Wie die EU und Deutschland die Türkei alimentieren
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Der türkische Präsident Erdogan hat die Kanzlerin am Rande des UN-Gipfels im September getroffen. Bild: dpa
Deutsche Entwicklungshilfe erhält die Türkei längst nicht mehr. Trotzdem bekommen nur drei arme Länder mehr Geld aus Berlin. Auch aus Brüssel fließen weiterhin Milliarden an Ankara.
Waffenruhe hin oder her: Über den Krieg in Syrien driften Europa und die Türkei immer weiter auseinander. Zuvor hatten schon Ankaras Gasbohrungen vor Zypern, die Rückschritte in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Festnahmen von In- und Ausländern die Beziehungen belastet. Im Mai stellte der Europäische Rat fest, „dass sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt“. Deshalb könne es vorerst keine weiteren Gespräche zum EU-Beitritt und zur Modernisierung der Zollunion geben.
Das hindert die EU und ihre Mitglieder allerdings nicht daran, Ankara – das am Mittwoch vom Ende der amerikanischen Sanktionen aufgrund der Syrien-Offensive positiv überrascht wurde – großzügig zu alimentieren. Trotz der wachsenden Isolation seit dem Putschversuch 2016 fließen weiterhin Milliarden an Steuergeld in die Türkei. Zwar hat Brüssel die „Heranführungshilfen“ (IPA) gekürzt: Die Zusagen für 2018 bis 2020 sinken um 40 Prozent oder 759 Millionen Euro. Aber noch immer stehen von 2014 bis 2020 fast 3,7 Milliarden zur Verfügung, mehr als für jeden anderen Beitrittskandidaten. Bedenklich stimmt zudem, dass die Hilfen ihre Ziele zum Teil verfehlen. Das legt ein Bericht des EU-Rechnungshofs nahe, der bemängelt, dass die Finanzspritzen nicht an klare Bedingungen geknüpft seien und bei Fehlverhalten nicht ausgesetzt werden könnten.
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