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Wettbewerbskontrolle : Ein Mehrzweckwerkzeug für das Bundeskartellamt

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Wirtschaftsminister Habeck will das Wettbewerbsrecht verschärfen und die Entflechtung von Unternehmen ermöglichen. Doch es gibt noch andere Instrumente.

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          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu verschärfen. Erwogen wird ein Entflechtungsinstrument. Bei fehlendem Wettbewerb könnten Unternehmen gezwungen werden, einzelne Teile, etwa bestimmte Geschäftsfelder, auszugliedern und zu verkaufen. Daneben ist die Sektoruntersuchung in den Blick geraten. Sie ermöglicht dem Bundeskartellamt, die wettbewerbliche Lage einer Branche zu analysieren. Stellt die Behörde Wettbewerbsprobleme fest, ohne Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Kartellrecht zu finden, bleibt ihr bislang allenfalls, eine Intervention des Gesetzgebers anzuregen. Nun wird erwogen, das Kartellamt zu ermächtigen, selbst für Abhilfe zu sorgen.

          Beide Vorhaben sollten gemeinsam gedacht und in einem Instrument zusammengeführt werden. Eine Entflechtung setzt voraus, einen Markt umfassend zu untersuchen. Ermöglichte man dem Kartellamt auf Grundlage einer Sektoruntersuchung neuer Art auch Eingriffe in die Marktstruktur, bedürfte es daneben keines eigenständigen Entflechtungsverfahrens. Hierfür gibt es Vorbilder: Ausgehend von einer Sektoruntersuchung, ordnete etwa die britische Kartellbehörde 2009 an, dass BAA drei seiner sieben Flughäfen im Vereinigten Königreich an verschiedene Wettbewerber veräußern musste.

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