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Finanzministerium unter Druck : Musterklage zur Rentenbesteuerung

Kämpft zur Zeit an vielen Fronten: Olaf Scholz Bild: Reuters

Ein erstes Verfahren gegen die Rentenbesteuerung erreicht das höchste deutsche Steuergericht. Ein Mediziner beklagt eine Doppelbesteuerung. Das Finanzministerium hält dagegen.

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          Der Druck auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wächst, die Besteuerung der gesetzlichen Rente zu überprüfen. „Für mich ist die Rentenbesteuerung verfassungswidrig, weil sie gegen das starke Verbot der Doppelbesteuerung verstößt“, sagte die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger der F.A.Z. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses verweist auf den gesunden Menschenverstand. Jeder, der im Jahr 2040 in den Ruhestand gehe, müsse seine Rente voll versteuern, doch blieben seine dafür eingezahlten Beiträge nur 15 Jahre komplett von der Steuer verschont.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Vor der Abgeordneten aus Hessen hatte ein Richter am Bundesfinanzhof mit seiner in einem Fachartikel geäußerten Einschätzung in dieser Sache schon für Schlagzeilen gesorgt. Die bis 2040 geltenden Übergangsregeln seien verfassungswidrig, da sie zu Doppelbesteuerungen führten, schrieb Egmont Kulosa. Er ist stellvertretender Vorsitzender des X. Senats. Dieser ist unter anderem für die Besteuerung der Alterseinkünfte zuständig, ein ausgesprochen diffiziles Rechtsgebiet nicht erst seit der Neuregelung Anfang des Jahres 2005. Pensionen, gesetzliche Rente, Leistungen aus Riester-Verträgen, betriebliche Altersversorgung – alles ist anders geregelt.

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