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Neue Basis-Rente : Wie die FDP Kleinrentner vor der Armut bewahren will

Wer ist dafür? FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel (l.) und Parteichef Christian Lindner unterstützen den Vorschlag der Basis-Rente. Bild: dpa

Die FDP spricht sich gegen die „Respektrente“ von Arbeitsminister Hubertus Heil aus – und macht direkt einen Gegenvorschlag: Je höher die Beitragszahlungen, desto mehr darf jeder Einzelne im Alter davon behalten. FAZ.NET hat nachgerechnet.

          Die FDP kritisiert die neue „Respektrente“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) als ungerecht und teuer. Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlägt sie stattdessen eine „Basis-Rente“ für Geringverdiener vor. Sie soll ein Ausweis dafür sein, dass sich auch Arbeit zu geringen Löhnen im Alter auszahlt. Die Grundidee: Je höher die durch Beitragszahlungen erworbenen Rentenansprüche sind, desto mehr darf jeder Einzelne davon behalten. Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit „Respektrente“ oder „Grundrente“, wie sie im Koalitionsvertrag heißt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Voraussetzung wäre nach Vorstellung der FDP aber, anders als im Modell von Heil, eine einmalige Bedürftigkeitsprüfung durch das Grundsicherungsamt – ohne Zugriff auf das Einkommen der Kinder und mit einem angemessenen Schonvermögen, so dass etwa ein kleines Eigenheim geschützt bleibt, wie es in einem Papier der FDP-Bundestagsfraktion heißt. Beantragung und Auszahlung von gesetzlicher Rente und Grundsicherung sollen unter dem Dach der Rentenversicherung bleiben, um beide Leistungen aus einer Hand zu vergeben und zugleich psychologische Hürden für die Betroffenen zu reduzieren. Ihnen bleibt der „Gang zum Sozialamt“ erspart.

          FDP rechnet mit Kosten von 400 Millionen Euro jährlich

          Die FDP rechnet mit Kosten von rund 400 Millionen Euro jährlich. Modellfälle hat sie berechnet: Jemand mit 15 Entgeltpunkten bezieht ohne Freibetrag 850 Euro Alterseinkünfte (Grundsicherung von 396 Euro plus gesetzliche Rente). Mit 20 Prozent Freibetrag hätte er stattdessen 946 Euro, also 96 Euro mehr. Jemand mit 25 Entgeltpunkten bezieht ohne Freibetrag 850 Euro Alterseinkünfte (50 Euro Grundsicherung plus Rente). Mit 20 Prozent Freibetrag hätte er stattdessen 1010 Euro, also 160 Euro mehr. Entgeltpunkte entsprechen allerdings nicht Beitragsjahren – oder jedenfalls nur dann, wenn der Versicherte immer den Durchschnittslohn verdiente.

          So erhielte bei 20 Prozent Freibetrag der Bezieher einer Basis-Rente nach 45 Jahren Beschäftigung und einem Verdienst der Hälfte des Durchschnittslohns einen Aufschlag von rund 150 Euro. So käme er nach einem langen Arbeitsleben selbst bei geringem Verdienst auf eine Basis-Rente von insgesamt mindestens 1000 Euro. „Dies erscheint uns als eine faire Basisabsicherung, auf die sich jede und jeder verlassen kann“, sagte der FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel der F.A.Z. „Nur wenn er aus anderen Einkommensquellen noch Einkommen hat, bekommt er möglicherweise gar keine Unterstützung. Aber das ist ja genau der Gedanke einer solchen Basisabsicherung im Alter.“ Der Verzicht auf die Grenzzahl „35 Jahre“ helfe, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Denn jede Orientierung an Beitragsjahren sei hochgradig unfair, weil an der Grenze ein „Fallbeileffekt“ eintrete. Dann entschieden am Ende ein paar Monate Beschäftigungszeit über Altersarmut.

          Vogel fordert einen neuen Kurs in der Rentenpolitik. „Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen.“

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