https://www.faz.net/-gqe-96lpi

Geheimes Regierungspapier : Bloß keine Brexit-Debatte!

Feinde des Volkes – oder Feinde der eigenen Kollegen? So wirklich zu verstehen scheinen sich Theresa May, David Davis und Boris Johnson zumindest nicht mehr. Bild: AFP

Das Thema Brexit ist in der britischen Politik so toxisch geworden, dass sich die Regierung nur noch heimlich traut, über Konsequenzen zu reden. Sie versucht mit allen Mitteln, der Diskussion aus dem Weg zu gehen. Aber warum?

          2 Min.

          Britische Regierungsbeamte kommen in einer internen Analyse zum Ergebnis, dass der Brexit der Wirtschaft des Landes langfristig schaden werde. Dieser Schluss ist erst einmal nicht sonderlich überraschend: Unternehmen und Wirtschaftsforscher weisen seit langem auf die Risiken hin, die es mit sich bringt, wenn Großbritannien beim Brexit eine mehr oder weniger dicke handelspolitische Trennungslinie zu seinen europäischen Nachbarn zieht. Schließlich gehen bisher mehr als 40 Prozent der britischen Exporte ins EU-Ausland und durch den Brexit drohen Zölle und andere Handelshemmnisse.

          Marcus Theurer

          Redakteur in der Wirtschaft der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Interessant - und bedenklich - ist vielmehr etwas ganz anderes: der Umstand, dass die Regierung offenkundig alles daran gesetzt hat, diese Wirtschaftsprognosen geheim zu halten. Angeblich wurde das Papier diese Woche nur ausgewählten Ministern jeweils unter vier Augen präsentiert. Noch nicht einmal Kopien des Dokuments sollen sie erhalten haben.

          Anderthalb wertvolle Jahre verstreichen lassen

          Genutzt haben diese Maßnahmen zwar am Ende nichts: Die Kernpunkte der Analyse gelangten doch in die Öffentlichkeit und wurden von der Online-Nachrichtenseite Buzzfeed veröffentlicht. Aber die bizarre Geheimnistuerei wirft ein grelles Licht auf den Brexit-Streit, der in London tobt. Das Thema EU-Austritt ist in der britischen Politik so toxisch geworden, dass sich die Regierung nur noch heimlich traut, die Konsequenzen verschiedener Brexit-Optionen auch nur auszuloten.

          Den einen, wie etwa Außenminister Boris Johnson, kann der EU-Austritt nicht radikal genug sein. Die anderen am Kabinettstisch, allen voran Schatzkanzler Philip Hammond, wollen am liebsten dass zumindest handelspolitisch fast alles beim Alten bleibt. Zwischen den Fronten eingeklemmt ist die Regierungschefin Theresa May, die zu schwach ist, um selbst den Kurs vorzugeben und der in dem Kabinettsstreit immer mehr die Kontrolle entgleitet.

          Dann lieber gar nicht erst drüber reden: Kurz vor Weihnachten erfuhr die erstaunte Öffentlichkeit, dass Mays Regierungskabinett nun erstmals darüber beraten wolle, wie man sich die Handelsbeziehungen zur EU nach dem Austritt dauerhaft vorstelle. Die Premierministerin hat also anderthalb wertvolle Jahre verstreichen lassen, bevor eine der wichtigsten Brexit-Fragen überhaupt auch nur auf die Tagesordnung ihres Kabinetts kam. Zu groß war offensichtlich ihre Furcht, dass in der zerstrittenen Ministerriege die Fetzen fliegen würden.

          Für die Austrittsverhandlungen mit den anderen europäischen Staaten sind das keine guten Vorzeichen: In 14 Monaten will Großbritannien die EU verlassen, doch die Politiker in London haben sich noch immer nicht darauf geeinigt, wie sie sich den Brexit konkret vorstellen und was sie am Verhandlungstisch in Brüssel eigentlich erreichen wollen. Das ist schlecht genug. Aber wie soll es einen solchen Brexit-Plan jemals geben, wenn die zunehmend führungslose Regierung noch nicht einmal mehr die Kraft hat, eine fundierte und offene Debatte darüber zu führen?

          Weitere Themen

          Das Versagen der Wirtschaftsprüfer Video-Seite öffnen

          Wie es zum Wirecard-Betrug kam : Das Versagen der Wirtschaftsprüfer

          Wirecard war ein Liebling der Anleger. Sie haben am Ende viel Geld verloren. Doch wie war der Betrug möglich? Schließlich hatten die Wirtschaftsprüfer dem Unternehmen Jahr für Jahr eine saubere Bilanz attestiert.

          Topmeldungen

          Corona-Krise : Warum die Zahlen in Spanien wieder ansteigen

          Nirgendwo in Westeuropa gibt es so viele Neuinfektionen wie in Spanien – und das, obwohl nahezu überall Maskenpflicht herrscht und die Behörden wieder Ausgangssperren verhängen. Nun warnt das Auswärtige Amt auch vor Reisen nach Madrid.
          Mike Pompeo und seine Frau Susan bei der Ankunft am Prager Flughafen am 11. August

          Zum Auftakt der Europareise : Pompeo erhält eine deutliche Botschaft

          Der amerikanische Außenminister besucht in dieser Woche vier europäische Länder. Es geht um Truppenstationierungen und um China. Gleich zu Beginn kommt aus Moskau deutliche Kritik: vom deutschen Außenminister.

          Putins Corona-Politik : Der Impfstoff-Murks aus Moskau

          Putin hat mit der Zulassung des weltweit ersten Corona-Impfstoffs vielleicht seinen Sputnik-Moment, doch Sektkorken knallen keine. Das rücksichtslose politische Manöver kann der Impfstoffentwicklung weltweit schaden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.