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Kommentar zum „Green New Deal“ : Amerikas Linke kapert den Klimaschutz

Medienwirksam ruft die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez vor dem Weißen Haus den „Green New Deal“ aus. Bild: AFP

Der „Green New Deal“ ist ein Sammelsurium gescheiterter Gesetzesvorschläge – neue, konstruktive Ansätze zur Klimarettung enthält die Resolution der jungen amerikanischen Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez nicht.

          Bevor alle in Verzückung schwelgen wegen der charismatischen jungen Demokratin im Repräsentantenhaus, Alexandria Ocasio-Cortez, und ihres Plans eines „Green New Deals“ für die Vereinigten Staaten, müssen ein paar Dinge zurechtgerückt werden. Vorneweg: Es handelt sich um eine Resolution, von der nicht einmal klar ist, ob sie im Repräsentantenhaus je zur Abstimmung kommt. Sie ist nicht irrelevant, die Wirkung aber ungefähr vergleichbar mit dem Twitter-Beitrag des Fußballspielers Mesut Özil, der jüngst mit „Fake“-Fotos verdeutlicht hat, dass er schmelzende Eisberge nicht so gut findet.

          Präziser ist der „Green New Deal“ daher als Wunschliste für links-progressive Politik zu beschreiben: Sie enthält nur leicht verklausulierte Forderungen nach einem generellen Mindestlohn, nach einer staatlichen Beschäftigungsgarantie, nach einer staatlichen Krankenvorsorge für alle, nach freier Collegeausbildung, nach schärferen Kartellgesetzen, nach Mietsubventionen und nach einer Stärkung der Gewerkschaften. Das macht die Resolution zu einem Vehikel gescheiterter Gesetzesvorschläge demokratischer Politiker, die mit Klimaschutz so viel zu tun haben wie Homöopathie mit Krankheitsbekämpfung: gar nichts.

          Das war den Autoren natürlich klar. Sie verfolgen mit dem „Green New Deal“ vor allem das Ziel, die Demokraten als linke Partei und Ocasio-Cortez als Wortführerin zu positionieren. Das ist völlig legitim, nur sollte man es nicht als Klimapolitik deklarieren. Die Republikaner im Senat wollen über das Papier trotzdem furchtbar gerne abstimmen, damit sie „Sozialismus, Sozialismus“ rufen können. Das schreien Politiker besonders laut, die den Sozialismus nie am eigenen Leibe erlebt haben. Das ist nicht nur ermüdend, sondern soll auch von dem Umstand ablenken, dass die Republikaner bisher wenig Konstruktives zum Klimaschutz beigetragen haben. Das wiederum muss niemanden wundern angesichts von Abgeordneten, die Schneebälle als Beweis dafür präsentieren, dass es gar nicht wärmer wird.

          Verabschiedung vom ökonomischen Prinzip

          Kondensiert auf seinen klimapolitischen Kern, ist der „Green New Deal“ allerdings auch nicht überzeugend. Die an mehreren Stellen auftauchende Forderung, das technisch Mögliche durchzusetzen, zeigt ein Denken, das sich vom ökonomischen Prinzip verabschiedet hat. Technisch möglich ist vieles, wenn auch zu Grenzkosten, die Amerikas Volkswirtschaft ruinieren könnten. Und wenn man schon eine solche Destruktion nicht scheut, so könnte man doch wenigstens fragen, was bei der Anstrengung herausspringt.

          Selbst wenn sich Amerika komplett dekarbonisierte, wäre die Klimaerwärmung nicht nennenswert gebremst. In den Vereinigten Staaten stagnieren die Treibhaus-Emissionen seit Jahren vor allem dank der Stilllegung von Kohlekraftwerken. In China und aufstrebenden Schwellenländern, die völlig legitim die Armutsbekämpfung wichtiger nehmen als den Klimaschutz, wachsen die Emissionen.

          Der Kern des Problems bleibt nun mal global. Das heißt aber nicht, dass nationale Lösungen sinnlos wären. In Washington kursiert der Vorschlag der Klimadividende, der CO2-Emissionen besteuern will und die Erlöse an die Haushalte zurückschicken würde. Ein besonderer Kniff dabei ist der Grenzausgleich, der Importe mit einer CO2-Abgabe belegt, wenn sie nicht klimafreundlich produziert wurden. Das wäre ein vertretbarer Protektionismus zur Lösung eines globalen Problems. Daneben sind gewaltige Investitionen des Staates in Technologien gerechtfertigt, die emissionsarme Mobilität und Energieversorgung möglich machen.

          Dazu gehört ziemlich eindeutig auch die Förderung der Nuklearforschung. Viele Klimaschützer wissen das längst, nur nach Deutschland ist der Gedanke noch nicht durchgedrungen. Den wackeren Schulschwänzern, die nach den Freitagsdemonstrationen zur Rettung des Weltklimas zurück in Mamis SUV steigen, sei zugerufen: Studiert lieber kräftig, zum Beispiel Materialkunde oder Chemie. Die neuen Stoffe, auf der eine dekarbonisierte Volkswirtschaft fußen soll, müssen schließlich von irgendwem erfunden werden. Innovationen sind manchmal wirkungsvoller als Demonstrationen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

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