eines ist ziemlich sicher: Das Austrittsabkommen, auf das sich die EU-Kommission und die Regierung in London in langen Verhandlungen verständigt haben, ist in seiner derzeitigen Form nicht mehr zu retten. Zu deutlich haben die britischen Abgeordneten den Brexit-Deal abgelehnt. Kleinere Zugeständnisse von Seiten der EU werden wohl kaum ausreichen, um die Parlamentarier in London umzustimmen.

          Was aber wollen die britischen Abgeordneten stattdessen? Es gibt zumindest einen Grundkonsens, dass ein ungeordneter Brexit ohne Austrittsabkommen vermieden werden soll. Zu groß wäre der befürchtete wirtschaftliche Schaden.

          Das Problem: Es reicht nicht, nur zu beteuern, dass niemand einen No-Deal-Brexit wolle. Wenn es den Abgeordneten nicht gelingt, rasch eine Mehrheit für eine Alternative zustande zu bringen, dann droht in wenigen Wochen dennoch unweigerlich der ungeordnete Austritt.

          Wie also könnte ein Plan B aussehen, der nun gefunden werden muss? Dass der Brexit ganz abgeblasen wird, ist weiterhin eher unwahrscheinlich. Auch die Hürden für eine Wiederholung des Austrittsreferendums sind hoch.

          Manches spricht aber dafür, dass nun die Chancen auf einen „weicheren“ und damit wirtschaftlich weniger schädlichen Brexit gestiegen sind: Labour, die größte Oppositionspartei im Unterhaus, will dauerhaft in der Zollunion der EU bleiben. Damit könnte sich wohl auch der europafreundlich gesonnene Flügel in Mays konservativer Partei anfreunden.

          Wenn Großbritannien, anders als bisher von der Regierung angestrebt, Mitglied der Zollunion bliebe, hätte das offensichtliche Vorteile: Einerseits würde dadurch das brisante Problem der nordirischen Grenze zumindest teilweise entschärft. Zugleich würde es dadurch einfacher, die von den Unternehmen befürchteten Hemmnisse im britisch-europäischen Güterhandel zu vermeiden.

          Britische Brexit-Anhänger wollen zwar unbedingt von der EU-Handelspolitik unabhängig werden, was bei einem Verbleib in der Zollunion nicht möglich wäre. In Wahrheit allerdings hätten die Briten im Schulterschluss mit der EU sehr viel bessere Chancen ihre handelspolitischen Interessen auf der Weltbühne durchzusetzen als im Alleingang.

          So ungewiss derzeit ist, wie es mit dem Brexit weitergeht - eines ist weitgehend klar: Der vereinbarte Austrittstermin am 29. März ist kaum noch zu halten. Ein geordneter Brexit kann in der Kürze der noch verbleibenden Zeit nicht mehr organisiert werden. Weil die Briten immer noch nicht wissen, was sie wollen – und weil am Ende ja auch die 27 EU-Staaten einem alternativen Plan für den Brexit zustimmen müssten. Wenn London und die EU den politisch wie wirtschaftlich bedrohlichen Chaos-Austritt im März wirklich verhindern wollen, dann müssen sie jetzt über ihren Schatten springen und Wege finden, den Austrittstermin zu verschieben.

          Misstrauensvotum im britischen Parlament

          Ein Misstrauensvotum im britischen Unterhaus ist einer von zwei Wegen, um vorzeitig eine Neuwahl auszulösen. Im Gegensatz zum konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag ist dabei nicht notwendig, dass bereits ein Nachfolger für den Regierungschef bestimmt wird. Verliert die Regierung die Vertrauensabstimmung, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden oder das Vertrauen erneut hergestellt werden. Beides muss durch eine Abstimmung nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, gibt es eine Neuwahl.

          Der andere Weg zu einer Neuwahl ist der Beschluss einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses. So erreichte Premierministerin Theresa May im Juni 2017 eine Neuwahl.

          Die Regelung ist relativ neu und im Fixed Term Parlaments Act von 2011 festgeschrieben. Zuvor waren Misstrauensvotum und Vertrauensfrage der Regierung gewohnheitsrechtlich geregelt. Bereits die Niederlage einer Regierung in einer wichtigen Abstimmung konnte als Entzug des Vertrauens gedeutet werden. Das Parlament konnte von Queen Elizabeth II. dann auf Antrag des Premierministers aufgelöst werden. Das ist inzwischen nicht mehr möglich. Ein Regierungschef kann eine Abstimmung zwar mit einer Rücktrittsdrohung versehen, für die Auflösung des Parlaments reicht das aber noch nicht aus. (dpa)

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