https://www.faz.net/-gqe-9irtj
Bildbeschreibung einblenden

Zeit für einen Plan B : So kann der Chaos-Brexit noch verhindert werden

Was will das Parlament eigentlich? Eine Zollunion jedenfalls hätte zwei große Vorteile. Aber die EU müsste den Briten dafür nun entgegenkommen. Bild: dpa

Der Termin für den Brexit ist nicht mehr haltbar. Er sollte verschoben werden. Danach braucht es Kompromisse, die weh tun. Ein Kommentar.

          Der Brexit droht endgültig ins Chaos abzudriften. Am 29. März soll Großbritannien nach dem bisherigem Zeitplan die Europäische Union verlassen. Zehn Wochen vor dem Stichtag ist völlig ungewiss, wie der Brexit aussehen soll. Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit die Planungen über den Haufen geworfen. Anderthalb Jahre lang hatten die EU-Kommission und die Regierung in London um das gut 600 Seiten dicke Austrittsabkommen gerungen, das nun im Parlament durchgefallen ist. Es sollte dank einer Übergangsfrist bis Ende 2020 für eine geordnete Trennung sorgen. Nach dem klaren Veto der Abgeordneten ist der Scheidungsvertrag in seiner derzeitigen Form praktisch wertlos.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Wenn London und Brüssel jetzt nicht schnell gegenlenken, steuert Europa in einen ungeordneten Brexit. So weit darf es nicht kommen. Die politischen und wirtschaftlichen Risiken wären zu groß – vor allem für Großbritannien, aber auch für die EU. Europas Politiker sagen zwar, die Vorbereitungen für den vor allem von der Wirtschaft gefürchteten No-Deal-Brexit würden forciert. Aber das sind Beruhigungspillen. Die Zeit ist zu knapp, aller Voraussicht nach wären weder die Briten noch die 27 EU-Staaten auch nur halbwegs für einen abrupten Austritt im März gerüstet. Entsprechend groß wäre der Schaden.

          Deshalb muss eine Alternative zum No-Deal-Brexit gefunden werden, die sowohl für das Londoner Unterhaus als auch für die EU akzeptabel ist. Es ist jedoch illusorisch anzunehmen, dies könne binnen weniger Wochen gelingen. Darum ist der bisher angepeilte Brexit-Termin nicht mehr haltbar. Er sollte verschoben werden, entweder durch eine Verlängerung der zweijährigen Austrittsfrist oder indem die EU den Briten eine Übergangsperiode auch ohne ratifizierten Scheidungsvertrag gewährt.

          Die Briten sind am Zug

          In den kommenden Tagen ist aber zunächst die britische Politik am Zug: Eine Mehrheit der Unterhausabgeordneten will keinen No-Deal-Brexit. Auch die gedemütigte Premierministerin May hat dies nach ihrer Niederlage beteuert. Aber dieser Minimalkonsens reicht nicht. Der ungeordnete Austritt kann nur dann verhindert werden, wenn es einen Plan B gibt, der im Parlament mehrheitsfähig ist. Andernfalls droht das Land in einen harten Brexit zu schlittern, auch wenn diesen die wenigsten Politiker wollen.

          May will nun mit allen Parteien im Unterhaus Kompromisse ausloten. Das hätte sie schon längst tun sollen. Aber auch die oppositionelle Labour Party muss endlich ihr machtpolitisches Taktieren beenden und im nationalen Interesse an einer konstruktiven Lösung mitwirken. Wenn Oppositionschef Jeremy Corbyn das Brexit-Drama weiterhin nur als ein Mittel zum Zweck sieht, selbst an die Macht zu kommen, kann es keine Lösung geben.

          Wie aber könnte ein Plan B aussehen? Dass die Abgeordneten es wagen werden, den Brexit eigenmächtig abzublasen, ist unwahrscheinlich. Zu groß ist der Respekt vor dem Ergebnis des Volksentscheids vom Sommer 2016. Auch die Hürden für eine Wiederholung des Referendums sind hoch, der Ausgang wäre ungewiss. Neuwahlen wiederum wären nach einem möglichen Sturz Mays zwar wahrscheinlich, aber ob sie für klarere Mehrheitsverhältnisse sorgten, ist zu bezweifeln. Am vielversprechendsten ist deshalb der Versuch, jetzt die Chancen für einen „weicheren“ und damit wirtschaftlich weniger schädlichen Brexit zu sondieren. Großbritannien könnte sich dafür entscheiden, doch in der EU-Zollunion zu bleiben. Es wäre den Versuch wert, dafür eine Unterhausmehrheit zu finden. Labour will ohnehin in der Zollunion bleiben, und der europafreundlich gesonnene Flügel in Mays konservativer Partei könnte sich damit vermutlich auch anfreunden.

          Die EU muss den Briten jetzt entgegenkommen

          Der Verbleib in der Zollunion hätte zwei große Vorteile: Erstens würde das brisante Problem der nordirischen Grenze zumindest teilweise entschärft. Zweitens könnte der Schaden für die gegenseitigen Handelsbeziehungen verringert werden. Britische Brexit-Anhänger wollen zwar unbedingt von der EU-Handelspolitik unabhängig werden, was als Mitglied der Zollunion nicht möglich ist. Aber das ist ideologisch motiviert. Es spricht wenig dafür, dass das kleine Großbritannien seine handelspolitischen Interessen etwa gegenüber den Vereinigten Staaten allein besser durchsetzen könnte als im großen europäischen Verbund.

          Es braucht nun aber auch ein Entgegenkommen der EU. Bisher hat sich der Staatenbund widerwillig gezeigt, die Briten nach dem Brexit in seiner Zollunion zu akzeptieren. Ein klares Signal der Aufgeschlossenheit wäre richtig. Vorbild könnte der bestehende Zollverbund der EU mit der Türkei sein. Die Zollunion mit Großbritannien sollte allerdings umfassender sein als die mit den Türken. London sollte außerdem, anders als Ankara, ein Mitspracherecht in der gemeinsamen Handelspolitik bekommen. Der Chaos-Brexit kann noch immer verhindert werden. Aber nur dann, wenn beide Seiten bereit sind, über ihren Schatten zu springen und substantielle Kompromisse zu machen, auch wenn diese weh tun.

          Weitere Themen

          Glorreiche Sieben

          May Nachfolge : Glorreiche Sieben

          Es wirkt wie das Rennen um einen Preis in einer Quizsendung, nur diesmal ist es Politik und echte Realität. Nach dem ersten Wahlgang um die Nachfolge von Theresa May sind drei mögliche Kandidaten ausgeschieden. Ein kurzer Überblick.

          „Wohnen ist keine normale Ware“ Video-Seite öffnen

          Mieterbund gegen Profitgier : „Wohnen ist keine normale Ware“

          Auf dem Deutschen Mietertag in Köln hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel skeptisch zu einem Mietendeckel geäußert. Mietervertreter fordern aber, ein solches Instrument zu prüfen – und schicken mahnende Worte hinterher.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.