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Umweltversammlung : Wie die UN Plastikmüll endgültig besiegen will

Für einige Menschen des globalen Südens ist Plastikmüll auch eine Einnahmequelle. Bild: dpa

In Nairobi wird auf der UN-Umweltversammlung über ein internationales Abkommen gegen Plastikmüll verhandelt. Gelingt eine Einigung auf ein rechtsverbindliches Mandat?

          3 Min.

          Es geht um ein Mammutprojekt, wenn Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Ende des Monats in Nairobi zum ersten Mal in ihrer Amtszeit die internationale Bühne betritt. Auf der fünften Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UN) wird über den Kampf gegen Plastikmüll verhandelt. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sind guter Hoffnung, dass sich die internationale Staatengemeinschaft auf ein Verhandlungsmandat einigt. Dies wäre nach jahrelangen Vorbereitungen ein Meilenstein im Kampf gegen ein großes Menschheitsproblem.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          „Die Entscheidung für ein regierungsübergreifendes Verhandlungskomitee wäre ein entscheidender erster Schritt, um den dramatischen Folgen der Plastikvermüllung zu begegnen“, sagte Alois Vedder, Leiter Politik der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland im Gespräch mit der F.A.Z. Man brauche ein Mandat für ein starkes Abkommen, „in dem rechtsverbindlich ein ehrgeiziger und überprüfbarer Fahrplan für die schrittweise Beendigung der Plastikverschmutzung festgelegt wird“. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung, die in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat: „Wir setzen uns (...) für ein international verbindliches Rahmenwerk gegen die Vermüllung der Meere (...) ein.“

          Langwierige Verhandlungen

          Deutschland hat die Vorarbeiten für ein internationales Abkommen gegen Plastikmüll energisch vorangetrieben, jedenfalls seit 2019, als sich der damalige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD) des Vorhabens annahm. Im Herbst 2021 organisierte die Bundesrepublik gemeinsam mit Ecuador, Ghana und Vietnam eine internationalen Konferenz in Genf, auf der Vertreter von 140 Staaten Positionen zu einem möglichen Abkommen gegen Plastikmüll ausloteten. Peru und Ruanda präsentierten eine gemeinsame Resolution, deren Ausarbeitung Deutschland im Hintergrund maßgeblich unterstützt hatte.

          Mittlerweile gibt es rund 60 Staaten, die die Vorlage als mittragen – eine außergewöhnlich hohe Zahl. Neben den 27 EU-Staaten gehören Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens dazu. Offene Opposition gegen die Vorlage gibt es kaum. Selbst Erdölstaaten wie Saudi Arabien mit handfesten wirtschaftlichen Interessen an einer florierenden Plastikproduktion begehren nicht auf. Trotzdem wird es schwierig werden, die Kernpunkte der Ruanda-Peru-Resolution in ein Verhandlungsmandat einzubringen.

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          Die größte Hürde wird sein, ein Mandat für ein rechtlich bindendes Instrumentarium zu erringen. Selbst wenn das gelingt, wäre nicht alles, was in einer solchen Vereinbarung stünde, automatisch verbindlich. Auf welche einzelnen Punkte sich die Staaten verpflichten lassen – ob Zeitpläne, Vorgaben zu Produktdesign und Kreislaufwirtschaft oder Kontrollmechanismen – müsste mühsam verhandelt werden. „Das könnte zwei bis drei Jahre, aber im schlimmsten Fall auch viele Jahre dauern“, sagt Vedder.

          Wissenschaftsgremium als wichtige Instanz

          Ein zweiter wichtiger Baustein der Ruanda-Peru-Resolution ist neben der Rechtsverbindlichkeit ihre Reichweite. Es soll nicht nur Schluss sein mit einer weiteren Verschmutzung der Weltmeere durch Plastikmüll – die Vorlage zielt auch darauf, die Umwelt insgesamt zu entlasten. „Prävention“ lautet das Schlüsselwort, hinter dem sich unter anderem die Absicht verbirgt, konkrete Minderungsziele für die Herstellung von Plastik festzulegen und effektive Recyclingsysteme zu schaffen. Diese Transformation kostet Geld – und sie würde Menschen in einigen Ländern des globalen Südens Einnahmen aus dem Einsammeln von Plastikflaschen kosten.

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          Der WWF schlägt deshalb vor, eine Vereinbarung zur finanziellen und technologischen Unterstützung „von Staaten mit besonderen Herausforderungen und geringen eigenen finanziellen Mitteln“ in das Verhandlungsmandat einzubringen. Außerdem fordern die Umweltschützer ein wissenschaftliches Gremium, das die Implementierung des Plastikabkommens begleitet, also eine ähnlich wegweisende Rolle spielt, wie der Weltklimarat für das Pariser Abkommen im Kampf gegen die Erderwärmung.

          Geht es allerdings nach dem Willen Japans, wird das Verhandlungsmandat für den Kampf gegen Plastikmüll deutlich weniger ambitioniert sein, als von Deutschland, der EU und den anderen Unterstützern der Peru-Ruanda-Vorlage beabsichtigt. Die japanische Regierung hat einen Resolutionsentwurf präsentiert, der zur Kernfrage eines rechtsverbindlichen Instrumentariums schweigt. In den Vorverhandlungen wurde deutlich, dass Tokio eine freiwillige Vereinbarung der Staatengemeinschaft für ausreichend hält. Auch inhaltlich ist der japanische Vorschlag deutlich weniger ambitioniert. Eine verminderte Plastikproduktion, die Voraussetzung dafür wäre, das Problem der Meeresvermüllung an der Wurzel zu packen, wird nicht angestrebt. Bislang hat zwar nicht einmal eine Handvoll von Staaten die japanische Resolution unterstützt, gleichwohl könnte sie die Pläne für ein starkes Verhandlungsmandat bremsen.

          Grundlage der Vorverhandlungen in Nairobi, die an diesem Montag beginnen, ist ein Verhandlungstext, der die konkurrierenden Entwürfe auf den kleinsten gemeinsamen Nenner bringt und die Abweichungen in Klammern setzt. Für den Fall, dass dieser Entwurf nicht zu einem allseits akzeptierten Ergebnis führt, haben die Parteien sich ausbedungen, ihre Ursprungsresolutionen aufrecht zu erhalten. In seiner bisherigen Form wäre der Kombinationstext ein deutlicher Rückschritt gegenüber der Ruanda-Peru-Resolution. „Damit würde eine Gleichwertigkeit der beiden Resolutionen suggeriert, die nicht den politischen Mehrheitsverhältnissen entspricht“, kritisiert Alois Vedder. Vor allem aber stünden die Chancen für einen wirksamen Kampf gegen die Plastikkrise deutlich schlechter, wenn die Kernpunkte der Ruanda-Peru-Resolution fehlten. Wie erfolgreich der erste Auftritt von Steffi Lemke auf der internationalen Bühne verlaufen wird, ist also noch keineswegs ausgemacht.

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