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Viele Punkte noch offen : Wie die EU-Kommission die Industrie fördern will

Die EU-Kommissare Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Thierry Breton (v.l.) Bild: EPA

„Grüner“ und „digitaler“ soll die Wirtschaft werden, wenn es nach der EU-Kommission geht. Doch wichtige Details der Strategie sind noch nicht geklärt.

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          Die europäische Industrie kann nach Ansicht der EU-Kommission ihre globale Wettbewerbsfähigkeit nur erhalten oder verbessern, wenn sie „grüner“ und „digitaler“ wird. Nach diesem Grundsatz will die Brüsseler Behörde künftig die Industrie fördern, wie aus ihrer neuen „Industriestrategie“ hervorgeht. Die für Wettbewerb und Industrie zuständigen Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton, die die „Strategie“ am Dienstag in Brüssel vorlegten, ließen indes offen, wie stark diese in selektive Förderung einzelner Industrien und Unternehmen münden wird. Breton kündigte aber an, er werde konkrete Projekte vorschlagen, mit denen die in der Strategie genannten Zielen besonders gefördert werden sollten.

          Hendrik Kafsack
          (hmk.), Wirtschaft
          Werner Mussler
          (wmu.), Wirtschaft

          Auch in der umstrittenen Frage, ob sie zur Förderung der Unternehmen ihre Wettbewerbsregeln ändern könnte, will sich die Kommission noch nicht festlegen. Vestager sagte, Wettbewerb sei „für die Unternehmen das Beste“. Zugleich erinnerte sie daran, dass sie schon in der Juncker-Kommission eine Überprüfung des wettbewerbspolitischen Regelwerks auf den Weg gebracht habe, speziell der Fusionskontrolle und der Beihilferegeln. Diese müssten „fit für die Zukunft“ gemacht werden. Mit veränderten Fusionskontrollregeln könnte die EU-Behörde der Forderung Rechnung tragen, die Schaffung europäischer Industrie-Champions zu erleichtern. Besonders nachdrücklich fordert das Frankreich, wird darin aber von der Bundesregierung unterstützt. Breton ließ offen, ob er dieses französische Anliegen unterstützt. Er sagte nur, das Wort „Champions“ möge er nicht, es ergebe nur im Sport Sinn. Vestager sagte: „Champions fördern wir am besten, indem wir allen Unternehmen eine faire Chance geben.“

          Fokus auf Netzwerke

          Absehbar ist, dass Industriepolitik im Rahmen der Beihilfenkontrolle zunehmen wird. Vestager will generell klären, wie das Beihilferecht den Übergang zu einer klimafreundlichen Wirtschaft unterstützen kann. Eine wichtigere Rolle sollen künftig sogenannte „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ spielen, für die gelockerte Beihilferegeln gelten. Die beteiligten Mitgliedstaaten können sie großzügiger als sonst möglich mit Steuergeld unterstützen. Schon genehmigt hat die Kommission solche Subventionen für die Mikroelektronik sowie die „europäische Batterieallianz“ von sieben Ländern, darunter Deutschland und Frankreich. Breton kündigte an, er werde demnächst eine weitere solche „Allianz“ für die Nutzung von grünen Wasserstoff als Treibstoff anstoßen. In Vorbereitung sind ferner Allianzen für selbstfahrende Autos, E-Health, vernetzte Fabriken, Cybersicherheit und klimafreundliche Produktion.

          Im Unterschied zur klassischen Industriepolitik französischer Prägung sollen mit diesen Allianzen nicht gezielt große, wettbewerbsfähige Unternehmen aufgebaut, sondern eher Netzwerke aus großen und kleinen Unternehmen gefördert werden. Umstritten ist aber auch das. Kritiker haben schon bei der Gründung der Batterieallianz davor gewarnt, den gleichen Fehler zu machen wie bei der Solarenergie, also mit öffentlichem Geld Kapazitäten zu schaffen, die am Ende im Wettbewerb mit der Konkurrenz doch nicht bestehen können.

          Mit der Abwehr „unfairer“ Konkurrenz aus Drittstaaten, vor allem aus China will sich die Kommission generell in einem Weißbuch beschäftigen, das im Sommer veröffentlicht werden soll. Darin soll diskutiert werden, wie sich die EU gegen ausländische Industriesubventionen wehren kann. Offensichtlich denkt die Behörde daran, handelspolitische Instrumente durch neue wettbewerbspolitische zu ergänzen. In einem zweiten Papier bekennt sich die Kommission dazu, die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen nicht zu kurz kommen zu lassen. Deshalb sollen Gesetzesvorhaben vorab noch stärker als bisher schon auf ihre Folgen für den Mittelstand abgeklopft werden.

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