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Wirtschaftsrat schlägt Alarm : Der Sozialstaat stößt an Grenzen

Testimpfung in der Messe Hamburg: Die Staatskassen leeren sich besonders durch die hohen Ausgaben während der Corona-Krise rasant. Bild: dpa

Die Beitragssätze der Sozialkassen könnten bald auf 50 Prozent steigen. Wirtschaftsvertreter sehen Arbeitsplätze bedroht und fordern harte Reformen. Vorbild für solche Neuerungen könnte Dänemark sein.

          3 Min.

          Mit der Corona-Krise erreichen die Sozialausgaben in Deutschland neue Rekorde. So wird 2020 aller Voraussicht nach erstmals mehr als jeder dritte Euro, den Unternehmen und Bürger erwirtschaften, in sozialpolitische Zwecke gelenkt, insgesamt mehr als 1,1 Billionen Euro. Und es könnte der Beginn einer Phase deutlich steigender Sozialversicherungsbeiträge sein: von 40 Prozent des Bruttolohns auf bald mehr als 50 Prozent. Dass die Beitragslast um 2040 auch diese Grenze zu reißen drohe, zeigten Berechnungen von Ökonomen schon vor der Pandemie. Für 2030, zum Ende dieses Jahrzehnts, erwarteten sie 43 bis 45 Prozent – bisher.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der CDU-Wirtschaftsrat, eine Vereinigung unionsnaher Unternehmer, schlägt daher nun Alarm. Auf dem Weg ins Bundestagswahljahr mahnt er die Regierung zu einem klaren Kurswechsel in der Sozialpolitik, um die Lasten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu begrenzen: „Solche enormen Sozialabgaben wären grob ungerecht zulasten der jungen, erwerbstätigen Generation. Gleichzeitig gefährdeten derart hohe Lohnzusatzkosten die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland und kosteten zahlreiche Arbeitsplätze.“

          Es sind Kernsätze eines neuen Reformprogramms, mit dem der Wirtschaftsrat die Sozialausgaben dämpfen will. Das 13- Seiten- Konzept unter dem Titel „Überlastung der Sozialsysteme verhindern“ liegt der F.A.Z. vor. Es setzt insbesondere auf längere Lebensarbeitszeiten und eine bessere Privatvorsorge („Riesterrente“) mit mehr Spielräumen für renditeorientierte Anlage im Aktien, um die umlagefinanzierte Rentenkasse zu entlasten; außerdem auf mehr Effizienz im Gesundheitswesen sowie eine konsequent beschäftigungsfreundliche Arbeitsmarktpolitik.

          Beiträge müssen steigen

          Bisher beträgt der Beitragssatz zur Rentenversicherung 18,6 Prozent, für Kranken- und Pflegekassen fallen zusammen etwa 19 Prozent an und für die Arbeitslosenversicherung 2,4 Prozent. Aber schon jetzt sind Beitragserhöhungen konkret absehbar. So rechnet die Regierung damit, dass der Rentenbeitrag bis 2024 auf 19,9 Prozent steigen muss, weil die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stark wächst. Und auch die Gesundheits- und Pflegeausgaben steigen kräftig. Jeder Prozentpunkt mehr bedeutet dabei Belastungen von jährlich fast 15 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

          Die Steuerentlastung durch Teilabbau des Solidaritätszuschlags zum 1. Januar wird daher absehbar schon durch den Rentenbeitrag wieder zunichte gemacht. Wie aktuell das Problem ist, zeigt zudem eine neue Umfrage des Verbands „Die Familienunternehmer“: Mehr als zwei Drittel der befragten Unternehmen sehen die Erwartung höherer Steuern und Sozialbeiträge als Grund zu „großer Sorge“. In der jährlichen Rangliste ihrer Sorgenfaktoren haben Steuern und Sozialbeiträge damit nun die beiden Spitzenplätze besetzt – vor Energiekosten und Protektionismus.

          „Wir müssen leider festhalten, Deutschland fehlt eine Strategie zur Bewältigung der immensen sozialpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte“, urteilt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats. Das zeige der Umgang mit der Rentenversicherung in den Aufschwungjahren: Sie müsse eben nicht nur mit der Demographie fertigwerden; in den 2020er-Jahren gehen besonders viele Beitragszahler in Rente. Die Politik habe die Probleme „durch falsche Weichenstellungen und die immensen Ausgabensteigerungen der letzten Jahre sogar verschärft“ – etwa durch Mütterrente und Rente ab 63. Sie begünstigten Gruppen, die überwiegend nicht bedürftig waren, und kosten jährlich mehr als 15 Milliarden Euro.

          Nachbarländer als Vorbilder?

          Als wichtigste Kursänderung sieht der CDU-Wirtschaftsrat nun längere Lebensarbeitszeiten. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ist für ihn selbstverständlich – zumal Nachbarländer den einstigen Reformtreiber Deutschland längst überholt hätten. So habe Dänemark festgelegt, die Grenze wegen steigender Lebenserwartung bis 2050 auf 72 Jahre anzuheben. In den Niederlanden seien 69 Jahre beschlossene Sache. „Zehn Staaten der EU sind wesentlich weiter als Deutschland“, heißt es in dem Konzept.

          Hierzulande hatte die Regierung 2007 beschlossen, die Grenze bis 2029 auf 67 Jahre zu erhöhen. Seither ruht das Thema. Doch längere Lebensarbeitszeiten seien „entscheidend dafür, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Transferempfängern halbwegs im Lot bleibt“. Sonst bleibe nur der Weg „dramatisch“ steigender Beitrags- und Steuersätze oder ein Abbau von Sozialleistungen, etwa niedrigere Renten.

          Zudem greift das Konzept einen Punkt auf, den auch eine Reformkommission der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA angeraten hat: Wer vorzeitig in Rente will, soll höhere Abschläge hinnehmen. Bisher müssen sich Versicherte für jedes Jahr, das sie vor der Altersgrenze aufhören, 3,6 Prozent vom bis dahin erworbenen Rentenanspruch abziehen lassen. Berechnungen zufolge wären Abzüge von 5 bis 7 Prozent je Jahr kostenneutral. Viele Vorschläge enthält das Papier auch für die anderen Bereiche, etwa für Wettbewerb in der Krankenversicherung und klare Kostenverantwortung im Krankenhauswesen. Zudem sollen Transfers an Arbeitslose klarer danach ausgerichtet werden, dass sich Arbeit stärker lohnt als Sozialleistungsbezug.

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          Ob sich die 40-Prozent-Abgabengrenze noch halten lässt, hängt indes neben dem Willen zu Einschnitten vor allem daran, ob der Aufschwung am Arbeitsmarkt zurückkehrt: Mit mehr Beitragszahlern lassen sich Ausgaben leichter schultern. Andernfalls würde es schwer. So fiel auch das Fazit der Arbeitgeber zu deren Kommission aus: Das Ziel einzuhalten sei „nicht leicht, aber sehr wohl möglich“. Es setze jedoch einen „konsequenten Reformkurs“ mit „unbequemen Maßnahmen“ voraus.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte schon 2019 vorgeschlagen, das 40-Prozent-Ziel festzuschreiben, etwa als gesetzliche Vorgabe für die Regierung. Viel Zuspruch erhielt er aber in der Koalition nicht, Beschlüsse blieben aus. Und die SPD hat schon angedeutet, dass sie von den 40 Prozent abrückt – außer, sie ließen sich mit neuen Zuschüssen an die Sozialkassen aus einer Vermögensteuer einhalten.

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