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Weltweite Finanzspritzen : Deutschland zahlt Milliarden fürs Klima

  • -Aktualisiert am

Deutschland stellt überall auf der Welt Milliarden bereit. Bild: dpa

Überall auf der Welt stellt der Bund Milliarden für den Klimaschutz bereit. Auf der Klimakonferenz in Bonn sollen nun weitere Zahlungszusagen in Milliardenhöhe gemacht werden.

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          Deutschland lässt sich den Klimaschutz viel Geld kosten. Allein für die Förderung erneuerbarer Energien zahlen die Deutschen jedes Jahr einen Aufschlag auf die Stromrechnung von 25 Milliarden Euro. Auf weitere Milliarden Euro summieren sich andere Kosten der Energiewende wie der Leitungsausbau, die die Minderung der Kohlendioxidemissionen zum Ziel haben. Darum geht es der Bundesregierung auch mit ihrem internationalen Klimaschutzengagement. Dafür bringt sie inzwischen mehr als drei Milliarden Euro im Jahr auf, Tendenz steigend. Allerdings werden diese Ausgaben, anders als die für den Ökostromausbau, direkt aus dem Haushalt bestritten - von den Steuerzahlern.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Deutschland ist damit einer der großen Klimaschutzfinanziers in der Welt. Denn zu den Zahlungen von zuletzt 3,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt, die bis 2020 auf jährlich vier Milliarden Euro anwachsen sollen, kommen weitere Engagements halbstaatlicher Banken wie der KfW-Gruppe oder der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft von mehr als 5 Milliarden Euro. Das zeigen neue Zahlen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ).

          Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen auf der am diesem Montag in Bonn beginnenden 23. Weltklimakonferenz weitere Zahlungszusagen für die kommenden Jahre in Höhe von 1,4 Milliarden Euro gemacht werden. Einer der großen Begünstigten ist Indien. Mit 2,2 Milliarden Tonnen Kohlendioxidemissionen ist der Subkontinent der drittgrößte Verschmutzer nach China und Amerika. Gemessen pro Kopf der Bevölkerung, steht das Schwellenland mit 1,7 Tonnen aber weit unten. Deutschland emittiert insgesamt 800 Millionen Tonnen CO2 und damit knapp zehn Tonnen je Kopf.

          Geld aus dem „Klimaaußenministerium“

          Die Bundesregierung hat den Indern schon 550 Millionen Euro zugesagt, um ihnen den Umstieg vom Kohle- zu Solarstrom leichter zu machen, alles in allem sollen hierfür eine Milliarde Euro fließen. Auch das langjährige Partnerland Marokko, wo mit deutscher Hilfe ein riesiges Solarkraftwerk entstand, steht auf der Liste des Entwicklungshilfeministeriums. Der allergrößte Teil der bundesstaatlichen internationalen Klimafinanzierung stammt aus dem Etat von Minister Gerd Müller (CSU), weshalb man sich im BMZ auch gerne als "Klimaaußenministerium" versteht.

          Die Förderung kennt unterschiedliche Ansätze. Zuweilen werden Projekte allein oder mit anderen staatlichen oder privaten Geldgebern zusammen aufgelegt, andererseits bekommen Staaten oder Institutionen Geld für (meist) konkrete Vorhaben. Ein weiterer Förderstrang soll das Finanzierungssystem stärken. Dazu gehört das Auflegen von "Green Bonds" durch Banken wie die KfW ebenso wie die Stärkung solcher Marktsegmente, die Kredite für Klima- und Umweltprojekte bewerten und vergeben. Vergleichsweise neu ist der unter dem Dach der Klimakonferenz erdachte und vor wenigen Jahren gegründete Grüne Klimafonds, der seinerseits nach strikten Regeln Gelder für Klimaschutzprojekte vor allem an Schwellenländer vergibt. Hier ist Deutschland mit zugesagten 750 Millionen Euro der viertgrößte Geber.

          Auszurechnen, wie viele Emissionen durch Förderung an anderer Stelle vermieden wurde, gehört zur politischen Bilanz. Laut BMZ sparen allein die im vergangene Jahr angeschobenen Projekte auf ihre Laufzeit hochgerechnet 240 Millionen Tonnen CO2; das wäre knapp ein Drittel der deutschen Jahresemission oder der von 100 Kohlekraftwerken.

          Vermieden wurden diese Emissionen durch die Förderung des Ökostromausbaus oder den Schutz von Wäldern und Mooren, die große Kohlendioxidspeicher sind. Aber es geht nicht nur um direkte Maßnahmen. Mit deutschen Steuergeldern werden in Afrika, Asien und der Karibik Klimarisikoversicherungen gegründet, Regierungen im Erfassen von Klimarisiken geschult und darin beraten, wie ihnen zu begegnen ist.

          Die Umstellung auf ökologisch ausgerichtete Steuersysteme gehöre dazu, heißt es im BMZ. Deshalb tut man sich dort auch schwer, den Gedanken an eine CO2-Steuer zur Minderung der Emissionen und Erhöhung der Einnahmen weit von sich zu weisen - so eine Steuer würden Grüne und Ökologen auch gerne in Deutschland einführen. Lieber verweist das Ministerium andere Staaten auf die Möglichkeit zur Besteuerung von Schiffsdiesel. Vier Milliarden Euro Einnahmen wäre allein dadurch möglich. Da diese Steuer in Deutschland schon erhoben wird, birgt der Vorschlag auch kein Konfliktpotential in den Koalitionsgesprächen.

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