https://www.faz.net/-gqe-9r7or

Nach neuen EZB-Beschlüssen : Wie der Fiskus Anleger mit negativen Zinsen belastet

Markus Söder (CSU) will Negativzinsen nicht einfach achselzuckend hinnehmen Bild: dpa

Nach der Klimaanleihe und dem Verbot von negativen Zinsen gerät die Abgeltungssteuer in den Blick. Bayerns Ministerpräsident Söder fordert, Strafzinsen steuerlich absetzbar zu machen: „Deutschland soll das Land der Sparer bleiben.“

          2 Min.

          Die nach den jüngsten Beschlüssen der Europäischen Zentralbank (EZB) weiter um sich greifenden negativen Zinsen haben die Politik aufgeschreckt. Nach der Klimaanleihe, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen hat, und dem Verbot von negativen Zinsen, das der CSU-Vorsitzende Markus Söder ins Spiel brachte, gerät nun die Abgeltungsteuer in den Blick.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Christian Siedenbiedel

          Redakteur in der Wirtschaft.

          „Wir dürfen die Negativzinsen nicht einfach achselzuckend hinnehmen“, mahnte Bayerns Ministerpräsident Söder. Am besten wäre ein Verbot von Negativzinsen. „Wenn es dafür keine politische Mehrheit gibt, müssen wir zumindest die Strafzinsen steuerlich absetzbar machen. Deutschland soll das Land der Sparer bleiben“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“.

          Steuerzahler in Deutschland können negative Kapitalerträge, also beispielsweise zu zahlende Zinsen auf Spareinlagen oder Verluste aus Aktiengeschäften, nicht mit Arbeitseinkommen oder anderen Einkünften verrechnen. Seit dem Jahr 2009 gibt es für solche Einkünfte die Abgeltungsteuer. An negative Zinsen hat damals keiner gedacht. Vielmehr sollte es ein Bonbon für die Sparer sein. Einnahmen aus Bankeinlagen oder Dividendenpapieren werden seither pauschal mit 25 Prozent besteuert. Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag, so dass man letztlich bei knapp 26,4 Prozent landet. Gegebenenfalls kommt die Kirchensteuer hinzu. Dass die Last geringer als der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer von 42 Prozent ist (für sehr hohe Einkommen: 45 Prozent), hat man mit der Inflation begründet, die Sparer besonders trifft.

          Jede Bank müsse selbst entscheiden

          Zudem wurde die Abgeltungsteuer aus Sicht der Anleger mit einem anderen Nachteil erkauft: Die mit der Kapitalanlage verbundenen Kosten werden nur noch begrenzt berücksichtigt. „Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist als Werbungskosten ein Betrag von 801 Euro abzuziehen (Sparer-Pauschbetrag); der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist ausgeschlossen“, heißt es im Gesetz. Hinzu kommt: Für den Fiskus sind negative Zinsen keine Zinsen, sondern eine Art Gebühr – so dass der Kostendeckel brutal zuschlägt.

          Der Bund der Steuerzahler sieht die Politik in der Pflicht. „Das Nettoprinzip in der Einkommensteuer ist durch den Gesetzgeber kontinuierlich ausgehöhlt worden“, sagte Präsident Reiner Holznagel der F.A.Z. Am einfachsten wäre es aus seiner Sicht, die Pauschbeträge für Sparer und sonstige Einkünfte anzupassen. Darüber hinaus müsste man nach seinen Worten überlegen, wie man dem Grundsatz, dass man alle nach ihrer Leistungsfähigkeit besteuert, besser berücksichtigen kann. Ein Punkt sollte sein, den Abgeltungsteuersatz zu senken. Er sei aus einer anderen Zeit und schlicht zu hoch.

          Die EZB hat den Zins für Einlagen von Banken bei der Notenbank weiter ins Minus gesenkt, von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent, zugleich aber die Banken durch Freibeträge entlastet. Der Bundesverband deutscher Banken und der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) bereiteten Bankkunden nun darauf vor, dass es auch für größere Bevölkerungsgruppen jetzt Negativzinsen auf Einlagen geben könnte. „Bislang haben die Banken die Minuszinsen nicht in der Breite an die Kunden weitergegeben“, sagte BVR-Präsidentin Marija Kolak: „Das werden alle Banken jetzt – vor allem für größere Beträge – neu bewerten müssen.“

          Bankenverbands-Präsident Hans-Walter Peters äußerte, er könne flächendeckende Negativzinsen zumindest nicht ausschließen, das müsse jede Bank für sich entscheiden. Sprecher von Deutscher Bank und Commerzbank sagten auf Anfrage, man habe aktuell nicht vor, Negativzinsen flächendeckend für alle Privatkunden einzuführen, beobachte den Markt aber genau. Einzelne Banken, die schon Negativzinsen verlangen, kündigten an, ihre Zinsen grundsätzlich von minus 0,4 auf minus 0,5 Prozent senken zu wollen, derzeit aber noch im Abstimmungsprozess zu sein.

          Weitere Themen

          Eine Batterie für alles!

          FAZ Plus Artikel: Zukunft der Menschheit : Eine Batterie für alles!

          Mit einem Handy fing alles an, inzwischen geben Autohersteller jährlich dutzende Milliarden dafür aus: Lithium-Ionen-Akkus treiben heute zahllose Geräte an. Die größte Zeit der Batterien steht aber noch bevor.

          Topmeldungen

          Brexit-Deal : Kein Tag der Entscheidung

          Auch Boris Johnson ist nicht immun gegen das, was seiner Vorgängerin Theresa May widerfahren war. Mehr als drei Jahre nach dem Referendum liegt der Austritt des Vereinigten Königreichs weiter im Nebel. Vielleicht kann das bei einem Thema von dieser Bedeutung nicht anders sein.
          Berlin regelt das Wohnen neu.

          Mietendeckel und mehr : Vermieter, hört die Signale!

          Was der rot-rot-grüne Senat in Berlin ausgeheckt hat, ist der wohl drastischste Eingriff in die deutsche Eigentumsordnung seit Jahrzehnten.

          Zukunft der Menschheit : Eine Batterie für alles!

          Mit einem Handy fing alles an, inzwischen geben Autohersteller jährlich dutzende Milliarden dafür aus: Lithium-Ionen-Akkus treiben heute zahllose Geräte an. Die größte Zeit der Batterien steht aber noch bevor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.