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Volksvertretung mit Macht : So funktioniert das EU-Parlament

Nahe Abstimmung: Am 26. Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Bild: EPA

Die meisten Gesetze werden heute von der EU gemacht. Auf vielen Politikfeldern geht dabei nichts ohne das Europaparlament. Wir erklären die wichtigsten Einrichtungen.

          5 Min.

          Viele deutsche Wähler werden sich auch dieses Jahr fragen, warum sie bei der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai überhaupt ihre Stimme abgeben sollen. Viele Politiker antworten, die Wahl sei so stark wie nie zuvor eine Abstimmung für oder gegen Europa. Die nüchternere Antwort lautet, dass das Europaparlament erheblich mehr Einfluss hat, als es viele glauben. Seit der ersten Europawahl im Jahr 1979 ist die Macht des Parlaments stetig gewachsen. Am augenscheinlichsten wird das schnell nach der Wahl werden: Es ist das Parlament, das (auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs) den nächsten Kommissionspräsidenten wählt.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Mehr als die Hälfte – manche sprechen von bis zu 80 Prozent – der für die Bürger relevanten Gesetze hat ihren Ursprung heutzutage in Brüssel und Straßburg. Seit dem Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 hat sich das Parlament in immer mehr Feldern als gleichberechtigter Partner in der Gesetzgebung etabliert – neben den Staaten der Europäischen Union. Dazu gehören der Binnenmarkt, der Umwelt- und Verbraucherschutz, Forschung und Kultur. Der Vertrag von Lissabon bezog auch die Agrarpolitik und die Zusammenarbeit in Strafsachen ein. Nicht völlig gleichberechtigt ist das Parlament in Haushaltsfragen. Darüber, wie die EU sich finanziert, entscheiden die Mitgliedstaaten allein. Über die Ausgaben entscheidet das Parlament dagegen mit. In der Handelspolitik wiederum müssen die Abgeordneten immerhin neuen Abkommen mit Drittstaaten ihr Plazet erteilen. Wirklich mitreden können sie nicht.

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