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Kommission kritisiert Gesetz : Wie Brüssel schnellen Straßenbau in Deutschland erschwert

Arbeiter bauen eine Straße in Niedersachsen. Bild: dpa

Die EU-Kommission will, dass Deutschland Infrastrukturprojekte schneller genehmigt. Dafür hat Deutschland ein Gesetz verabschiedet, durch das Bauvorhaben vom Bundestag genehmigt werden können. Doch auch das gefällt Brüssel nicht.

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          Der zügige Ausbau der Infrastruktur in Deutschland scheitert oft am Widerstand von Umweltschutzverbänden. Auch die Europäische Kommission hat deshalb die Bundesregierung in der Vergangenheit immer wieder aufgefordert, die Genehmigung wichtiger Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. Berlin reagierte, indem Planungs- und Genehmigungsverfahren gebündelt wurden – zum Unwillen der Umweltschützer. Aus ihrer Sicht könne der Infrastrukturausbau nur dann beschleunigt werden, wenn Umwelt- und Klimabelange von Beginn an berücksichtigt würden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Stattdessen hat die Bundesregierung im März 2020 ein weiteres Gesetz verabschiedet. Es ermöglicht, wichtige Infrastrukturprojekte im Verkehrssektor statt im klassischen Planfeststellungsverfahren unmittelbar vom Deutschen Bundestag genehmigen zu lassen. „Durch die Entscheidung des Gesetzgebers soll die gesellschaftliche Akzeptanz der Projekte erhöht und eine beschleunigte Umsetzung ermöglicht werden“, betonte das Verkehrsministerium damals. Nun aber ist die Europäische Kommission eingeschritten und stellt das Gesetz infrage.

          Die EU-Behörde hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestoßen, weil das Gesetz den Bürgern und Umweltorganisationen keine ausreichende Möglichkeit gibt, um juristisch gegen die auf dem Weg getroffenen Entscheidungen vorzugehen. Eine juristische Überprüfung der vom Bundestag per Gesetz beschlossenen Infrastrukturprojekte sei nur vor dem Bundesverfassungsgericht möglich. Zu diesem hätten Bürger und Nichtregierungsorganisationen jedoch nur begrenzten Zugang.

          Somit verstoße das „Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich“ gegen geltendes EU-Recht – zumal das Gesetz auch keine anderen Möglichkeiten dafür vorsähe, dass Infrastrukturprojekte mit Folgen für den Umweltschutz rechtlich geprüft würden. Die Verabschiedung von Infrastrukturprojekten per Gesetz selbst bemängelt die Kommission indes nicht.

          Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, um auf die Bedenken zu reagieren. Sollte ihre Reaktion die Europäische Kommission nicht zufriedenstellen, kann sie die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens einleiten.

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