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Groko-Verhandlungen : Womit die SPD jetzt punkten will

Nachdenklich: Martin Schulz und Andrea Nahles am Montag im Bundestag. Bild: AP

Auf die Sondierung folgen die Koalitionsverhandlungen. Nun rückt vor allem die SPD viele Themen in den Blick, die bisher nur vage behandelt wurden. Tatsächlich stehen die Chancen auf Nachbesserungen gut. Ein Überblick.

          Nach ihrem turbulenten Parteitag zeigt sich die SPD fest entschlossen, den Inhalt eines Koalitionsvertrags mit CDU und CSU noch sichtbar zu ihren Gunsten zu verschieben. Die Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche seien nur eine grobe Richtschnur, fasst der Parteivorsitzende Martin Schulz die Ausgangslage zusammen. „Die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen jetzt.“ Der SPD-Parteitag in Bonn hatte zuvor nur mit knapper Mehrheit für Verhandlungen über eine weitere Regierungskoalition mit der Union gestimmt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Tatsächlich hat die SPD gute Chancen, in den Verhandlungen noch einmal zu punkten, auch jenseits ihrer schon offen erhobenen Nachforderungen; letztere betreffen eine Beschränkung befristeter Arbeitsverträge, Maßnahmen gegen die sogenannte Zweiklassenmedizin und einen gelockerten Familiennachzug für Flüchtlinge. Dass es noch allerlei Verhandlungsspielraum gibt, bestätigte nach dem SPD-Parteitag CDU-Chefin Angela Merkel höchstselbst. „Das Sondierungspapier ist der Rahmen, in dem wir verhandeln“, sagte sie, Aber natürlich gebe es „im Detail noch eine Vielzahl von Fragen zu klären“. Sie erwarte „intensive Beratungen“.

          „Erfolgreiches Nachverhandeln“

          Das 28 Seiten lange Sondierungspapier, das Union und SPD am 12. Januar beschlossen hatten, ist zwar in einigen Passagen schon sehr konkret. Zu dem für Arbeitnehmer geplanten Rechtsanspruch auf vorübergehende Teilzeitarbeit ist beispielsweise genau bestimmt, von welcher Betriebsgröße an er greifen soll. An anderen Stellen stehen aber nur Leitsätze – die eben jenen Spielraum schaffen. Zum Beispiel zur Digitalisierung der Arbeitswelt: Man wolle „neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken“, heißt es.

          Die SPD versteht darunter ein strengeres Gesetz, mit dem der Staat mehr Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, also gegen den Willen der Betriebe durchsetzen soll. Und die Union wusste stets, dass die SPD dies so sieht. Am Ende von Koalitionsverhandlungen könnte Schulz diesen Punkt dann als „erfolgreiches Nachverhandeln“ herausstellen – und Merkel ihre Partei damit beschwichtigen, es handele sich nur um eine „Konkretisierung“.

          In der Steuerpolitik ist der Rahmen mit dem Sondierungspapier weitgehend abgesteckt. Das heißt jedoch nicht, dass es keine weiteren Debatten zur Finanzpolitik geben wird. Nun rücken Themen in den Blickpunkt, die bisher nur allgemein angesprochen oder gar nicht erwähnt wurden. Zur Bekämpfung der Steuervermeidung dürfte über die Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle gesprochen werden. Auch könnte die SPD über die Vermeidung der Grunderwerbsteuer durch große Investoren reden wollen. Nach den kritischen Fragen des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer spricht viel dafür, dass eine künftige Koalition vorab zentrale Punkte der Neuregelung absteckt. Gar nicht im Sondierungspapier behandelt ist der Komplex der Finanzmarktregulierung. Diese Lücke wird man gewiss schließen wollen.

          Streitpunkt Soli

          Bei Abgeltungsteuer haben die Sozialdemokraten noch Redebedarf. Bisher ist geplant, sie für Zinseinkünfte abzuschaffen, wenn der automatische Informationsaustausch etabliert ist. Diese würden dann nicht mehr pauschal mit 25 Prozent belastet, sondern wie früher mit dem individuellen Steuersatz. Erstaunlicherweise hatten die Unterhändler in der Sondierung nicht nur Dividenden ausgeklammert, sondern auch Veräußerungserlöse. Hier will die SPD nacharbeiten, unklar ist, ob sich die Union darauf einlässt.

          In der Einkommensteuer sind große Änderungen nicht absehbar. Den großen Konflikt – die SPD will die Entlastung geringer Einkommen durch die Belastung höherer Einkommen, die Union will in Zeiten voller Kassen keine Steuererhöhung – hat man gelöst, indem man die von beiden im Wahlkampf angekündigte Reform schlicht ausgeblendet hat. Ein Sinneswandel ist hier kaum zu erwarten. Ähnlich sieht es bei Solidaritätszuschlag aus. Ziel ist die Befreiung von 90 Prozent aller Zahler. 10 Milliarden Euro hat man dafür insgesamt eingeplant. Generell gilt der finanzielle Spielraum für die nächsten Jahre als gesetzt. Wer irgendwo mehr ausgeben will, müsste woanders kürzen.

          Im Kapitel Gesundheit ist zwar klar, dass die SPD ihr Lieblingsprojekt der „Bürgerversicherung“ nicht in Nachverhandlungen durchsetzen kann. Doch lässt das Sondierungspapier Spielraum. Das gilt etwa für die Beiträge zur Krankenversicherung, die „künftig wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet werden“.

          Zu klären ist, was genau aus dem heute je nach Kasse unterschiedlichen Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer wird: Soll der Arbeitgeber davon die Hälfte zahlen? Oder soll er immer die Hälfte des amtlich festgestellten „durchschnittlichen Zusatzbeitrags“ von derzeit 1,0 Prozent zahlen? Oder soll der Zusatzbeitrag ganz entfallen und im allgemeinen Kassenbeitrag aufgehen? Raum gibt es auch für kostspielige „Detailarbeit“ zugunsten von Krankenhäusern, Pflegekräften und in Sachen Digitalisierung. Demgegenüber ist das Programm zur Pflegepolitik detailliert geraten – nur fehlen Vorschläge zur Finanzierung.

          Martin Schulz spricht auf dem SPD Parteitag in Bonn.

          In der Energie- und Klimapolitik gab es zwar das viel beachtete Eingeständnis, dass die Klimaziele für 2020 seien nicht mehr erreichbar. Es fehlt aber an konkreten Plänen, wie die Energiewende weiter gestaltet werden soll. Ein Konflikt ist schon angelegt: Es wird mehr Ökostromausbau versprochen – und unter den Vorbehalt der „Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“ gestellt. Diese reicht aber schon heute nicht aus. Kein Wort verliert das Sondierungspapier zudem über eine andere Finanzierung der Energiewende, die bisher einseitig kleine und mittelgroße Stromverbrauchern belastet.

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