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Eigenart des Grundgesetzes : Sozialstaat ohne Sozialverfassung

  • -Aktualisiert am

Justitia hilft: Den Sozialgerichten wird häufig nicht nur ein Fall, sondern ein Lebensproblem vorgetragen. Bild: dpa

Das Sozialrecht als Perpetuum mobile: Das Grundgesetz enthält keine sozialen Grundrechte – es gibt dem Gesetzgeber weiten Handlungsspielraum. Die Sozialpolitik stößt erst an ihre Grenzen, wenn sie die Akzeptanz beim Bürger verliert. Ein Gastbeitrag.

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          Das Grundgesetz enthält, aus welchen schöpfungsgeschichtlichen Gründen auch immer und anders als die Weimarer Verfassung von 1919, keine Sozialverfassung. Es hat damit die Politik von einem Rechtfertigungsdruck gegenüber verfassungsrechtlichen Sozialgarantien, insbesondere sozialen Grundrechten, entlastet. Das Grundgesetz verspricht hier nichts, was der Staat nicht halten kann.

          Der soziale Stolz des Grundgesetzes ist das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG). Um seinen juristischen Gehalt zu entschlüsseln, benötigt Hans Zacher im Handbuch des Deutschen Staatsrechts 125 Seiten. Am Ende steht dann doch die ernüchternde Bilanz: Einer grundsätzlichen Gewissheit, was das soziale Staatsziel prinzipiell meint, stehe eine große Ungewissheit gegenüber, was es konkret anordnet. Das Bundesverfassungsgericht musste dieses Staatsziel nicht normativ überanstrengen, weil der Gesetzgeber über alle Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland hinweg hinreichend sozialpolitisch aktiv war.

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