Wie der Staat die soziale Sicherheit gefährdet
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Zwei Männer warten in der Bundesagentur für Arbeit in Lehrte. Bild: dpa
Die Bundesagentur für Arbeit bunkert Milliarden, auf die sogar Strafzinsen fällig werden, statt die Beitragszahler zu entlasten. Nicht nur dieser Fall zeigt, dass der Staat oft das Geld seiner Bürger verpulvert.
Wer eine aufreizend vornehme Bezeichnung sucht, könnte von „situativer Logik“ sprechen. In Betracht kommen aber auch Willkür und Planlosigkeit. Die Rede ist vom Umgang der Regierungskoalition mit den Einkommen der arbeitenden und wertschöpfenden Bevölkerung – mit Geld von Beitragszahlern, das entweder gerade auf Konten der Sozialkassen liegt oder das bald dorthin eingezogen werden soll. Und davon, wie die soziale Sicherheit schleichend untergraben wird.
Dazu lohnt zunächst ein Blick auf die Arbeitslosen- und die Pflegeversicherung: Auf der einen Seite, auf den Konten der Bundesagentur für Arbeit, stapeln sich riesige Guthaben, von denen derzeit nur Strafzinsen abgezogen werden. Aber die Koalition (sieht man von ein paar versprengten Wirtschaftspolitikern ab) stemmt sich gegen Senkungen des Beitragssatzes – mit der treuherzigen Begründung, dies sei im Konjunkturtal wegen womöglich einmal steigender Ausgaben für Arbeitslosigkeit haushaltpolitisch zu gefährlich.
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