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Gastbeitrag : Der Neoliberalismus lebt

  • -Aktualisiert am

Auch die Klimabewegung tickt in vielen Fragen neoliberal. Bild: dpa

Grüne Verbotspolitik und neuer Rechtspopulismus – liberal klingt das nicht. Ein bisschen Neoliberalismus aber steckt sogar in diesen Weltanschauungen.

          8 Min.

          Es ist noch nicht allzu lange her, dass der Neoliberalismus in Deutschland in aller Munde war. Die rot-grünen Agenda-Reformen galten als Ausdruck eines neoliberalen Willens zur Vermarktlichung. Die Finanzkrise wurde der ebenfalls neoliberal inspirierten Deregulierungs-Euphorie im Finanzsektor zu Last gelegt. Und glaubte man etwa Yanis Varoufakis, dann hat der Neoliberalismus auch bei Eurozonen-Krise und Griechenland-Rettung seine Finger im Spiel gehabt. Bisweilen war sogar die Rede von einer Epoche des Neoliberalismus, was insofern kurios war, als weit und breit niemand zu finden war, der bereit gewesen wäre, sich selbst dieses Label anzuheften.

          Heute ist der Neoliberalismus in der allgemeinen Wahrnehmung „Yesterday’s News“. Die meinungsprägenden Narrative berichten von anderen Kräften, die unserer Gegenwart ihren Stempel aufdrücken. War eine Zeit lang der globale Aufstieg des Rechtspopulismus – AfD, Trump, Salvini und Bolsonaro – das bestimmende Thema, so gilt dies nun nicht mehr in dieser Exklusivität. Der Rechtspopulismus muss sich die Aufmerksamkeit zunehmend mit der von Greta Thunberg initiierten „Fridays For Future“-Bewegung teilen. Die anfangs belächelten Schüler-Demos traten eine Welle von Reformdebatten los. Spätestens als der Klimawandel sich als eines der wahlentscheidenden Themen bei der Europawahl entpuppte, mussten auch Parteien und Politiker reagieren. Sogar Angela Merkel entdeckte wieder die ehemalige Klima-Kanzlerin in sich und ließ ihre Fraktion wissen, dass nun mit dem „Pillepalle“ in Sachen Klimawandel Schluss sein müsse.

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