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Sieben konkrete Reformideen : CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Abschwung

  • -Aktualisiert am

Merz forderte eine staatliche Förderung von Aktienkäufen für die private Altersvorsorge. Bild: EPA

Die Konjunktur flaut ab, der CDU-Wahlparteitag naht. Pünktlich stützt der Wirtschaftsflügel den Kandidaten Merz – mit sieben konkreten Reformideen. Er erinnert die Koalition an ihre Ziele von „Aufbruch und Dynamik“.

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          Der CDU-Wirtschaftsrat ist besorgt über die Konjunkturentwicklung. Er verlangt angesichts der Zeichen einer wirtschaftlichen Abschwächung einen „Paradigmenwechsel“ der Politik. „Nach einem Jahrzehnt im Zeichen der Sozialpolitik müssen nun endlich wieder Strukturreformen für Wachstum und Wohlstand im Fokus der Bundesregierung stehen“, heißt es in einem Sieben-Punkte-Plan, der der F.A.Z. vorliegt. Er erinnert die Koalition an ihre Ziele von „Aufbruch und Dynamik“. Sie seien mit den skizzierten Vorschlägen zu erreichen.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Wien.

          Der Rat wird die Ideen kaum zufällig vor dem CDU-Parteitag erarbeitet haben, der am Freitag beginnt. Im Rennen um die Nachfolge der Parteivorsitzenden Angela Merkel unterstützten Wirtschaftspolitiker offen den früheren Fraktionschef Friedrich Merz. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-nahen Rates, warnte, der Konjunktureinbruch komme schneller als erwartet. Aber die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands rangiere in der großen Koalition unter ferner liefen. „Völlig ins Hintertreffen gerät, dass der wirtschaftliche Erfolg Voraussetzung für unsere soziale Sicherheit ist.“

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